30 April 2014

Beim Breitbandausbau geht es voran

Vermessungsämter managen Breitbandausbau: Neues Förderverfahren mit deutlichen Verbesserungen für Kommunen

Immer wieder gerne besuche ich als Mitglied des Ausschusses für Fragen des Öffentlichen Dienstes, in dem ich seit dieser Legislaturperiode auch stellvertretender Vorsitzender bin, staatliche Behörden, um mich über deren Arbeit und Anliegen zu informieren. Beim Besuch des Lohrer Vermessungsamtes musste ich mich diesmal aber erst an eine neue Bezeichnung gewöhnen. Denn mit der neuen Legislaturperiode gab es nicht nur Veränderungen in den Bezeichnungen verschiedener Ministerien, sondern durch Aufgabenverlagerungen auch die neue Bezeichnung Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung (ADBV) für die Vermessungsämter. Schließlich sind die ADBVs nunmehr für den Breitbandausbau in Bayern zuständig.

Maximilian Strache / pixelio.de

Genau aus diesem Grund wollte ich mich über die Umsetzung des neuen und zusätzlichen Aufgabengebietes der Breitbandversorgung für die Kommunen der Region durch das frühere Vermessungsamt kundig machen. Wie Amtschef Glaab erklärte, sei die Beratung der Kommunen in punkto Breitband durch die Vermessungsämter ein bis dato fachfremdes Aufgabenfeld, für das es seitens des Freistaates anfangs auch kein Konzept gab. Da aktuell die Gespräche mit der EU seitens des Freistaates noch in Gang sind und Einzelheiten des neuen Verfahrens noch nicht geklärt seien, bestehe derzeit noch keine Rechtsverbindlichkeit. Diese ist jedoch in Kürze mit dem Ergebnis zu erwarten, dass sich durchschnittlich die Fördersätze um zirka 20 Prozent gegenüber den früheren Förderbedingungen erhöhen.

Erfreulich nahm ich zur Kenntnis, dass die bisherige Deckelung von 500 000 Euro pro Kommune angehoben werden soll. Angedacht ist die Aufstockung der Förderung künftig auch in Abhängigkeit von der Anzahl der Ortsteile, was bis maximal 950 000 Euro zusätzlich an Fördermittel ergeben könnte, sowie die Bevölkerungsdichte in die Fördersumme einfließen zu lassen. Damit endet endlich die Benachteiligung der Kommunen mit vielen Stadtteilen und zum anderen werden strukturell benachteiligte Orte im ländlichen Raum besser gefördert.

Besonders bemerkenswert finde ich, dass es auch für interkommunale Zusammenarbeit nochmal 50 000 Euro Zuschlag geben kann. Das wird für meine Heimatstadt Gemünden äußert interessant, denn beispielsweise würde eine gemeinsame Planung des Gemündener Ortsteils Schaippach mit der benachbarten Stadt Rieneck dadurch zusätzlich gefördert werden können.

Wie Glaab ausführte wollen derzeit aus dem Landkreis Main-Spessart Triefenstein und Himmelstadt neu in das Förderprogramm einsteigen. Gemünden hat darüber hinaus derzeit ein Beratungsbüro für den technischen Support beauftragt und muss formell ins Verfahren einsteigen. Ruppertshütten kann nach Ostern das Bauen anfangen. Marktheidenfeld wird durch Eigenausbau der Telekom ausgebaut und hat ein Förderverfahren selbst gestoppt. Auch das Innenstadtgebiet Lohr wird von der Telekom selbst ausgebaut. Des Weiteren stehen die Gemeinden Hasloch, Kreuzwertheim und Schollbrunn für den Breitbandausbau an.

Auch sollen künftig die Bedarfsanalysen im neuen Verfahren wegfallen. Das ist eine große Erleichterung gerade für kleinere Gemeinden, da bis dato fünf Unternehmen mit mindestens 30 Mbit Bedarf und ein Unternehmer mit mindestens 50 MBiT Bedarf für das Förderverfahren gefunden werden mussten. Zusätzlich soll künftig nicht nur der Download, der bisher im Sprachgebrauch für die Geschwindigkeiten zählte, mehr Beachtung finden, sondern auch der Upload. Somit kann eine wesentliche Verbesserung des Uploads von bisher 1-2 Mbit erzielt werden.

Jedenfalls war eine wichtige Erkenntnis dieses Behördenbesuchs, dass mit dem neuen Förderprogramm endlich Bewegung in die richtige Richtung gekommen ist und viele Forderungen und Anregungen, die unsere Fraktion mit verschiedenen Anträgen im Landtag eingebracht hat, aufgenommen worden sind. Der Breitbandausbau ist schließlich auch für ländliche Kommunen eine Chance für die Telearbeitsplatzgewinnung, für die mindestens 8-10 MBit nötig sind; hierfür muss sicher das Bewusstsein einerseits beim Bürger und andererseits bei der Kommunalpolitik noch reifen.

Um eine flächendeckende Breitbandversorgung auch im ländlichen Raum zu erreichen, muss das Ziel des jetzigen Förderprogramms deshalb sein, Glasfaser bis zum Kleinverteiler zu bringen. Wie Glaab in Aussicht stellte solle dann ab 2018 ein weiteres Förderprogramm Glasfaser bis in jedes Haus ermöglichen.

Und in einem bin ich mir auch noch sicher, nämlich dass der Breitbandausbau aufgrund der geografischen und topografischen Kenntnisse beim ADBV richtig angesiedelt ist. Allerdings ist es problematisch, dass erneut zusätzliche Aufgaben auf das Amt zukommen, diesem jedoch nicht mehr Personal zur Verfügung gestellt wird.

12 April 2014

CSU-Verhalten führt zu Grundschul-Schließung

Dreist und scheinheilig, anders kann man das Verhalten der Christsozialen bei der Entscheidung im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags über den weiteren Bestand der Grundschul-Außenstelle Unterjoch im Allgäu nicht bezeichnen. Im vergangenen Juli – wenige Wochen vor der Landtagswahl - stand die Frage schon einmal im Bildungsausschuss zur Entscheidung an. Damals gab die Landtagsmehrheit aus CSU und FDP der kleinen Grundschule noch eine einjährige „Wahl“-Gnadenfrist, die nunmehr nach den Landtagswahlen abgelaufen ist.

Zugegeben, die kleine Außenstelle mit bis dato acht Schülern über mehrere Jahrgangsstufen verteilt, ist ein Novum in der bayerischen Schullandschaft. Aber auch der Ort Unterjoch kann als eine Besonderheit bezeichnet werden. Er liegt auf rund 1000 Meter Höhe und ist nur über einen mit 83 Kurven versehenen Pass von Bad Hindelang zu erreichen. Die Unterjoch-Schüler müssten dazu, um den Unterricht rechtzeitig zu erreichen, um 6 Uhr in der Früh aufstehen und den beschwerlichen Weg auf sich nehmen. Pädagogisch gesehen erhalten die Schülerinnen und Schüler im Moment eine optimale Förderung, denn die Übertrittsquoten sind exzellent und die aufnehmenden Lehrer an den weiterführenden Schulen loben die Unterjoch-Schüler in höchsten Tönen.

Dieter Schütz / pixelio.de

Nun kam das mit haarsträubenden Argumenten dargebrachte finanzielle Fallbeil der Staatsregierung: 'zu teuer‘, ‚pädagogisch nicht sinnvoll‘. „Eine Schule mit insgesamt fünf Kindern macht keinen Sinn, an Populismus nicht zu überbieten“, so CSU-Bildungspolitiker Waschler. Der Grundsatz „kurze Beine, kurze Wege“ habe hohe Bedeutung für sie. Bei solch dreister Argumentation macht sich bei mir Fassungslosigkeit breit. Die bildungspolitische Taktik der CSU und die Scheinheiligkeit Seehofers sind nicht zu überbieten. Vor der Wahl versprechen sie den Menschen eine Grundschul-Standortgarantie und nach der Wahl besiegeln sie das Aus für die pädagogisch wertvolle Zwergenschule Unterjoch – ohne vorher alternative Konzepte für solche Kleinstschulen auch nur zu prüfen. Das ist der Gipfel an Dreistigkeit und Realitätsferne.

In einem bin ich mir sicher: Unterjoch ist nur der Anfang eines auf uns in den nächsten Jahren zukommenden Prüfungsprozesses für rund 200 kleine Grundschul-Standorte angesichts rückläufiger Schülerzahlen. Wir FREIE WÄHLER fordern die Staatsregierung mit einem Antrag dazu auf, endlich ein Konzept vorzulegen, wie es gelingen wird, dennoch kleine Schulstandorte und damit die Infrastruktur im ländlichen Raum zu erhalten. Auch das wurde abgelehnt! Wir fordern schon lange ein solches Konzept, ebenso wie den garantierten Erhalt aller Grundschulen, denn: Grundschulen sind für die Stärkung des ländlichen Raums entscheidend.

Ich bin fest davon überzeugt, wir benötigen entsprechende pädagogische und passgenaue Konzepte für Klein- und Kleinstschulen. Nur so können die Grundschulen vor Ort gestärkt und der Wegzug junger Familien verhindert werden. Derzeit können rechtlich selbstständige Grundschulstandorte mit einer Mindestgröße von insgesamt 26 Schülern in jahrgangskombinierten Klassen bestehen bleiben. Allerdings gibt es über 300 Grundschulen in ganz Bayern, die auf mehrere Häuser verteilt sind. Gerade über Außenstellen von Grundschulstandorten wird es ermöglicht, dass die Schule am Ort bleibt. Das ist entscheidend für die Attraktivität der Kommunen. Ein weiterer wichtiger Vorteil: die Kinder haben kurze Schulwege, was auch die Kosten für die Schülerbeförderung gering hält.

Der Erhalt aller Grundschulstandorte in Bayern ist daher entscheidend, um die ländlichen Räume zu stärken. Die Staatsregierung sollte sich am Beispiel Tirols kundig machen, wie dörfliche Strukturen und Grundschulstandorte verbunden werden können, damit diese Standorte gesichert werden. Ministerpräsident Seehofer hat vergangenes Jahr in seiner Regierungserklärung eine Grundschulbestandsgarantie gegeben. Ich nehme ihn hier beim Wort! Und da zählt für mich auch das Argument der Finanzierung, wie es die CSU vorschiebt, nicht. Und ganz und gar eine Lachblase ist die Tatsache, dass das Kultusministerium die Schulaußenstelle auf dem Papier bestehen lassen und als „leere Schule“ weiterführen will, um einerseits die Statistik zu schönen und andererseits zu suggerieren, dass wenn wieder genügend Kinder am Ort wären, der Schulbetrieb wieder aufgenommen werden könnte. Da ist mir ehrlich gesagt nicht mehr zum Lachen.

Allgemein Bildung Infrastruktur Landtag Politik Weiterlesen →

8 April 2014

Bürgerinitiative gegen Stromtrasse

Ruhe vor dem Sturm: Gegen SuedLink formiert sich Bürgerinitiative im Saaletal

Zwar ist es in den vergangenen Wochen wieder etwas ruhiger geworden um die geplanten Stromtrassen quer durch Bayern, doch angesichts des Ende Mai endenden Moratoriums darf diese Ruhe vor dem Sturm nicht darüber hinwegtäuschen, dass im Untergrund weiter gearbeitet wird. So ist es auch der richtige Schritt, dass sich im Saaletal (Landkreis Bad Kissingen) nun eine Bürgerinitiative gegen die ‚SuedLink-Trasse‘ von Wilster nach Grafenrheinfeld gründet, die gegen eine solche quer durch das Biosphären-Reservat Rhön führende Stromtrasse ankämpft.

Erinnert sei in diesem Zusammenhang nochmal an die Fakten. Die Staatsregierung hat im Juni 2013 im Bundesrat für das Bundesbedarfsplangesetz gestimmt. Hinsichtlich der in diesem Gesetz aufgeführten 36 bundesweiten Stromleitungsvorhaben wurde festgestellt, dass sie energiewirtschaftlich notwendig und zur Gewährleistung eines sicheren Netzbetriebes erforderlich wären. Zu diesen 36 Vorhaben gehören auch die Bayern betreffenden Höchstspannungsleitungen von Lauchstädt nach Meitingen („Gleichstrompassage Süd-Ost“) sowie von Wilster nach Grafenrheinfeld („SuedLink“), die beide in Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungs-Technik (HGU-Technik) ausgeführt werden sollen.

Erich Westendarp / pixelio.de

Im Rahmen einer Pressekonferenz am 04.02.2014 erklärte Staatskanzleiministerin Haderthauer, dass sich das Bayerische Kabinett auf ein Moratorium bei den Planungen für den Bau neuer Höchstspannungsleitungen in Bayern verständigt habe. Noch am 16.10.2013 wurde in einem Schreiben des Bayerischen Wirtschaftsministeriums an die Bundesnetzagentur die Befürchtung geäußert, dass die angebliche Unterdimensionierung der geplanten Stromtrassen den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährden würde. Aufgrund dieser Widersprüche und der im Wahlkampf von Ministerpräsident Seehofer zutage gelegten Scheinheiligkeit sind wir FREIE WÄHLER im Landtag tätig geworden und fordern einen ausführlichen Bericht über die Aktivitäten und Stellungnahmen der Staatsregierung hinsichtlich der Bayern betreffenden geplanten Stromtrassen.

Im Einzelnen fordern wir die Staatsregierung dazu auf im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie darüber zu berichten, ob sich die Staatsregierung im Vorfeld der Genehmigung des Szenariorahmens zum Netzentwicklungsplan 2012 in irgendeiner Weise hinsichtlich des künftigen Stromverbrauchs, der Ausbaugeschwindigkeit der Erneuerbaren Energien sowie zur installierten Leistung einzelner Energieträger in Bayern gegenüber der Bundesnetzagentur oder den Übertragungsnetzbetreibern geäußert hat und wenn ja, wie?

Des Weiteren wollen wir von der Staatsregierung wissen, ob diese sich im Vorfeld der Bestätigungen der Netzentwicklungspläne I und II in irgendeiner Weise hinsichtlich der Notwendigkeit und der Ausgestaltung neuer Höchstspannungsleitungen gegenüber der Bundesnetzagentur oder den Übertragungsnetzbetreibern geäußert hat.

Weitere Fragestellungen, etwa hinsichtlich grundsätzlicher Möglichkeiten einer Teilerdverkabelung, Inhalte des Schreiben des Wirtschaftsministeriums an die Bundesnetzagentur vom 16.10.2013, oder inwieweit sich eine Verlangsamung des Tempos beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in Bayern auf den Bedarf neuer Höchstspannungsleitungen nach Bayern auswirken würde, können im Detail unserem Antrag entnommen werden.

Allgemein Bundespolitik Energie Infrastruktur Landtag Weiterlesen →

7 April 2014

Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur

Unser Konzept zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur: Straßenrettungsschirm statt zusätzlicher Belastung der Autofahrer

Holterdipolter, Sie alle kennen das von unseren Staatsstraßen. Auf manchen Streckenabschnitten ist das so schlimm, das man von einem Schlagloch ins nächste rumpelt. Beispielsweise auf der Staatsstraße zwischen Burgsinn und Fellen im Landkreis Main-Spessart. Der Zustand der Straßen in Deutschland und speziell in Bayern verschlechtert sich von Jahr zu Jahr – eine Entwicklung, die dringend gestoppt werden muss, um kommende Generationen nicht noch stärker zu belasten. Wir FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag haben uns deshalb viel Gedanken gemacht, wie man abseits der hinlänglich bekannten seehoferschen Maut-Strategie trotzdem die Straßenfinanzierung auf gesunde Beine stellen kann und nunmehr ein Konzept zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur vorgestellt. Kernpunkt dieses Straßenfinanzierungskonzepts ist ein Straßenrettungsschirm für den Substanzerhalt unserer Straßen.

Warum kommt es überhaupt dazu, dass trotz horrender Benzinpreise, Kfz-Steuer und anderen den Autofahrer belastenden Kosten die Straßenfinanzierung Probleme bereitet? Das liegt vor allem daran, dass derzeit sämtliche Mehreinnahmen aus dem Straßenverkehr de facto nicht bei der Straßenfinanzierung ankommen, weil es keine wirksame Zweckbindung gibt. Von den rund 55 Milliarden Euro, die sich überwiegend aus Kfz- und Mineralölsteuer sowie der Lkw-Maut zusammensetzen, muss ein höherer Anteil in den Straßenbereich fließen als bisher. Derzeit kommt nicht einmal ein Drittel der Einnahmen wieder auf der Straße an. Deshalb fordern wir die Staatsregierung auf, die Einnahmen aus dem Straßenverkehr endlich zu einem größeren Teil für die Straßen zu verwenden, anstatt Autofahrer weiterhin unnötig zu belasten.

Die FREIEN WÄHLER schlagen hierfür zweckgebundene Straßenfinanzierungsfonds vor – sowohl auf Länder- als auch auf Bundesebene. Diese Fonds sollen eine stabile Größe darstellen und nicht von Jahr zu Jahr haushaltsabhängig variieren. So lassen sich auch Straßenprojekte überjährig finanzieren. Allein durch diese überjährige Finanzierung rechnen wir mit Einsparungen um zehn Prozent. Die Höhe der einzelnen Fonds richtet sich nach der genauen Ausgestaltung. Für Bayern gehen die FREIEN WÄHLER derzeit von einem Bedarf von rund 200 Millionen Euro jährlich allein für Bestandserhalt und Nachholbedarf aus. 2013 sind hierfür allerdings nur 126 Millionen Euro ausgegeben worden.

Laut Bericht der Daehre- Kommission vom Dezember 2012 fehlen bei Bundesstraßen jährlich 1,3 Milliarden, bei Landesstraßen (Staatsstraßen) 750 Millionen Euro. Um dieses Defizit endlich abzubauen, hat die Länder-Verkehrsministerkonferenz im Oktober 2013 umfangreiche Vorschläge entwickelt und beschlossen. Doch die Umsetzung auf Bundes- und Länderebene lässt auf sich warten. Bisher wurde lediglich eine Ausweitung der Lkw- Maut auf weitere 1.000 km Bundesstraße und auf Lkw ab 7,5 Tonnen angekündigt, also nur eine weitere Einnahmeerhöhung. Und auch die Mautpläne der Bundes- und Staatsregierung zielen nur darauf ab, die Einnahmen zu erhöhen und die Autofahrer noch mehr zu schröpfen. Das Problem: Mehr Einnahmen aus dem Straßenverkehr führen nicht zu mehr Geld für unsere Straßen. Deshalb sind die Straßen, wie folgende Darstellung verdeutlicht, chronisch unterfinanziert:

Deshalb fordern wir: Statt weiterhin die Autofahrer unnötig zu belasten, muss dafür gesorgt werden, dass die Einnahmen aus dem Straßenverkehr auch zu einem größeren Teil als bisher dem Straßenverkehr zu gute kommen.

Die Probleme der derzeitigen Straßenfinanzierung auf der Ausgabenseite stellen sich wie folgt dar: Zum einen ist da keine wirksame Zweckbindung: Mehreinnahmen aus der Lkw-Maut bzw. der Mineralölsteuer kommen de facto nicht bei der Straßenfinanzierung an. Ein weiteres Problem ist die gegenseitige Deckungsfähigkeit: Neubau und Erhaltungsmaßnahmen sind meist gegenseitig deckungsfähig. Dies hat zur Folge, dass Mittel, die für den Bestandserhalt von Straßen dringend notwendig wären, zu häufig für politisch interessantere Neubauprojekte verwendet werden.

Fehlende Planungssicherheit gibt es durch die sogenannte Jährlichkeit: Bundes- und Länderhaushalte werden jeweils für ein oder zwei Jahre aufgestellt. Dies erschwert überjährige Projektfinanzierungen, was Unterbrechungen bei Bauprojekten nach sich ziehen kann. Ähnlich sieht es mit der Haushaltsabhängigkeit aus: Die Höhe der Mittel für die Straßenfinanzierung im Bund und den Ländern variiert. So standen 2009 für die bayerischen Staatsstraßen 229 Mio. Euro zur Verfügung, ein Jahr später nur noch 188 Mio. Euro. Für dieses Jahr sind 225 Mio. Euro eingeplant.

Unser Lösungsansatz ist deshalb: Ein Straßenrettungsschirm für den Substanzerhalt. Zweckgebundene Finanzierungsfonds auf Bundes- und Länderebene mit jährlich konstant hohen Einnahmen und der Möglichkeit, Straßenprojekte überjährig zu finanzieren.

Allgemein Bundespolitik Infrastruktur Landtag Politik Verkehr Weiterlesen →

4 April 2014

Klare Absage an eine Bürgerenergiewende der „Großen Koalition“ im Landtag

GroKo jetzt auch in Bayern Diesem Eindruck konnte man sich bei der Diskussion über die Reform des Erneuerbaren Energiegesetzes (EEG) nicht verwehren. Wir FREIE WÄHLER stellen enttäuscht fest, dass sich CSU und SPD bei der Debatte im Bayerischen Landtag darauf beschränkt haben, den EEG-Entwurf der Bundesregierung zu feiern. Da hätte ich mir hier schon deutlich konstruktivere Beiträge erwartet und nicht die Fortsetzung des GroKo-Kuschelkurses in Bayern, zumal wir uns mit unserem Dringlichkeitsantrag für die Rettung der dezentralen Bürgerenergiewende eingesetzt haben. Und damit auch klar gegen die Pläne der Großen Koalition ausgesprochen haben, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Jahr 2017 abzuschaffen und durch ein Ausschreibungsmodell zu ersetzen. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt. In Konsequenz bedeutet dies, dass somit künftig also eine Behörde vorgibt, wie viele erneuerbare Energien pro Jahr ans Netz gehen dürfen. Das ist wie bei den Fünfjahresplänen in China. Und die gleichen Personen, die dieses Modell wollen, bezeichnen das EEG als planwirtschaftlich. Das ist absurd!

Guenter Hamich / pixelio.de

Wir FREIE WÄHLER forderten weiterhin, endlich die völlig aus dem Ruder gelaufenen Ausnahmeregelungen für Industriekonzerne zu begrenzen. Fast ein Viertel der gesamten EEG-Umlage ist mittlerweile nur auf Ausnahmeregelungen für die stromintensive Industrie zurückzuführen. Bezahlen müssen das alle übrigen Stromverbraucher – also Mittelstand, Handwerk sowie die privaten Haushalte, ein unerträglicher Missstand!

Hier nochmal die Kernforderungen unseres Dringlichkeitsantrages auf einen Blick:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass im Rahmen der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)

das EEG nicht wie im Entwurf der Bundesregierung vorgesehen ab 2017 durch ein Ausschreibungsmodell ersetzt wird, wodurch Bürgerenergieanlagen aus dem Markt gedrängt werden;

die Besondere Ausgleichsregelung (§ 41 EEG) auf diejenigen Industriebetriebe beschränkt wird, die tatsächlich strom- und exportintensiv sind;

die EEG-Umlage für alle privilegierten Unternehmen um 90 Prozent im Vergleich zum Regelsatz der EEG-Umlage reduziert wird;

der bei der Förderung von Strom aus Windenergieanlagen an Land vorgesehene Deckel von 2.400 bis 2.600 Megawatt (MW) installierter Leistung pro Jahr nicht auf den Bruttozubau, sondern auf den Nettozubau abzielt;

der bei der Förderung von Strom aus Biomasse vorgesehene Deckel von 100 MW installierter Leistung pro Jahr auf 250 MW (netto) erhöht wird;

auch künftig eine Vergütung für Energiepflanzen mit ökologischem Mehrwert gewährt wird;

für den in Bestandsanlagen zum Eigenverbrauch erzeugten Strom weiterhin keine EEG-Umlage zu zahlen ist, soweit es sich um Strom aus erneuerbaren Energien handelt;

Planungssicherheit gewährleistet wird.

Allgemein Bundespolitik Energie Infrastruktur Landtag Politik Weiterlesen →

25 März 2014

Langer Weg zu Barrierefreiheit und Inklusion

Die Fragestellung, inwieweit es gelingt die berufliche Qualifizierung von behinderten Menschen zu erreichen, um sie für den ersten Arbeitsmarkt wieder fit zu machen, war Ausgangspunkt für meinen Besuch der Werkstätten der Lebenshilfe in Nüdlingen. Als Mitglied der interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Inklusion im Bayerischen Landtag ist diese Frage in den vergangenen Wochen ebenso wie die nach der Umsetzung der schulischen Inklusion mehrfach an mich heran getragen worden. Zunehmend klagen Bürgerinnen und Bürger über nicht-barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen, Öffentlichen Gebäuden, Schulen etc. und in gleichem Maße bemängeln auch Lehrer und Eltern, dass bei der Umsetzung der Inklusion in der Schule Sand im Getriebe ist.

Hinsichtlich des barrierefreien Ausbaus, speziell von Bahnhöfen, habe ich mich in der Vergangenheit mit vielen Schreiben an die Staatsregierung und die Deutsche Bahn gewandt. Denn mit der Regierungserklärung vom Ministerpräsidenten hat dieses Thema nochmal an Brisanz gewonnen, da dieser bekanntlich bis 2023 Bayern barrierefrei machen will. Die Antwort dazu war eher ernüchternd als vielsprechend (hier finden Sie die Antwort zu meiner Anfrage), denn es gibt derzeit weder Vorstellungen hinsichtlich eines Fahrplanes noch hinsichtlich der Kosten der in-etwa-Vorstellung der Staatsregierung. Und mittlerweile gibt es ja selbst bei der Bahn Zweifler, ob das Vorhaben in diesem Zeitrahmen zu schaffen ist (näheres hierzu finden Sie in diesem Artikel).

Henrik G. Vogel / pixelio.de

Die Deutsche Bahn jedenfalls hat, zumindest was die Bahnhöfe in Bayern angeht, einen Fahrplan bis 2018 (näheres hierzu in diesem Schreiben). Darin sind zumeist die größeren Bahnhöfe oder Bahnstationen mit hoher Kundenfrequenz enthalten. Und die Anfragen auch aus meinem Stimmkreis hinsichtlich Barrierefreiheit der Bahnstationen, ob nun in Burgsinn, Gemünden, Rieneck oder Retzbach häufen sich zu einer echten Barriere auf. Dazu passt, dass sich in dieser Woche ein Bürger aus meiner Heimatstadt Gemünden mit einer Petition hinsichtlich des barrierefreien Ausbaus des Bahnhofs Gemünden an den Bayerischen Landtag gewandt hat und nun im Wirtschaftsausschuss dazu entschieden wird.

Ungeachtet der Barrierefreiheit ist aber auch im alltäglichen Umgang das Thema Inklusion in der Gesellschaft noch zu wenig verbreitet und präsent. Dies habe ich auch in der Nüdlinger Werkstatt von Einrichtungsleiter Martin Denninger erfahren. Zunächst war ich über die hochmoderne Ausstattung der Werkstätte mit modernster Technologie wirklich positiv überrascht, aber ich musste eben auch zur Kenntnis nehmen, dass es im Bereich des beruflichen Arbeitsprozesses bedauerlicherweise noch viel Nachholbedarf für die Inklusion gibt. Leider sind Unternehmer nach wie vor nicht bereit, in dem Maße für schwerbehinderte Menschen Jobs zu schaffen, wie das nötig wäre. Zwar bedeutet der Einsatz von behinderten Menschen zunächst Zeit und Mehrarbeit für die Unternehmen, allerdings bieten hier die Agentur für Arbeit wie auch staatliche Stellen neben finanzieller Förderung auch eine fachliche Unterstützung an, die vermutlich nicht bei allen Unternehmen in ausreichendem Maße bekannt ist. So stehen meines Erachtens durchaus noch Vorurteile und falsche Vorstellungen bei den Unternehmern dem Einsatz von behinderten Menschen im Wege.

Dieter Schütz / pixelio.de

Hingegen stellte ich für den Standort Nüdlingen mit einer Förderstätte für Menschen mit schwersten mehrfach Behinderungen, einer Frühförderstelle, einem Rehabilitations- und Arbeitswerk und der eigentlichen Werkstatt für behinderte Menschen, erfreut fest, dass Inklusion dort schon gelebt wird. Und da ist es entscheidend, dass sich Menschen mit und ohne Behinderung ohne Barrieren in der Dorfgemeinschaft begegnen. Neben dem Café und dem Wohnheim funktioniert das dort vor Ort vorbildlich, auch in den Vereinen, ob bei der Feuerwehr oder andernorts, da gibt es keine Barrieren mehr.

Dennoch bereitet mir nach dem Gespräch und dem Besuch die Tatsache der kontinuierlichen Zunahme der Menschen mit psychischen Behinderungen, der demografische Wandel mit immer mehr älter werdenden Menschen mit Behinderungen und der nicht in gleichem Maße wachsende Bedarfe an Wohnraum und Arbeitsplätzen für diese Menschen, Sorge. Dem muss sich der Gesetzgeber stellen! Dieser Aufgabe darf sich auch die Politik nicht verschließen und da gilt es Nachbesserungen auf den Weg zu bringen.

Allgemein Bildung Bürgerbüro Ehrenamt Infrastruktur Integration Landtag Politik Weiterlesen →

14 März 2014

Nicht in allen Gemeinden funkt es mobil

Was haben Marksteinach im Landkreis Schweinfurt, Habichsthal im Spessart und Obervolkach im Landkreis Kitzingen gemeinsam? Außer dass es lebens- und liebenswerte Ortsteile von jeweils Großgemeinden oder einer Stadt sind: kein Empfang! Ja, richtig gehört, kein Mobilfunkempfang. Und das im Jahr 2014, wo rund 77 Prozent der Bundesbürger über ein Handy verfügen. Das macht es für diese Gemeinden im ländlichen Raum natürlich schwer, attraktiv zu sein und junge Menschen und Familien zum Bleiben zu animieren. Sehen so gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern aus? Sicher nicht und um diese zu erreichen, bedarf es noch einiger Anstrengung seitens der Staatsregierung.

Joachim Kirchner / pixelio.de

Doch so gerne die ‚gleichwertigen Lebensbedingungen‘ von Infrastruktur-Minister Söder in den Mund genommen werden, so wenig wird seitens der Staatsregierung dafür getan. Seit 1998 per Gesetz die Mobilfunkversorgung privatisiert und dem freien Markt übergeben wurde, herrscht in der Tat in der Bundesrepublik und Bayern Marktwirtschaft. Denn die Mobilfunk-Unternehmen orientieren sich beim Mobilfunkausbau knallhart an der Wirtschaftlichkeit. Und da sieht es in Marktsteinach, Habichsthal und Obervolkach düster aus. Aufgrund topografisch schwieriger Verhältnisse und jeweils nur geringer Einwohnerzahl lohnt sich der Ausbau für die Telekom, Vodafone und ePlus et al nicht und ist somit für die Unternehmen uninteressant.

Da gilt es, kreative Lösungen zu finden. Die hat zumindest die Staatsregierung bis jetzt aber nicht zu bieten, denn in einem entsprechenden Schreiben an Minister Söder hat dieser mir zur Antwort gegeben, dass dies im Ermessen der Mobilfunkanbieter liege und die Staatsregierung keinen Einfluss ausüben könne. Soweit hätte ich auch kommen können, danke für die schwurbelige Antwort!

Licht am Ende des Tunnels scheint sich zumindest bezüglich der Mobilfunksituation verschiedener Ortsteile in Schonungen aufzutun. Auf Nachfrage hat die Deutsche Telekom mitgeteilt, dass Gespräche mit der Gemeinde für eine Verbesserung des Handyempfangs in Gang sind. Allerdings, so räumte die Telekom ein, werde es aufgrund der topographischen Lage einiger Ortsteile sehr schwierig werden, für alle Schonunger Abhilfe zu schaffen. So heißt es von Seiten der Telekom: „…ist uns die mangelnde Funkversorgung im Bereich der Gemeinde Schonungen bekannt. Wir stehen diesbezüglich bereits seit längerem mit Bürgermeister Rottmann in Kontakt. In der Gemeinde Schonungen sind mehrere Ortsteile schlecht, bzw. nicht versorgt. Auf Grund der topografischen Lage ist hier für die Realisierung einer Funkversorgung jeweils ein eigener Mobilfunkstandort erforderlich. Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist ein Ausbau unseres Mobilfunknetzes daher nicht gegeben. Erschwerend kommt hinzu, dass in den betroffenen Ortsteilen z.T. weder Glasfaser zur Verfügung steht, noch eine Richtfunkanbindung für die erforderlichen Standorte möglich ist. Wir haben die Situation vor Ort sehr genau geprüft, unsere Möglichkeiten ausgelotet und diese eingehend mit Bürgermeister Rottmann diskutiert. In diesem Zusammenhang wurde beleuchtet, in wieweit die Gemeinde uns hinsichtlich eines Ausbaus entgegen kommen kann. Für den OT Marktsteinach prüfen wir derzeit die Möglichkeit der Nutzung eines gemeindlichen Grundstücks, das man uns vorrausichtlich für einen Mastbau zur Verfügung stellen kann. Im OT Hausen prüfen wir die Nutzung eines ehemaligen Fernsehumsetzers als Standort. Es sind Fragen hinsichtlich Statik und Infrastruktur offen, die bereits in Klärung sind. Wir sind grundsätzlich bestrebt, unseren Kunden eine flächendeckende Funkversorgung zu bieten. Leider sind nicht immer und überall die entsprechenden Voraussetzungen dafür gegeben".

So wird die Gemeinde in den Ortsteilen Hausen und Marktsteinach Standorte für den Aufbau eigener Mobilfunkmasten zur Verfügung stellen. Einige Fragen zur Infrastruktur und Statik müssen allerdings im Vorfeld noch geklärt werden. Das ist zumindest ein Lichtblick für die Bürger. Enttäuschend ist allerdings, dass sich die anderen Mobilfunkkonzerne wie Vodafone und Telefonica (O2) auf meine Anfrage hin noch nicht einmal zurückgemeldet haben. Da zählt anscheinend nur Profit und nicht mehr das Kundeninteresse. Aus meiner Sicht ist hier auch der Bayerische Gemeindetag gefragt, der mit den Kommunen geschlossen für eine bessere Mobilfunkversorgung - auch abseits der Großstädte - eintreten sollte.

Allgemein Infrastruktur Landtag Politik Weiterlesen →

26 Februar 2014

Verkehrsverbund und Bahncard verursachen Probleme

Seit Monaten ist der Verkehrsverbund Mainfranken (VVM) ein Gesprächs- und Reizthema im Landkreis Main-Spessart. Und in diesen Tagen vergeht keine Wahlversammlung bei der nicht auch dieses Thema angesprochen wird, ob in Aura im Sinngrund oder genauso wie in Stetten oder Wiesthal. Seit 1. Januar 2013 ist der Landkreis Main-Spessart der Nahverkehr Würzburg-Mainfranken GmbH (NWM) quasi beigetreten. Genauer gesagt, der Landkreis hat vorerst nur einen Kooperationsvertrag abgeschlossen.

Um das komplizierte Gebilde VVM zu verstehen, muss man sich ein bisschen mit der Struktur des Verkehrsverbundes befassen. Die NWM ist ein Zusammenschluss von Stadt Würzburg, Landkreis Würzburg, Landkreis Kitzingen (und jetzt Main-Spessart); diese Kommunen sind die Aufgabenträger des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Das heißt nichts anderes, als dass sie im Wesentlichen die Verkehrsleistung in ihrem jeweiligen Gebiet bestellen und bezahlen. Dieser Beitritt bzw. diese Kooperation an sich hat allerdings keinerlei Auswirkungen nach außen, also d.h. auf das Tarifsystem oder auf die Beförderungsbedingungen. Diese änderten sich erst zum 01.08.2013, als die Verkehrsunternehmer des Landkreises (14 Busunternehmen und 2 Bahnunternehmen) dem Verkehrsverbund Mainfranken GmbH (VVM) beigetreten sind. Und seit diesem 1. August vergangenen Jahres gelten nunmehr die Tarife des VVM in Main-Spessart. Manchmal kommt es mir vor als sei es schon eine Ewigkeit, aber das kommt wohl durch die vielen Beschwerden, die seitdem nahezu täglich an mich heran getragen werden.

Ob es nun Dauerfahrer sind, deren Monatsfahrkarte sich erheblich verteuert hat, oder Einzelfahrer, deren Ticketpreise drastisch angestiegen sind, Familien, die nunmehr fast Apothekerpreise bezahlen müssen - es sind viele nicht ausgereifte und unglückliche Situationen entstanden. Nicht zu Unrecht wird manchmal der Ruf laut, wieder aus dem VVM auszusteigen. Geht das überhaupt? Diese schon oft an mich gestellte Frage ist einfach zu beantworten: Um also im Landkreis Main-Spessart wieder den „alte Zustand“ herzustellen, müssten die Verkehrsunternehmer wieder aus der VVM GmbH austreten; ein Austritt des Landkreises aus der NWM hätte keine Auswirkungen – abgesehen von den finanziellen Aspekten, die der Landkreis bisher geleistet hat.

Freilich gab es ja durchaus auch mal gute Gründe diesen Verbund anzustreben, etwa die Ein-Ticket-Strategie, also eine Fahrkarte für alles (Bahn, Bus, Straßenbahn). Auch habe ich in den vergangenen Jahren ebenso viele Anfragen von Studenten aus Main-Spessart gehabt, die geklagt hatten, dass sie das Studententicket Würzburg nur ab/bis Thüngersheim nutzen konnten. Für sie ist der Verkehrsverbund die Lösung schlechthin.

Zum besseren Verständnis des Verkehrsverbundes tragen vielleicht auch noch ein paar Fakten bei: Von den jährlichen Personenfahrten von insgesamt 6,257 Mio. entfallen auf den Binnenverkehr im Landkreis Main-Spessart 4.75 Mio., das entspricht 75,9 Prozent des gesamten Verkehrsaufkommens im Öffentlichen Nahverkehr. Davon wiederum sind rund 80 Prozent (= 3.8 Mio) mit Schülerkarten (Kostenträger i.d.R. Landkreis), rund 10 Prozent (= 475.000 mit Zeitkarten), also Erwachsene und Azubis und weitere 10 Prozent (= 475.000 mit Einzelfahrscheine, sprich Einzelkarte, Tageskarte, 6er Karte). Laut Gutachter nutzen die Fahrgäste im Binnenverkehr zu 1/3 die Bahn und zu 2/3 den Bus.

Nur rund 20,2 Prozent der Personenfahrten erfolgen vom Landkreis Main-Spessart aus in den Verkehrsverbund. Das sind rund 1.262 Mio Fahrten. Davon sind 26,8 Prozent (= 338.200) mit Schülerkarten (Kostenträger i.d.R. Landkreis), 52,8 Prozent (= 666.300) mit Zeitkarten (Erwachsene und Azubis) und 20,4 Prozent (= 257.500) mit Einzelfahrscheine (Einzelkarte, Tageskarte, 6er Karte). Laut Gutachter nutzen die Fahrgäste mit Ziel Würzburg zu 50 % das Angebot des Würzburger Stadtverkehrs. Gerade letztere Aussage ist von Bedeutung, denn oftmals steht gerade die Großwabe Würzburg seitens der Main-Spessart-Bürger in der Kritik, weil gesagt wird, dass man die Straßenbahn gar nicht nutze.

Daneben gibt es noch rund 3,3 Prozent der Personenfahrten vom Landkreis Main-Spessart in den Landkreis Tauberbischofsheim (209.000). Davon wiederum entfallen rund 80 Prozent (= 167.200) auf Schülerkarten, 13,4 Prozent (= 28.000) mit Zeitkarten und 6,6 Prozent (= 13.800) mit Einzelfahrscheine. Nur ganz gering sind die VVM-Fahrten von MSP in den Landkreis Aschaffenburg mit rund 36.000 Fahrten (=0,6 %), davon 80 Prozent mit Schülerkarten, 13,4 Prozent mit Zeitkarten und 6,6 % (= 2.400) mit Einzelfahrscheinen.

Das sind jetzt zwar sehr viele Zahlen, aber sie verdeutlichen einmal sehr objektiv die Nutzerwege und – intensitäten. Somit ergibt sich, dass rund 70 Prozent der Nutzer Schüler sind mit rund 4.3 Mio Personenfahrten, 18,8 Prozent der Nutzung mit (=1.174 Mio.) Zeitkarten und etwa 11,2 Prozent (=748.700 Personenfahrten) durch Einzelfahrten erfolgen. Durch den Verkehrsverbund gibt es in der Summe für die Fahrgäste aus dem Landkreis Main-Spessart Verbesserungen von jährlich 436.000,- € (überwiegend im Busbereich, bei Zeitkarten und bei denjenigen, die schon bisher in Würzburg den Stadtverkehr nutzten). Das sollte an dieser Stelle fairerweise einfach auch mal gesagt werden. Insbesondere auf Bahnstrecken und/oder bei bisheriger Nutzung der BahnCard gibt es hingegen teilweise deutliche und in meinen Augen nicht hinnehmbare Verteuerungen (die gerade bei langen Strecken auch drastisch ausfallen). Ein neu ausgehandelter Verkehrsverbund darf nie zu erheblichen Nachteilen der Kunden führen, sonst bewirkt er das Gegenteil dessen, was damit eigentlich erreicht werden sollte. Und an diesem Punkt sind wir in Main-Spessart mittlerweile leider angelangt: gerade Familien nehmen lieber das Auto nach Würzburg als die teure Familienfahrt mit dem Zug in Anspruch zu nehmen.

Rainer Sturm / pixelio.de

Auch die (Weiter-)Geltung der BahnCard (betrifft die Einzelfahrten) war trotz intensiver Verhandlungen bisher nicht durchzusetzen, sodass die zu entscheidende Frage schlichtweg für die nächsten Monate ohne wenn und aber sein wird: Verkehrsverbund ohne BahnCard oder kein Verkehrsverbund!

Das jetzige Tarifgefüge und die Beförderungsbestimmungen werden auf Drängen des Landrats hin derzeit überprüft und Gesichtspunkte wie eine eventuell neue Familienkarte, Erwerb von Einzelfahrscheinen im Vorfeld, Reduzierung der Wabenzahl, etc. neu verhandelt. Ob und wann es hierzu Verbesserungen gibt, kann aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgesehen werden. Verhandlungsgeschick ist gefragt und sicher auch etwas Geld seitens des Landkreises. Denn entgegen den Diskussionen in Main-Spessart läuft der Verkehrsverbund in den anderen Regionen problemlos. Jedenfalls setze ich mich weiter für ein Ausmerzen der „Kinderkrankheiten“ des Verkehrsverbundes ein. Andernfalls ist meine Meinung ganz klar: dann kann nur der Austritt wieder die logische Konsequenz sein.

Allgemein Bürgerbüro Infrastruktur Politik Verkehr Weiterlesen →

12 Februar 2014

Breitbandausbau: Fördersätze auch für Ruppertshütten

Der Breitbandausbau ist wohl eines der größten Sorgenkinder der ländlichen Gemeinden. Eine schnelle DSL-Verbindung ist heutzutage das Nonplusultra und das nicht nur für junge Familien bei der Festlegung ihres Wohnortes und Lebensmittelpunktes. Ich kann selber ein Lied davon singen, denn an meinem Heimatort Langenprozelten surfe ich noch in der grauen Vorzeit und könnte jedes Mal bei der Versendung eines Fotos sprichwörtlich den Anschieber spielen und die Datenmenge selber durch die Leitung drücken, eine 1000er-Verbindung, darüber wäre ich zu Hause manchmal glücklich.

Aka / pixelio.de

Dabei sprechen wir in der modernen Datenwelt längst von 16000er oder zukunftsorientiert von einer 50 MBit-Geschwindigkeit. Die sind vor allem dann nötig, wenn Gewerbebetriebe vor Ort sind und ständig große Datenmengen versenden müssen. Aber meine Heimatstadt Gemünden hat den rechtzeitigen DSL-Ausbau leider zu lange nicht richtig ernst genommen und trotz zahlloser Anfragen im Stadtrat, wann denn die Stadtverwaltung in die Pötte komme, erst auf den letzten Drücker in einer Art Verzweiflungstat den Förderantrag für das frühere ungenügende Förderverfahren gestellt. Dass demzufolge heute noch mehr als die Hälfte des Stadtgebietes DSL-unterversorgt ist, wundert deshalb nicht, denn dafür gab es ja lediglich 100 000€ Zuschuss, ein bisschen dürftig für eine Stadt mit 14 Stadtteilen.

Deshalb haben wir FREIEN Wähler im Bayerischen Landtag auch früh nach Auslaufen dieses "Spar"-Programmes darauf gedrängt, dass hier bessere Fördermöglichkeiten inszeniert werden müssen, was nach viel diskutieren mit der damaligen Regierungskoalition dann auch umgesetzt worden ist. Nur dass dieses neue Programm neue Hindernisse, nämlich 19 bürokratische Genehmigungsverfahren, in sich birgt, das war nicht unser Ziel! Dies hängt aber mit der komplizierten EU-Förderung zusammen.

Das führte zu der grotesken Situation, dass noch knapp zwei Jahre nach Anlaufen des neuen Förderprogrammes bayernweit erst 2(!) Kommunen einen Förderbescheid erhalten hatten. Nach den Landtagswahlen hat Seehofer nun dem Breitbandausbau mit Verlagerung ins Finanzministerium neuen Schub gegeben. Minister Söder installierte in jedem Landkreis sogenannte Breitband-Manager, die vor Ort den Kommunen beratend zur Seite stehen sollen. An den und die Staatsregierung hatte ich mich dieser Tage auch gewandt, als ich bei einer Wahlveranstaltung vom Ortssprecher meines Nachbarortes Ruppertshütten angesprochen worden bin, dass das Förderverfahren wieder mal am Stocken sei. Dabei konnte ich auch für andere Kommunen wertvolle Informationen erhalten: denn voraussichtlich noch in diesem Frühjahr wird es eine nochmalige Veränderung bei den Fördersätzen und der Förderhöhe in der Breitbandförderung in Bayern geben.

Demnach hat Bayern bereits kurz vor Weihnachten bei der EU-Kommission eine Änderung der Förderrichtlinien beantragt. In den neuen Richtlinien soll der Fördersatz auf maximal 90% angehoben werden. Außerdem ist beantragt, auch die Förderhöchstsumme von derzeit 500.000 Euro je Gemeinde auf eine Million zu erhöhen. Gerade für Gemeinden mit vielen Ortsteilen ist die Anhebung der Förderhöchstsumme und des Fördersatzes ein wichtiges Signal, damit endlich die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet Realität wird.

berggeist007 / pixelio.de

Beispielsweise könnte diese Neuregelung für den DSL-Ausbau im Lohrer Ortsteil Ruppertshütten bereits zum Tragen kommen. Hier hatte es bis Mitte Januar noch Verzögerungen bei der Prüfung zweier Angebote gegeben, weil ein Unternehmen es versäumt hatte, eine Garantieerklärung darüber abzugeben, dass die geforderte Geschwindigkeit von 50 Mbit/s auch tatsächlich in allen Haushalten verfügbar sein wird. Die Regierung von Unterfranken musste deshalb noch eine juristische Prüfung abwarten, um im Nachhinein Klagen durch das unterlegene DSL-Unternehmen zu verhindern. In Kürze soll nun die Stadt Lohr grünes Licht erhalten, um den Förderantrag stellen zu können.

Mit den Neuregelungen bei der Breitbandförderung, vor allem mit der Erhöhung der Fördersätze, kann die Stadt Lohr viel eigenes Kapital sparen und es zur Erschließung anderer Stadteile einsetzen - endlich ein richtiges Signal! Damit es aufgrund dieser Verzögerung trotzdem zu einem rechtzeitigen Ausbau kommt, empfahl die Regierung von Unterfranken gleichzeitig einen Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn zu stellen, damit parallel dazu die Arbeiten vor Ort bereits beginnen können.

An diesem Beispiel wird wieder einmal deutlich, wie wichtig es für mich als Abgeordneter ist, vor Ort bei Veranstaltungen zu sein und gleichzeitig zeigt es, wie einfach manche Dinge mit der Unterstützung eines Abgeordneten geregelt werden können.

Allgemein Europa Infrastruktur Landtag Politik Weiterlesen →

14 Januar 2014

Medizinische Versorgung im ländlichen Raum

Aktuelles von der Klausurtagung:

Die Sicherung einer flächendeckenden medizinischen und notärztlichen Versorgung auch im ländlichen Raum ist für uns FREIE WÄHLER ein großes Anliegen. Dazu haben wir auf unserer Winterklausur eine Reihe von Maßnahmen benannt, wie die hohe Abwanderung aus dem strukturschwachen ländlichen Raum in die bayerischen Metropolregionen gestoppt und eine wohnortnahe ärztliche Versorgung sichergestellt werden kann.

Ein erster wichtiger Schritt ist, dass sich die Zulassung zum Medizinstudium nicht länger ausschließlich an den Noten orientieren darf, sondern im stärkeren Maße zum Beispiel auch soziale Fähigkeiten der Bewerber berücksichtigen muss. Denn Einser-Abiturienten werden nicht zwangsläufig auch die besseren Ärzte.

Zudem müssten vorhandene Potentiale besser genutzt werden, beispielsweise über eine bessere Verzahnung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung. Hierzu haben wir mit der Kreisklinik Wörth an der Donau ein Vorzeige-Beispiel besucht, das geografisch eine ähnliche Lage wie mein Heimat-Landkreis Main-Spessart hat. Obwohl die Kreisklinik zwischen Regensburg und München liegt kann sie sich nicht nur über Wasser halten, sondern auch schwarze Zahlen schreiben.

Deshalb bin ich mehr denn je überzeugt davon: um das Kliniksterben zu verhindern, brauchen wir dezentrale Lösungen und den Abbau bürokratischer Hürden, um so eine bessere Kooperation zwischen Klinikärzten und Belegärzten zu ermöglichen. Da sehe ich gerade in meinem Heimat-Landkreis großes Potenzial. Außerdem muss auch der Stellenwert der Allgemeinmedizin wesentlich erhöht werden. Dazu brauchen wir bayernweit mehr Lehrstühle für Allgemeinmedizin. So warten wir derzeit noch auf einen Solchen in Würzburg.

Und schließlich müssen auch die Kliniken besser unterstützt werden. Gerade im ländlichen Raum kommt den Kliniken eine Sonderrolle bei der Patientenversorgung zu. Um dem finanziell gerecht zu werden, fordern wir FREIE WÄHLER eine Sockelfinanzierung der Kliniken im ländlichen Raum.

Allgemein Infrastruktur Landtag Weiterlesen →

« First ‹ Previous 4 567 Next ›

Günther Felbinger, MdL a. D.

All posts in Infrastruktur

Kategorien

Beim Breitbandausbau geht es voran

CSU-Verhalten führt zu Grundschul-Schließung

Bürgerinitiative gegen Stromtrasse

Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur

Klare Absage an eine Bürgerenergiewende der „Großen Koalition“ im Landtag

Langer Weg zu Barrierefreiheit und Inklusion

Nicht in allen Gemeinden funkt es mobil

Verkehrsverbund und Bahncard verursachen Probleme

Breitbandausbau: Fördersätze auch für Ruppertshütten

Medizinische Versorgung im ländlichen Raum

Newsletter

Neueste Kommentare

Archiv

Kontakt

Folgen Sie mir

Newsletter