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31 Oktober 2011

…. Kinder haben dagegen sehr…

Seit über 50 Jahren können Familien mit Kindern in Deutschland Kindergeld empfangen. Zwischen 184 € und 215 € beläuft sich der monatliche Satz. So verwundert es dann auch nicht, dass der Posten für Kindergeld mit 38,8 Milliarden der größte innerhalb der staatlichen Ausgaben für Familien ist.

Mittlerweile im vierten Jahr stellt der Staat den frischgebackenen Eltern zudem für maximal 14 Monate lang Elterngeld zur Verfügung. Dieses beläuft sich auf circa 2/3 des Nettolohns, maximal aber 1800 € monatlich.So kommen in den ersten 18. Lebensjahren an die 146.000 Euro an familienpolitischen staatlichen Leistungen zusammen. Damit liegt Deutschland deutlich über dem OECD-Durchschnitt von 124.000 €.

Dennoch macht sich nicht nur bei mir Ernüchterung breit, denn die OECD hat ebenso klar festgestellt, dass Deutschland im Vergleich zu den rund 30 untersuchten Länder immer noch zu wenig Geld für die Kinderbetreuung ausgibt. Auch wenn es innerhalb der letzten Jahre eine Verbesserung bei der Kleinkindbetreuung gab, ist diese meines Erachtens immer noch nicht ausreichend.

Während 2002 nicht einmal für jedes zehnte Kind unter drei Jahren ein Betreuungsplatz existierte, konnten 2010 23% der Kinder unter drei Jahren in einer Kindertagesstätte oder bei einer Tagesmutter versorgt werden. Der Ausbau geht immer noch viel zu langsam von statten, denn bis 2013 hatte man einst einen Satz von 35% Prozent angestrebt, das dürfte jedoch mehr als schwierig werden.

Im Vergleich zu anderen Ländern gibt Deutschland immer noch viel zu wenig Geld für Kinderbetreuung aus. Bild: S. Hofschlaeger/ PIXELIO



25 Oktober 2011

Ihr seid das Volk!

Über die vermeintliche Politikverdrossenheit der deutschen Jugend.

„Die Jugend liebt heutzutage den Luxus. Sie hat schlechte Manieren, verachtet die Autorität, hat keinen Respekt vor den älteren Leuten und schwatzt, wo sie arbeiten sollte. Die jungen Leute stehen nicht mehr auf, wenn Ältere das Zimmer betreten. Sie widersprechen ihren Eltern, schwadronieren in der Gesellschaft, verschlingen bei Tisch die Süßspeisen, legen die Beine übereinander und tyrannisieren ihre Lehrer.“

Bereits der alte Sokrates konnte ein Spottlied über die Jugend singen. Seinem Katalog an Vorwürfen könnte man in der heutigen Zeit noch um das Laster derPolitikverdrossenheit erweitern. Die „Generation Praktikum“ oder auch „Generation-Null-Bock“ scheint sich vor allem durch Passivität und grenzenloses Desinteresse an politischen Themen auszuzeichnen.
Doch ist dem wirklich so?

Ich frage mich: ist Politikverdrossenheit nicht der Spiegel einer gesamtgesellschaftlichen Entwicklung? Den großen Volksparteien brechen die Stimmen weg, die Zahl der Wechselwähler nimmt zu, von den Boykottwählern erst gar nicht zu sprechen. Der Wutbürger hat, so scheint es, den Wahlbürger abgelöst.

Doch es gibt noch Hoffnung. In der aktuellen Studie der design akademie berlin in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung „sprichst du politik“ wird ganz klar das Interesse an Politik der an der Studie teilnehmenden Bachelor- und Masterstudenten deutlich. Der Geist ist willig, doch die oft umständliche Sprache der Politik bleibt unverständlich. Eindeutiges Fazit der Studie, nicht nur Politik solle auf Augenhöhe stattfinden, sondern auch das Sprechen darüber.

Bereits in der Schule muss nachgearbeitet werden, Kürzungen im Sozialkundeunterricht nehmen den Schülerinnen und Schülern die Chance zur Teilhabe am politischen Bildungsprozess. Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie, deren Regeln und Gegebenheiten zusammen mit den Schülern erarbeitet werden müssen. Nur wer die politischen Vorgänge versteht, kann sich aktiv beteiligen und nun auch wirklich Teil haben.

So viel man über die Piratenpartei auch spotten mag, das Konzept der „Liquid Democracy“ oder auch der „Flüssigen Demokratie“ kommt gerade bei der internetaffinen jungen Generation an. Flüssig bezieht sich dabei auf die angestrebte Aufhebung der Trennung zwischen rein repräsentativen und direkteren Formen von Demokratie. Durch die immer größer werdende Vernetzung der heutigen Gesellschaft sollen Entscheidungen wieder aus Diskursen mit möglichst vielen Beteiligten hervorgehen.

Ob sich zukünftig Formen der Liquid Democracy im politischen Alltag durchsetzen werden, ist bisher noch völlig offen – sicherlich kann eine virtuell geführte Debatte nicht ein handfestes politisches Streitgespräch ersetzen, aber ergänzen. Wir müssen uns dem offenen Dialog mit allen politisch interessierten Jugendlichen stellen, auch wenn das heißt, dass wir neue (technische) Wege beschreiten müssen.

Auf zu neuen Ufern, auch mittels neuester Technik. Bild: Dieter Schütz/ PIXELIO



28 September 2011

Milliardenlöcher und kein Ende in Sicht…

Man glaubt es kaum, doch seit 1998 sind die Steuern in Deutschland kontinuierlich gesunken, diese fehlenden Einnahmen tragen erheblich zum heutigen Finanznotstand bei. Die beinahe unglaubliche Summe von 51 Milliarden Euro (!) käme zusammen, wenn noch die alten Steuergesetze von 1998 gälten – wir hätten somit kein Finanzloch, sondern sogar einen Überschuss.

Besonders die unter der rot-grünen Bundesregierung initiierte Einkommenssteuerreform mit ihrer deutlichen Absenkung der Spitzensteuersätze schlägt zu Buche. Das wird klar, wenn man bedenkt, dass die Einnahmen selbst 2007 als die Mehrwertsteuer von 16% auf 19% erhöht wurde, immer noch unter dem Niveau von 1998 blieben!

Unternehmenssteuersenkungen oder auch die für Kapitaleigner günstige Abgeltungssteuer, die von der Großen Koalition in Krisenzeiten beschlossen wurden, tragen ihr übriges bei.  Von den Steuersenkungen konnten vor allem besser situierte Haushalte profitieren, das Wachstum konnten diese auf Grund gleichzeitiger Ausgabenkürzungen jedoch nicht anregen.

Einen geringeren Anteil an der aktuellen finanziellen Schieflage hat dagegen die Entwicklung der Staatsausgaben. Im Zeitraum von 1998 bis 2010 stiegen die gesamtstaatlichen Ausgaben im jährlichen Durchschnitt bloß um 1,8%. Zieht man die Preissteigerung ab, bleibt nur noch ein Wachstum von lediglich 0,2% pro Jahr übrig. Dies wirkt sich deutlich auf die öffentlichen Investitionen aus. Noch immer liegt Deutschland bei den öffentlichen Investitionen im Vergleich mit anderen europäischen Staaten weit zurück.

Den Haushalt allein über Ausgabenkürzungen zu konsolidieren, gilt als unwahrscheinlich, Steuererhöhungen werden nicht ausbleiben. Zu den die Konjunktur weitgehend wenig belastenden Maßnahmen zählen die Anhebung des Einkommensteuertarifs für hohe Einkommen, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die bereits seit langem geforderte Finanztransaktionssteuer. Deswegen – wenn unseriöse Politiker über Steuersenkungen und –erleichterungen sprechen – dann treiben sie ein falsches Spiel, denn sie wissen ganz genau, dass die Realität das Gegenteil hergibt.

Noch immer liegt Deutschland bei den öffentlichen Investitionen im Vergleich mit anderen europäischen Staaten weit zurück. Bild: Ralf Luczyk/ PIXELIO




23 September 2011

IAA Zukunftsgipfel Mobilität – der Mut zum Aufbruch fehlt

Immer sind die Erwartungen groß, die Auftritte phänomenal und die Modelle einzigartig. Auf der Internationalen Automobilausstellung präsentiert sich nicht nur die deutsche Automobilindustrie von der blankpolierten Seite. So waren auch in diesem Jahr die Besucherzahlen auf der Frankfurter IAA anständig. Noch bevor die Tore aber für die breite Öffentlichkeit geöffnet wurden, hatte ich das Vergnügen bei einer Konferenz von Fachleuten aus der Automobilbranche die Zukunftsvisionen zur Mobilität und Art der Fortbewegung in den kommenden Jahren zu erfahren.  Bereits 2009 fand diese Veranstaltung auf Einladung der Wochenzeitung „Die Zeit“  und BMW im Vorfeld der IAA statt. Damals war man sich einig, dass zukünftig die Elektromobilität tonangebend sein wird und bis dahin Hybridvarianten, also Fahrzeuge die mit herkömmlichen Verbrennungsmotoren ausgestattet sind aber gleichzeitig auch mit einem Elektroantrieb genutzt werden können, für eine gewisse Übergangszeit den Markt bestimmen werden.

Bei den Hybrid-Fahrzeugen legten zunächst die japanischen Hersteller vor, jetzt sind auch deutsche Marken mit solchen Modellen auf der IAA vertreten. Foto: O. Fischer / PIXELIO



Wie gesagt, dieses Visionen von der Mobilität in der Zukunft stammt aus dem Jahr 2009. Mit einigen, vielleicht auch übertriebenen Erwartungen, begab ich mich nun abermals auf die Reise nach Frankfurt zum „Zukunftsgipfel Mobilität und Urbanität“. Wieder am identischen Messestand von BMW, allerdings mit anderen Konferenzteilnehmern als vor zwei Jahren wurden vertraute Szenarien in Visionen verpackt. So sprachen  die Diskussionsteilnehmer von der Elektromobilität als Zukunftstechnologie, von der Hybridtechnologie als diejenige Variante, die zwischenzeitlich den Markt bestimmen wird. Gleichzeitig war man sich nun auch von Seiten der Automobilindustrie sicher, dass der herkömmliche  Motor noch Einsparpotential bei Verbrauch und vor allem Emissionen hätte.

Nun aber mal ganz im Ernst.

Von einer Zukunftsvision zur  Mobilität  der Menschen in den nächsten Jahren oder Jahrzenten hatte ich mir von den führenden Automobilherstellern etwas mehr erwartet.  Stattdessen hatte ich eher das Gefühl, dass ohne den Druck von Gesellschaft und Politik erst einmal nichts Visionäres geschehen wird. Irgendwie schien es mir so, dass die Automobilindustrie noch immer nicht ganz aus einer Art Dornröschenschlaf aufgewacht ist. Und so wurde vom BMW-Chef Norbert Reithofer lediglich von der Notwendigkeit der Emissionsreduzierung bei der gesamten BMW-Flotte gesprochen, nicht aber von einem wirklichen Aufbruch zu neuen Mobilitätsufern. BMW versprach bis 2013 ein Serienfahrzeug auf Elektrobasis herauszubringen, das tatsächlich auch alltagstauglich ist. Alle bisherigen Varianten, wie der Entwickelte E-Mini, kann man nur als unausgegorene Studien bezeichnen.

Über dem Kongress schwebte ein Zeitpunkt als das Damoklesschwert der Automobilindustrie für den europäischen Markt: Das Jahr 2020. Dann nämlich darf die Flotte eines Unternehmens (alle Fahrzeuge gewichtet nach den Verkaufszahlen der einzelnen Modelle), nur noch 95g/km an Kohlendioxid im Durschnitt in Europa  ausstoßen. Für jedes Gramm darüber drohen saftige Strafzahlungen an die Europäische Union. Nun sind die Verkaufszahlen bei den deutschen Herstellern aber gerade bei den Fahrzeugen seit Jahren ansteigend, die viel Kraftstoff verbrauchen und damit auch viele Exmissionen in Form von Kohlendioxid ausstoßen. Die Firmen stecken damit in einem Dilemma. Sie werden gezwungen sein, bezahlbare und alltagstaugliche E-Fahrzeuge anzubieten, um die Verkaufszahlen der „sauberen“ PKW‘s zu steigern und damit den Verbrauch der gesamten Unternehmensflotte in Richtung des Grenzwerts zu lenken(Momentan liegt die Flottenemission an Kohlendioxid bei BMW noch bei 150g/km).

Trotz der politisch gewollten Planbarkeit für die Automobilhersteller mit einer festen Jahreszahl und einem festen Flottenverbrauchswert wurde keine Aufbruchsstimmung verbreitet. Viele technische  Fragen blieben weiter unbeantwortet. So werden Elektrofahrzeuge mittelfristig wohl nur in Metropolen einsetzbar sein, aufgrund der noch immer zu geringen Reichweite.

Welche Modelle gibt es aber für die Mobilität im ländlichen Raum, wo durch den demographischen Faktor gleichzeitig die Menschen im Altersdurchschnitt immer Älter werden und auf ein funktionierendes Netz an Öffentlichem Personennahverkehr angewiesen sind?  Hier müssen kleinere, individuellere Lösungen her - der große Überlandbus, der halbleer auf kleinen Kreis- und Staatsstraßen entlang schaukelt  wird in den Landkreisen bald der Vergangenheit angehören.

Für die Stadt eine mögliche Lösung, mit dem elektrisch betriebenen Segway mobil durch die Stadt. Für den ländlichen Raum ist dies wohl eher keine Option. Foto: Rike/ PIXELIO



Für die Zukunft wünsche ich mir auf einer solchen Veranstaltung etwas weniger Eigenwerbung der Veranstalter und weniger Träumereien, wie Frank Schätzings Aufzug der zum Mond reichen wird, sondern pragmatische, durchdachte Lösungen von den Ingenieuren, die in die Fußstapfen derer getreten sind, die Deutschland einst zu einem führenden Industriestandort aufblühen ließen. Dann werden wir neben der Energiewende auch den Mobilitätswandel erfolgreich vollziehen können.

Eine Übersicht über die Diskussionsteilnehmer finden sie im beiliegenden Programm der Veranstaltung.


16 August 2011

Warum immer wir Deutschen?

Auch deswegen freue ich mich auf Feiern in meinem Familien- und Bekanntenkreis! Da bin ich unter Menschen, die Klartext reden, angefangen vom Maurer über den Polizisten bis zum Facharbeiter und Bankkaufmann. Da kommt es dann auch schon mal vor, dass ich mir eine „abholen“ muss und Kritik für die eine oder andere Sache erfahre. Doch oft stellt sich dann bei näherer Betrachtung heraus, dass es eigentlich nur an der entsprechenden fehlenden Information gelegen hat.

Durchaus berechtigt musste ich mir deshalb die Frage gefallen lassen, warum der Rechtsstaat es nicht schafft, eine „Nazi-Veranstaltung wie in Ansbach“ zu verbieten? Alle würden dafür plädieren. die NPD zu verbieten, und dann so was. „Das versteht kein Mensch mehr!“ meinte ein verärgerter Bekannter. Erst als ich ihm erklärte, dass in Deutschland von Rechtswegen „Versammlungsfreiheit“ im Grundgesetz garantiert sei und solange diese Veranstalter alle gesetzlichen Auflagen erfüllten, keinerlei Verbotsmöglichkeiten bestehen, konnte ich seine Aufgebrachtheit etwas senken.

Auch die drohende Finanzkrise Europas wurde natürlich zur Sprache gebracht. Eurobonds oder nicht, „sollen wir Deutschen schon wieder bluten?“ war ein weiteres, heftig umstrittenes Thema. Eigentlich nur Unverständnis kann man mit diesem Thema bei den Mitmenschen ernten, denn keiner versteht, warum noch mal „schon wieder wir Deutschen“! Da kann ich allen eigentlich nur zustimmen, auch mir geht es so, dass ich da eigentlich nur noch mit Unverständnis reagieren kann. Allerdings habe ich mich kürzlich einmal mit einem Finanzexperten über diese ganzen „Euro-Sachen“ unterhalten und seitdem weiß ich, dass ohne unsere deutsche Mithilfe oder Beistand gar nichts geht. Von wegen raus aus dem Euro oder ähnliche Gedanken, das würde alles nur noch schlimmer werden und unter dem Strich für Deutschland teurer werden. Eurobonds, Ja oder Nein, da fällt mir ein Urteil auch schwer. Eigentlich bin ich gegen die Eurobonds, denn ich sehe nicht ein, warum wir unsere Zinsen nach oben jagen sollen wegen der anderen finanzschwächeren Länder, jedoch habe ich gerade den Wirtschaftswaisen Bofinger am Fernsehen gehört, der sich klar für die Eurobonds ausspricht!

Na ja, es gäbe noch einige kritische politische Bestandaufnahmen aus meinem Familien- und Freundeskreis zum Besten zu geben, aber dazu nehme ich im nächsten Blog Stellung.

Eurobonds, Ja oder Nein, da fällt auch mir die Antwort schwer! Foto: Herbert Walter Krick/ PIXELIO



22 Mai 2011

LOBBYwood – „Achtung: Gewaltenteilung die Fünfte!“

Heute mit einem Gastbeitrag meiner Mitarbeiterin Erica Zingher, die als eine von 40 Jugendlichen am diesjährigen Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag teilnahm und während dieser Zeit zu ihrem Artikel LOBBYwood vor Ort in Berlin recherchierte. Das meiner Meinung nach beachtliche Ergebniss wurde zunächst in der Jugendzeitschrift "Politikorange" veröffentlicht.

Das Bild der Lobbyisten ist klischeebehaftet – wir denken an heimliche Machthaber, Käufer der Politik oder schmierige Sportwagenbesitzer. Aber Lobbyismus kann auch sinnvoll und nützlich sein - eine Gradwanderung.

Von Erica Zingher und Florian Diekmann

An einem Dienstagmittag im März hört man in der Lobby des Bundestages eine Stecknadel auf den Boden fallen. Niemand führt Gespräche. Durch die gläserne Außenfassade scheint lediglich die Berliner Sonne in den großen Korridor des Reichstages, der mit glänzenden Ledersofas möbliert ist. Lobbyisten agieren aber schon seit langem nicht mehr ausschließlich hier.

Mit ihren grünen Ausweisen haben sie zu allen Räumlichkeiten des Bundestages Zutritt – von der Lobby, über die Fraktionsebene, bis hin zu den Büros der Abgeordneten. Als Interessensvertreter haben sie darauf einen Anspruch, genau wie auf Teilhabe in den verschiedenen Gremien und Ausschüssen der Bundestagsfraktionen, die nur teilweise öffentlich sind.

Das Problem des Images



Nach vielen Debatten über den Einfluss der Energiekonzerne und dem Atomausstieg oder die einflussreiche deutsche Waffen - und Rüstungsindustrie haben die Lobbyisten ein negatives Image. Aber hört man sich in den Reihen der Bundestagsabgeordneten um, so vernimmt man als Tenor folgendes: Jeder, der politische Interessen besitzt, ist ein Lobbyist - egal ob er Gewerkschaften, Industrieverbände oder Menschrenrechts- und Umweltschutzorganisationen vertritt. Man hört aus allen politischen Richtungen, dass der Lobbyismus an sich legitim und hilfreich ist. Wobei sich nicht sagen lässt, wie legitim diese Legitimität wirklich ist. Geht es um Lobbyismus, so stolpert man oftmals über das Wort Transparenz.

Mehr als Spenden und Überweisungen



Wenn es um Wahlkampffinanzierungen oder große Spendensummen geht, dann ist Transparenz durch nackte Zahlen erkennbar – die Medien greifen sie auf und bringen sie Bürgern nahe. Allerdings endet diese große Transparenz genau hier.

Im Grunde ist Lobbyismus für den Bürger selbst eine „schwierige Angelegenheit“, so Bernhard Weßels, wissenschaftlicher Angestellter am Wirtschaftszentrum Berlin. Lobbyisten gehören zur Politik dazu, wie die Butter aufs Brot – das macht Pluralismus aus.

So durchsichtig wie eine Milchglasscheibe



Von der Beeinflussung bei kleinen Bürogesprächen oder gemeinsamen Treffen bekommt man nichts mit. Einfluss kann durch überzeugende Argumente oder Sachverstand oder durch Versprechen – wie zum Beispiel eines Jobangebots nach dem Rückzug aus der Politik, wie bei Bundeskanzler Gerhard Schröder - erzeugt werden. Somit kann nach einer Gesetzesentscheidung nie genau klargestellt werden, inwiefern eine Lobby nur beratend oder gar maßgeblich entscheidend auf das Gesetz eingewirkt hat. Die große Transparenz erscheint doch eher wie ein Blick durch eine Milchglasscheibe. Wünschenswert wären ein Gesetz, das Korruption verhindert – ein solches gibt es in Deutschland zurzeit noch nicht. Ebenso fehlt eine Verpflichtung für die Abgeordneten, genaue Angaben über ihre Nebeneinkünfte zu machen.

Fernab von gut und böse



Eines ist klar: Lobbyisten tragen zur persönlichen Meinungsbildung bei, versuchen durch engen Kontakt zu den Abgeordneten und Parteien die deutsche Politik zu ihren Gunsten zu verändern. Vor allem im Bereich der Wissenschaft und Technik ist man bei manchen Fragen auf Sachverständige angewiesen, um die Problemlage besser überblicken und analysieren zu können. Das Fundament des Lobbyismus ist fern von gut und böse – die Grenzen verlaufen fließend. Der Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel (FDP) beschreibt die Gradwanderung so: „Lobbyismus ist dann schlecht, wenn der Einfluss über die Kraft eines guten Arguments hinaus geht“.

Ein zweischneidiger Begriff



Befürworter des Lobbyismus denken an die Aktualität der Interessen. Aufgrund der vierjährigen Wahlperiode können neue Entwicklungen in vielen Lebensbereichen nicht berücksichtigt werden. Der Lobbyismus dient als eine demokratische Erweiterung. Im Gegensatz dazu stehen die Gegner, die ein Verbot des Lobbyismus fordern. Für sie verkörpern Lobbyisten geheime Strippenzieher, die demokratische Grundsätze verletzen. Denn das von den Wählern legitimierte Parlament soll allein und unabhängig entscheiden.

Lobbyismus ist einerseits eine Möglichkeit der pluralistischen Demokratie, die Ideen und Nöte bis hin zu den Mandatsträgern zu bringen. Andererseits lädt er aber auch zur Korruption ein. Letztlich liegt die Entscheidung in der Hand des Einzelnen – das ist, was Demokratie ausmacht.

Die Autorin Erica Zingher ist Schülerin der elften Klasse eines Würzburger Gymnasiums und schreibt nebenbei für diverse Onlinemedien. Nach den Bayerischen Jugendmedientagen und dem Bodenseecamp war der Jugendmedienworkshop im Bundestag die dritte mehrtägige Veranstaltung dieser Art.



28 April 2011

„Jahrestagung Kerntechnik“ vom 17.-19. Mai 2011 in Berlin

Seit 1980 veranstaltet die Kerntechnische Gesellschaft e.V. jedes Jahr im Mai gemeinsam mit dem Deutschen Atomforum e.V. eine Jahrestagung zum Thema Kerntechnik. Vom 17.-19. Mai findet die Tagung dieses Jahr bereits zum zweiten Mal in Berlin statt.

Die Kerntechnische Gesellschaft e.V. wurde am 14.04.1969 gegründet. Maßgeblich daran beteiligt war das bereits seit 1959 bestehende Deutsche Atomforum (DAtF).

Dieses machte sich bereits in seiner Satzung die Förderung von Forschung und Information der Öffentlichkeit auf dem Gebiet der friedlichen Kernenergienutzung zum Ziel. Seit 1969 veranstalten beide Organisationen die größte, jährlich stattfindende Tagung zum Thema Kernenergie in Europa. Soweit nichts Außergewöhnliches. Diese Tagung hätte wahrscheinlich niemanden besonders interessiert, wäre nicht durch ein Unglück in einem Kernkraftwerk in Japan, das Thema friedliche Nutzung der Kernenergie wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerutscht.

Umso interessanter für mich die Liste an Referenten und Gästen aus Wirtschaft und Politik bei dieser Jahrestagung. Erwartungsgemäß leitet ein versierter  „Netzwerker“ wie beispielsweise der Präsident des Deutschen Atomforums, Dr. Ralf Güldner, der sein Handwerk unter anderem als Executive Vice President der AREVA NP (Schwerpunkte: Entwicklung und Errichtung von Kernkraftwerken und Forschungsreaktoren) oder später als Bundesvorsitzender der Kerntechnischen Gesellschaft e.V. gelernt hat, die Tagung. Anders sieht die Sache aus beim Präsidenten des Ifo (Institut für Wirtschaftsforschung e.V., München) Prof. Dr. Hans-Werner Sinn. Sinn ist ein Mann der klaren Worte, der sich gerne mal gegen Deutschland als Land „Der Geisterfahrer auf der Autobahn“ in puncto Atomstrom wendet und sich in der Vergangenheit klar gegen den Atomausstieg bekannt hat. Sein neues Credo lautet „Erforschung der Kernfusion“, bis dahin könne man jedoch nicht ohne die konventionelle Atomkraft auskommen. Man beachte die luzide Eleganz seiner Argumentation zum Thema Gefahren der Kernenergie:

„Aber vieles, was Nutzen stiftet, ist gefährlich. Wir fliegen trotz der vielen Flugzeugunglücke, und trotz Tausender Verkehrstoter fahren wir immer noch Auto. Auch sind die Passagierschiffe trotz der Titanic nicht ausgestorben. Man muss die Reaktoren eben sicherer machen.“

(Hans-Werner Sinn: Energiewende ins Nichts. In: Handelsbaltt, 28.03.2011, Nr. 61, S.56)

In dieses Credo stimmte bis vor kurzem auch noch die FDP ein, auf dem Kongress durch FDP-Generalsekretär Christian Lindner vertreten. Noch im Deutschlandprogramm 2009 heißt es, „Der Ausstieg aus der Kernenergie ist zum jetzigen Zeitpunkt ökonomisch und ökologisch falsch. Wir brauchen Kernenergie als Übergangstechnologie […] Die Laufzeiten sicherer Kernkraftwerke müssen daher in diesem Sinne verlängert werden.“ Doch nach dem Wahldebakel der FDP in Baden Württemberg und Rheinland-Pfalz ist davon nichts mehr zu hören, es scheint, als könne sich die neue Parteispitze gar nicht schnell genug von ihrem alten Standpunkt distanzieren. Lindners Auftritt ist also mit Spannung zu erwarten...

Interessant erscheint auch die Verleihung des Europäischen Wissenschafts-Kulturpreis 2011 an den am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) tätigen Dr. Joachim Knebel. In Knebels Aufgabenbereich fällt hauptsächlich die Beschäftigung mit der sogenannten Transmutation. Die Grundidee der Transmutation ist es, radioaktiven Abfall zu entschärfen und somit die Dauer der gefährlichen radioaktiven Strahlung auf unter 500 Jahre zu begrenzen. Kein Wunder also, dass die Verleihung des Preises ausgerechnet im Rahmen dieser Tagung stattfindet, nimmt doch die Entschärfung des radioaktiven Restmülls den Atomkraftgegnern ein entscheidendes Argument vom Tapet, zumindest vordergründig. Denn wer wird nach den jüngsten Ereignissen in Japan noch allen Ernstes behaupten wollen, dass 500 Jahre ein überschaubarer, geschweige denn kontrollierbarer Zeitraum wären?

Sollte ich Ihr Interesse am genauen Ablauf der Tagung geweckt haben, finden Sie die Tagesordnung hier.

PS: Vielen Dank an Peter Glaser für diesen Hinweis.


27 April 2011

Die Mär vom billigen Atomstrom

Was Atomstrom wirklich kostet und warum Energie aus erneuerbaren Quellen schon heute deutlich günstiger ist.

In einer von Greenpeace Energy EG in Auftrag gegebenen und jüngst publizierten Studie „Was Strom wirklich kostet“ wurde erstmals der Anteil der staatlichen Förderung an konventionellen und erneuerbaren Energiequellen gegenübergestellt, mit erstaunlichen Ergebnissen.
In dieser Studie wurde im Zeitraum von vier Jahrzehnten (1970-2010) der Anteil der staatlichen Förderung an erneuerbaren Energien, Kernkraft und Stein- und Braunkohle miteinander verglichen. Darüber hinaus wurden erstmals die gesamtgesellschaftlichen Kosten der einzelnen Energieträger aufgezeigt.

Am stärksten in den vergangenen 40 Jahren hat die Steinkohleindustrie von staatlichen Fördergeldern profitiert. Mit 288 Milliarden Euro nimmt sie noch vor der Atomindustrie mit rund 196 Milliarden den ersten Rang ein, gefolgt von Braunkohle mit etwa 67 Milliarden Euro und nur rund 39 Milliarden Euro für erneuerbare Energien. Dabei muss jedoch beachtet werden, dass die erneuerbare Energieträger erst seit Mitte / Ende der 90er Jahre nennenswerte Fördermittel erhalten, was die vergleichsweise niedere Zahl erklärt.

Historisch bedingt, erklärt sich auch die dominante Stellung der Kernkraftbetreiber. In der aktuellen Diskussion um die Bezahlbarkeit der einzelnen Energieträger wird oft unterschlagen, dass die umfangreichen staatlichen Subventionen für Kohle- und insbesondere Atomkraftwerke den vermeintlich billigen Strom aus diesen erst ermöglicht hat. Die Studie kommt denn auch zu dem Ergebnis, dass Atomenergie nie zum Einsatz gekommen wäre, wenn die Betreiber der Kernkraftwerke in der Aufbauphase ihren Teil an den relevanten Kosten aufbringen müssen hätten. In den folgenden Jahren wurden dann auch viele Chancen für den Einsatz und die Erforschung regenerativer Energien vertan, da die Stromnetze etwa auf zentrale Kraftwerke ausgerichtet waren und vor allem auch die Forschung auf Atomenergie fokussiert war.

Aktuell dreht sich die Diskussion zum Thema Energiewende und „bezahlbaren Strom“ vor allem um die scheinbar höheren Kosten von Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Dabei werden jedoch zwei Punkte bisher sträflich missachtet:
Erstens wurden die Preise für Energie aus konventionellen Energieträgern durch eine jahrzehntelange staatliche Subventionspolitik künstlich bezahlbar gemacht und zweitens fehlt hier eine transparente, klar nachvollziehbare Kostenaufstellung.
Während die EEG-Förderung (Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien, kurz: Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG) transparent und explizit im Strompreis ausgewiesen wird, erscheinen die staatliche Förderung für Atom und Kohle nicht explizit, da sie entweder durch den öffentlichen Haushalt oder über Regeln, die erheblichen Einfluss auf den Strom haben, erfolgen.

Auch die Kosten, die durch die massive Umwelt- und Klimabelastung bei der Erzeugung aus konventionellen Energieträgern entstehen, werden bisher nicht zu den Stromkosten ausgewiesen.

So zeigen denn auch die angestellten Berechnungen, dass die Preise für eine Kilowattstunde Wasserstrom sich aktuell auf 6,5 Cent belaufen, Windstrom kostete dahingegen 7,6 Cent – Strom aus Braun- und Steinkohlekraftwerken 12,1 Cent und Strom aus Atomkraftwerken sogar 12,8 Cent pro Kilowattstunde.

Dies lässt konsequenterweise nur eine logische Schlussfolgerung zu:
Wenn zum Strompreis auch die Kosten der staatlichen Fördermittel und die Kosten, die durch Umwelt- und Klimabelastung anfallen, eingerechnet werden, ist erneuerbare Energie bereits jetzt günstiger als Energie aus konventionellen Energiequellen.


8 April 2011

Kein Bedarf an Stromimporten wegen abgeschalteter Atomkraftwerke

Sicher haben sie sich dieser Tage auch über Meldungen, wonach Deutschland durch die Abschaltung der acht Alt-AKW’s Strom aus dem Ausland importieren müsse, gewundert. Mich hat das sehr verwundert, haben wir doch bisher in Deutschland eine Überproduktion gehabt. Deshalb habe ich mich bei unseren Energie-Experten in der Freien Wähler-Landtagsfraktion kundig gemacht. Und siehe da: Da ist sie wieder, die Atom-Lobby!

Mit derlei gezielten Meldungen über angeblich höheren Import von Atomstrom durch die derzeit abgeschalteten acht Kernkraftwerke sollen die Menschen nur verunsichert werden, berichtet mir unser Energie-Experte Gottfried Obermaier. Fakt ist, dass es aktuell keinen Engpass bei der Erzeugung von Strom in Deutschland gibt. Nach wie vor produzieren wir in leichter Überproduktion und exportieren nach wie vor ins benachbarte Ausland. Es gibt trotz der abgeschalteten AKW’s keinen akuten Mehrbedarf. Mit diesen Meldungen zeigt sich nur, dass die Atomwirtschaft mit allen Mitteln gegen ihre eigene Abschaltung kämpft. Ich finde das unglaublich!

Nach Angaben des Umweltbundesamtes sind nach Abzug der acht stillgelegten AKW noch mindestens 85 Gigawatt an installierter und gesicherter Leistung in größeren Kraftwerken verfügbar. Das Öko-Institut kommt zu ähnlichen Ergebnissen. Dabei sind notwendige Reserven, erfahrungsgemäß ausfallende Kapazitäten und auch Stillstände wegen Revisionen, bereits berücksichtigt. Der heimische Strombedarf hat dagegen in den vergangenen Wochen nur etwa 52 Gigawatt an Leistung abgefragt.

Das allein zeigt bereits: Der Zuwachs bei den Importen liegt nicht in fehlender Erzeugungskapazität. Der eigentliche Grund sind die Strompreise. Das läuft nämlich so ab: Versorger und Stromhändler decken sich zu günstigen Preisen am europäischen Markt ein. Wenn Strom aus dem Ausland billiger ist und entsprechende Netzkapazitäten verfügbar sind, kommt ein Teil des Stroms von dort. Ist der Strompreis im Ausland höher, geht Strom aus Deutschland dorthin. Das ist der Alltag!

Nach der kurzfristigen Stilllegung der acht Alt-AKW haben sich Stromhändler und -lieferanten kurzfristig - und diesmal mehr als sonst - mit billigem Importstrom eingedeckt. Da war auch Atomstrom dabei. Im EU-weiten Markt wird aber ständig Strom hin und her bewegt - das gilt auch für die Erzeugung von Atomstrom diesseits und jenseits der Landesgrenzen. Im Frühjahr ist Atomstrom aus Frankreich billig. Im Winter dagegen ist Frankreich auf Stromimporte für seine Elektroheizungen angewiesen. Und auch im Sommer muss Frankreich importieren: Dann müssen die Kapazitäten der Atomkraftwerke herunter gefahren werden, weil das warme Flusswasser nicht mehr zum Kühlen reicht, was ich an sich schon ungeheuerlich finde.

Kein Grund zur Panik also. Die Meldungen über solche Stromimporte sollen nur verunsichern. Entscheidend ist nämlich, ob die heimischen Kraftwerke bei der stärksten denkbaren Nachfrage genügend Strom produzieren können. Und das ist gewährleistet: Die höchsten Lasten im Stromnetz fallen im Winter an. Der höchste Wert lag im Jahr 2002 bei rund 80 Gigawatt  und ist seitdem auf 73 Gigawatt im Jahr 2009 gesunken. Gegenüber rund 85 Gigawatt gesicherter Leistung ohne die acht Alt-AKW bleibt genügend Spielraum. Und bei alledem sind kleinere Kraftwerke noch nicht einmal berücksichtigt.

Obwohl, wie hier das Kernkraftwerk Neckarwestheim aufgrund des Moratoriums abgeschaltet ist, muss zur Stromversorgung in Deutschland kein Atomstrom aus dem Ausland zugekauft werden. Foto: Markus Lorch/ PIXELIO



4 April 2011

Erneuerbarer Energien im Aufwind

Der Anteil der erneuerbaren Energien im Energieportfolio der Bundesrepublik lag bereits im vergangenen Jahr bei 17% der gesamten Energieversorgung. Und das, obwohl 2010 ein äußerst windschwaches Jahr war. Mit nur 36,5 Milliarden durch Windkraft erwirtschafteten Kilowattstunden war dies der niedrigste Wert seit 2006. Dennoch stellt die Windenergie mit 6% die wichtigste Säule unter den erneuerbaren Energien für Deutschland dar.

Erfreulich ist auch die Steigerung der Stromerzeugung aus Biogas- und Photovoltaikanlagen, so macht deren Anteil bereits 2% der gesamten Stromerzeugung aus.

Das Anwachsen der erneuerbaren Energien schlägt sich auch im Anstieg der davon betroffenen Arbeitsplätze nieder. Momentan sind etwa 370.000 Menschen in dieser Branche beschäftigt. Deutschland nimmt weltweit den zweiten Platz unter den Investoren erneuerbarer Energien ein. Mit Ausgaben von ca. 29,2 Milliarden Euro (=41,2 Milliarden Dollar) übertrifft es sogar amerikanische Investitionen im Wert von 34 Milliarden Dollar. Seine starke Führungsposition konnte China weiterausbauen und nimmt mit Investitionen im Wert von 54,4 Milliarden Dollar die absolute Spitzenposition ein. Insgesamt betrachtet konnte Deutschland seine Investitionen in diesem Feld im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppeln und nimmt damit eine Vorreiterrolle unter den führenden Industrienationen ein.


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