All posts in Europa

17 September 2012

Lehren aus der Euro – Rettungspolitik

Ein Beitrag meines Fraktionskollegen Florian Streibl:

Demokratie lebt vom Volk, vom mündigen Bürger. Demokratie ist kein Zustand, der, einmal errungen, ewig so bleibt. Unsere Demokratie ist ständig unzähligen Gefahren und Angriffen ausgesetzt und muss deshalb von jeder Generation neu erkämpft und weitergeführt werden.


Demokratie lebt von der Alternative


Die Vielzahl der Meinungen ist das Wesensmerkmal der Demokratie. Die sachliche Suche nach dem Konsens im Dialog ist die demokratische Alternative. Parteien und Regierungen verlieren das Vertrauen der Staatsbürger, wenn sie stur an einer vermeintlich „alternativlosen“ Politik festhalten, die etwa durch ESM und Fiskalpakt die Finanzhoheit der Parlamente auf Ebenen verschiebt, die weder demokratisch legitimiert noch kontrolliert sind. Eine solche Politik sabotiert die Rechte der Bürger, übrigens auch deshalb, weil in einer Demokratie politisches Handeln niemals alternativlos ist. Wenn uns als Bürgerinnen und Bürger Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit etwas bedeuten, dürfen wir unser Schicksal keiner Allianz aus Finanzwirtschaft – den „Märkten“ – und deren willfährigen politischen Vollstreckern überlassen.


Politik über den Volkswillen rückversichern


Eine kleine Gruppe von Politikern trifft Entscheidungen, die das Prinzip der Volkssouveränität, das Haushaltsrecht der Parlamente und die Zukunft der Gesellschaft betreffen. Die öffentliche Debatte darüber findet aber, wenn überhaupt, allenfalls vor Wahlkämpfen statt, und anschließend stehen die Bürgerinnen und Bürger bis zur nächsten Wahl wieder als Zuschauer am Rande des Geschehens. Nur eine starke und direkte Beteiligung des Volkes an politischen Prozessen kann verlorenes Vertrauen in die politischen Institutionen wiederherstellen.


Höchste Zeit für mehr Demokratie in Deutschland


Aus Sicht der FREIEN WÄHLER führt deshalb kein Weg daran vorbei, dass insbesondere auf Bundesebene endlich andere Formen direkter Mitwirkung realisiert werden. In den letzten Jahren sind hier auf Länderebene Fortschritte erreicht worden. Doch gehen sie nicht weit genug. Wer glaubt, Volksabstimmungen lösten Anarchie und Chaos aus, täuscht sich, wie das Beispiel der Schweiz mit ihrer liberalen Praxis direkter Demokratie verdeutlicht. Auch die Allmacht der Parteien wird durch mehr direkte Demokratie zurückgeschnitten.




Foto: Wilhelmine Wulff / PIXELIO / pixelio.de




FAZIT:


Wer Politik auf Hinterzimmer beschränken, anschließend aber das Volk die Zeche zahlen lassen will, gefährdet vorsätzlich das Vertrauen in die Demokratie. Deshalb treten die FREIEN WÄHLER für mehr direkte Demokratie auf Bundesebene ein. Volksabstimmungen sind Ausdruck des Willens des demokratischen Souveräns, legitimieren politisches Handeln und führen zu tragfähigen politischen Konzepten.



27 Juli 2012

5 Fragen – 5 Antworten zum ESM



22 Juli 2012

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion klagt geschlossen gegen ESM



11 Juli 2012

Aiwanger und Werhahn in den Tagesthemen



30 Juni 2012

Wie kann man das Urheberrecht in einer digitalen Welt sichern?

Erst dieser Tage nahm sich die MAIN POST des Themas Urheberrecht und in diesem Zusammenhang der Forderungen der PIRATEN, dies aufzuheben, zum Anlass, um die verschiedenen Positionen der Parteien dazu darzulegen. Wir FREIEN WÄHLER waren wieder einmal nicht vertreten, aber, das will ich ausdrücklich betonen, zu Recht, denn die Journalisten griffen auf die auf den jeweiligen Partei-Homepages abgedruckten Positionen zurück. Und da wir FREIE WÄHLER dort noch nichts stehen hatten, weil wir derzeit in der Fraktion noch im Abstimmungsprozess sind, möchte ich heute einige grundlegende Aussagen, die mein Fraktionskollege Michael Piazolo im Wesentlichen erarbeitet hat, dazu machen.


Zunächst ist zu betonen, dass das Urheberrecht auch im Internet uneingeschränkt gilt. Dabei lassen die FREIEN WÄHLER keine Abstriche oder Ausnahmen zu. Allerdings ist zu beachten, dass das Internet eben kein auf Deutschland beschränkter Raum ist und sich auch nicht auf das Bundesgebiet begrenzen lässt. Damit sind der allgemeinen Durchsetzbarkeit von Ansprüchen allein schon technisch bedingt Grenzen gesetzt.





Wem gehört was im World Wide Web? Foto: "Tino Höfert" / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by-nc) http://creativecommons.org/licenses/by-nc/3.0/deed.de


Diese Problematik betrifft das Urheberrecht allerdings nicht allein, da unsere Gesetze und Regelungen außerhalb des Landes generell nur schwer anwendbar oder gar durchsetzbar sind. Doch auch inhaltlich ergeben sich Grenzen, die zur Sicherung des Urheberrechts nicht überschritten werden dürfen. Denn selbst bei berechtigten urheberrechtlichen Ansprüchen ist es nicht zulässig, dass Grundpfeiler unserer Demokratie ausgehöhlt werden – wie etwa die Meinungsfreiheit oder das allgemeine Zensurverbot.


Bessere Möglichkeiten, Urheberrechte zu sichern, bietet das Internet selbst, wenn wir es nicht ausschließlich als Risiko für wirtschaftlichen Erfolg sehen, sondern vielmehr die vielfältigen neuen Möglichkeiten gezielt nutzen. Beispielhafte Vorreiter dafür gibt es bereits einige; sie betreiben ihr Onlinegeschäft legal, erfolgreich und parallel zu ihrem Offlinegeschäft. Darüber hinaus böte sich nach Auffassung der FREIEN WÄHLER durchaus an, darüber nachzudenken, ob nicht auch mit Internet-Service-Providern, also denjenigen, die den technischen Zugang zum Internet anbieten, eine Art „Urheberpauschale“ für Endverbraucher vereinbart werden könnte. Denn in der „analogen Welt“ ist derartiges für Datenträger oder Kopiergeräte bereits seit Jahrzehnten mit Erfolg üblich.



26 Juni 2012

Wenn die Bundesregierung mit Steuerentlastungen für E-Mobilität wirbt

Über Elektromobilität wird viel geredet, jedoch weniger gehandelt. Derzeit sind umherfahrende E-Fahrzeuge jedoch noch vielmehr Seltenheit als Normalfall. Mit dem utopischen Ziel der Bundesregierung, bis 2020 eine Millionen Elektro-Fahrzeuge auf deutschlands Straßen fahren zu lassen, hat es sich die Regierung in Berlin wohl zur Aufgabe gemacht, eine Wunschvorstellung in die Realität umzusetzen.



Unumstritten ist, dass E-Mobilität ein wesentlicher Bestandteil einer klimagerechten Verkehrs- und Energiepolitik ist. In einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung heißt es nun, dass Personenkraftwagen, Nutzfahrzeuge, Leichtfahrzeuge und Krafträder für zehn Jahre von der Kraftfahrzeugsteuer befreit werden sollen - vorausgesetzt sie sind reine Elektrofahrzeuge.



Diese Befreiung betrifft alle Fahrzeuge, welche als vom 18. Mai 2011 bis 31. Dezember  2015 zugelassen gelten. Zudem gilt eine Steuerbefreiung von fünf Jahren für Fahrzeuge, die vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2020 erstmals zugelassen werden.



Laut Bundesregierung verfolgt der eingebrachte Gesetzesentwurf das Ziel, nachhaltige und ökologische Mobilität der Zukunft zu fördern. Außerdem solle Deutschland somit nicht bloß Leitmarkt, sondern auch Leitanbieter auf dem Gebiet der Elektromobilität werden.



Doch sind diese Maßnahmen der Bundesregierung ausreichend, um das hochgesteckte Ziel zu erreichen?





Um bald noch mehr von solchen Autos auf deutschlands Straßen fahren zu sehen, muss sich die Bundesregierung noch stärker engagieren. Foto: Daniel Litzinger/PIXELIO; pixelio.de



Ein Blick hinüber zum Nachbarn Frankreich zeigt, dass dort eine wirkliche staatliche Politik vorherrscht, die die Einführung von Elektroautos unterstützt. Besitzer von E-Fahrzeugen werden genauso wie die Hersteller mit Zuschüssen unterstützt. Den Kauf durch Privatleute  fördert die Regierung bis zu diesem Jahr mit einem Betrag von 5000 Euro pro Auto. Ein großer Anreiz für die französischen Bürgerinnen und Bürger.



Neben dem Grundsatz der Föderung, gilt außerdem noch der der Optimierung des Infrastrukturnetzes. Denn eine gute Verkehrsanbindung treibt auch Autos auf die Straße. So endet die Mobilität der Elektromobilität nicht an der Stadtgrenze, sondern lässt sich auf das gesamte Land ausweiten. Zudem unterstützt Frankreichs Regierung die Kooperation von Renault und Vinci Autoroutes, die den Ausbau von Stromtankstellen an französischen Autobahnen und Hauptrouten vorantreiben und versprach, bis 2016 insgesamt 50 000 Elektroautos zu bestellen.



Somit ist für Frankreichs Regierung klar: E-Mobilität wird durch staatliche Förderung sicherer und schneller vorangetrieben.



An dieser Stelle bleibt es abzuwarten, welche sichtbaren Auswirkungen der Gesetzesentwurf der Bundesregierung auf die E-Mobilität in Deutschland haben wird. Einen Blick nach Frankreich zu werfen wäre keinesfalls eine schlechte Idee.



21 Juni 2012

Bürokratiemonster Landwirtschaft

Die Tage, dass ein Landwirt morgens aufsteht, die Tiere füttert, die Kühe melkt und anschließend sich aufs Feld begibt sind vorbei. Davon habe ich mich beim Kreisbauerntag überzeugen lassen. Statt dessen muss der Landwirt schon vor dem Füttern überlegen, ob er EU-konformes Futter verfüttert, muss darüber und über die Menge genau Buch führen und dies jederzeit akribisch genau belegen können. Wird da nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen? Oder informieren Sie sich etwa vor jedem Essen, wie viel Kalorien die Lebensmittel haben, welche Farbstoffe darin enthalten sind und ob diese Lebensmittel überhaupt gesund sind und führen Buch über ihre Nachrungsaufnahme?



Die Klagen der Landwirte über zunehmenden Bürokratismus höre ich seit Jahren. Doch nunmehr stellten die Main-Spessart-Landwirte mit einem Rollenspiel beim Kreisbauerntag einmal den Werdegang, den die Bürokratie in der Landwirtschaft genommen hat und wie dramatisch sie auf den Betrieben lastet, den Besuchern plastisch vor Augen. Ich war und bin erschüttert. Mittlerweile 20000 (!) EU-Verordnungen existieren für die Landwirte. Da frage ich mich als Laie, wer denkt sich so einen Schwachsinn aus?



In einer Zeitreise von der Vergangenheit bis zur Gegenwart zeigte die Kreisvorstandschaft des Bauernverbandes die Problematik der zunehmenden Bürokratie in bemerkenswerter Weise auf.


1970


„Stolz waren die Landwirte von 1970. Die Ämter für Landwirtschaft standen für zahlreiche Beratungen zur Verfügung. Hauptziel war es, die Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte zu steigern. Viele Personen aus der Familie und vom Dorf waren bei der landwirtschaftlichen Arbeit mit eingebunden. Die Bürokratie beschränkte sich auf wenige Zettel, die dazu dienten, den Zuschuss für Betriebserweiterungen zu rechtfertigen. Mit der Ackerbauschule wurde die Grundlage des landwirtschaftlichen Wissens gelegt“.


1980


„1980 begann die landwirtschaftliche Überproduktion zu einem echten Problem zu werden. Die staatliche Steuerung von Preisen und Zuschüssen verursachte den meist als landwirtschaftlichen Gehilfen ausgebildeten Landwirten einen zunehmenden Papierkram, der von vielen noch im vorübergehen erledigt wurde. Schon damals zeigte sich, dass die Büroarbeit einen deutlichen Einfluss auf den Betriebserfolg entwickelte“.






Versinkt die Landwirtschaft zunehmend in Bürokratie?



1990


„Um 1990 ließen sich viele Landwirte schon als Meister ausbilden. Gerade in den folgenden Jahren stellten Agrarreformen die bisherigen landwirtschaftlichen Ziele auf den Kopf. Der Antragsaufwand mit dem Vierfachantrag nahm deutlich zu und war verbunden mit Kontrollen. Der Grundstock weiterer Bürokratiezuwächse war gelegt“.


2000


„Einzelne Lebensmittelskandale nahmen wählernahe Politiker zum Anlass, vor einer genauen Ursachenforschung neue Gesetze zu schmieden, die zusätzliche Kontrollen und Auflagen mit sich brachten. Die hervorragend ausgebildeten Landwirte, die stets korrekt arbeiteten, wurden mit weiterer Bürokratie beladen. Kontrollen und zusätzliche Auflagen – vor allem in der Landwirtschaft – sollten dem Verbraucher Sicherheit vermitteln“.


2010


„In der heutigen Zeit wird bei der Ausbildung der Junglandwirte den Bereichen Ökologie und Naturschutz einen besonders hohen Stellenwert eingeräumt. Die Zusammenhänge von sämtlichen landwirtschaftlichen Maßnahmen und deren Wirkung in der Natur sind bestens bekannt. Der Landwirt genießt ein hohes Ansehen! Vielfach wird den Landwirten mehr Vertrauen geschenkt wie einzelnen Markenprogrammen oder Auflagen. Mit Imagekampagnen reagiert der Bauernverband auf diese Trendwende. Nicht Bürokratie schafft Vertrauen, sondern das Wissen um die aufrichtige fleißige und nachhaltige Arbeit unserer Landwirte. Dennoch werden in einer Broschüre namens „Cross-Compliance“ auf 118 Seiten 2.680 Standards und 590 Anforderungen bis ins Detail geregelt“.


Nach einer Studie des Deutschen Bauernverbandes verbrauchen alle Landwirte ¼ ihrer Arbeitszeit für Aufzeichnungs- und Berichtspflichten einschließlich Büroarbeit. Das verursacht ein Kostenaufwand von 0,8 – 1 Mrd. € jährlich. Ich frage mich, wo bleibt da eigentlich der Spaß am Beruf? Trefflich traf ein mit 2 Ziegelsteine um den Hals und mehreren Büroordnern beladener gut ausgebildeter moderner Landwirt das derzeitige Bild eines Landwirtes. Der eine Ziegelsteinsteht für eine Cross-Compliance-Sanktion, der andere für eine Sanktion aus dem Fachrecht. Eigentlich ist nach dem Deutschen Grundgesetz eine Doppelbestrafung nicht möglich. Nur in der Landwirtschaft scheint es – so will es die EU - Ausnahmen zu geben.


Kein Wunder, dass die Landwirte nur eines wollen: „Wir fordern sichtbare Erleichterungen ein!“ sagte Elmar Konrad, Kreisgeschäftsführer des Bauernverbandes. Und da stimme ich ihm – kopfschüttelnd und bestürzt über diesen Bürokratie-Wahn vorbehaltlos zu!


Jetzt kann ich endlich auch meine drei Landwirtschaftskollegin und –kollegen in der Fraktion verstehen. Da heißt es bei solch einem Vorschriften-Wahn wirklich den Bauern den Rücken zu stärken, um Qualität und Wertschöpfung in der Region zu halten. Schließlich stellen eine gute Infrastruktur sowie eine gute Land- und Forstwirtschaft die Grundvoraussetzungen für einen lebensfähigen und lebenswerten ländlichen Raum dar. Landwirtschaft stellt nicht nur die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Nahrungsmitteln sicher, sondern erfüllt vielmehr unersetzbare wirtschaftliche, soziale und umweltbezogene Funktionen.


Deshalb ist es auch von uns FREIEN WÄHLERN das klare Ziel eine flächendeckende und bäuerlich strukturierte Landwirtschaft zu erhalten und zu stärken. Und in einem sollten wir Verbraucher uns im Klaren sein, hochwertige Lebensmittelprodukte erfordern auch einen fairen Preis. Deshalb müssen für die Landwirte Planungssicherheit geschaffen und Perspektiven für die bäuerliche Landwirtschaft in ihren vielfältigen Strukturen erarbeitet werden. Und um die Wertschöpfung in der Region zu halten und zu verbessern ist der Absatz heimischer Qualitätsprodukte zu fördern. Auch daran sollten wir Verbraucher uns immer mal wieder erinnern.



4 Juni 2012

Wenn Ankündigungen zum Politikstil werden – dann steckt Seehofer dahinter

Ich halte es in der Politik mit dem Grundsatz, nur das zu versprechen, was ich auch halten kann oder umzusetzen in der Lage bin. Ich verspreche also keine neue Uni-Klinik für Würzburg, wie es unser Ministerpräsident Seehofer vor mittlerweile drei Jahren schon den Augsburgern versprochen hat und bis heute nicht im Ansatz umgesetzt worden ist. Viel lieber gebe ich mich mit kleinen Dingen zufrieden. So habe ich den unterfränkischen Kulturschaffenden kürzlich bei einem Meinungsaustausch zur Kulturförderung in Bayern versprochen, dass ich mich für mehr Transparenz und eine veränderte Förderpolitik im Kulturbereich einsetze und da bin ich guter Dinge, dass wir hier auch irgendwann Vollzug melden können. Erst kürzlich haben wir einen Antrag im Landtag eingebracht, der zumindest das erste Ziel anvisiert. Für Herbst 2012 will nun Kulturminister Heubisch tatsächlich mal Fakten auf den Tisch legen.



Da klotzen andere Politiker ganz anders. Seehofer verspricht den Münchnern eben mal einen neuen Konzertsaal, den Vertriebenen einen Gedenktag und den Erdingern die seit Jahnzehnten aufgelaufene Verkehrserschließung sowie dem ganzen Bayernland Schuldenfreiheit bis zum Jahr 2030. Da stelle ich zufrieden fest, Gott sei Dank bin ich kein Seehofer! Denn gibt es eigentlich einen unglaubwürdigeren Politiker in diesem Land als den Großmeister der Ankündigungen? Der den Bürgerinnen und Bürgern Schuldenfreiheit verspricht und gleichzeitig acht Milliarden Euro neuer Schulden selbst seit seinem Amtsantritt angehäuft hat. Und dann noch die Unverfrorenheit besitzt und erst am vergangenen Wochenende sich hinstellt und in die TV-Kameras mault, dass nun endlich Schluss sein müsse mit der Ankündigungspolitik.



Da hat das Spiegelgesetz sich wieder einmal bewahrheitet. Alles das, was man anderen zuschreibt, fällt auf einen selbst zurück, so dessen Gesetzmäßigkeiten. Seehofer hat sich also selbst geoutet als Großmeister der Ankündigungen. Nur hat er ganz geschickt versucht auf andere zu lenken. „Diese Ankündigungspolitikmuss aufhören. Dass man große Ziele verkündet und anschließend folgt nichts in der Tat,“ diese Worte muss man sich gut merken. Auch dann. wenn dieser Haudrauf-Politiker mit seiner Unberechenbarkeit die Öffentlichkeit verblüfft und facebook-Parties veranstaltet, sollte man sich immer vor Augen führen, dass Lügen kurze Beine haben.






Bei jeder neuen Versprechung Horst Seehofers, muss wohl wieder davon ausgegangen werden, dass es nur leere Worte sind. © Gerd Altmann/PIXELIO; www.pixelio.de


Er ist der Prototyp des Ankündigungspolitikers. Ob Konzertsaal, Gedenktag, den Zwangsarbeitern eine Entschädigung, Ankündigungspolitik ist bei Seehofer Prinzip. Im Streit um Milliardenhilfen für Griechenland war niemand so eifrig bemüht, in Interviews „Stopp-Schilder“ aufzustellen und „rote Linien“ zu ziehen wie Seehofer – um sich hinterher doch heimlich im Windschatten von Kanzlerin Merkel darüber hinweg zu setzen. Und alle paar Monate kritisiert der Parteichef die Rente mit 67. Und dann ändert sich doch NICHTS!




Einige von Seehofers Ankündigungen haben eine sehr kurze Halbwertszeit: Beim politischen Aschermittwoch vor einem Jahr tönte Seehofer noch, er werde eine Integrationspflicht für Ausländer in die Landesverfassung schreiben. Dieses Jahr war davon schon nicht mehr die Rede. Andere Ankündigungen haben eine besonders lange Halbwertszeit, sie sind quasi nicht totzukriegen: Die Pkw-Maut zum Beispiel. Alle paar Jahre bringt die CSU sie wieder ins Spiel, gerne dann, wenn Ferien sind – so wie jetzt.



Zu Seehofers cleversten Ankündigungen gehört, Bayern bis 2030 schuldenfrei zu machen. Die Realisierung lässt sich nämlich erst in 18 Jahren überprüfen. Nur in einem Punkt ist Seehofer vorsichtig geworden, was Ankündigungen betrifft. Seinen Parteifreunden verspricht er schon lange nicht mehr, 2013 Bayern wieder alleine regieren zu dürfen. Deshalb widme ich mich diesem Ankündigungs-Weltmeister auch mit diesen Zeilen. Damit Sie 2013 wissen, wen Sie wählen. Bis dahin kümmere ich mich lieber um die Kulturförderung, dass da endlich etwas voran geht. Da können Sie mich dann beim Wort nehmen.



24 Mai 2012

Mit gebündelter Kraft gegen den ESM und Fiskalpakt


Jetzt ist genug! Wir FREIE WÄHLER sagen „Ja zu einer soliden Finanzpolitik für Deutschland und Europa“ und stehen damit bei weitem nicht alleine da. Wir wollen zusammen mit dem Bund der Steuerzahler sowie den Vereinen „Mehr Demokratie“ und „Zivile Koalition“ den geplanten permanenten Eurorettungsschirm ESM sowie den sogenannten Fiskalpakt stoppen. Dazu werden wir mit diesem breiten gesellschaftlichen Bündnis in einer großangelegten Demonstration am 2. Juni in München gegen die drohenden Verträge auf die Straße gehen.


Unser wichtigstes Ziel bei dieser Aktion ist es zunächst einmal eine breite Öffentlichkeit für dieses heikle Thema zu sensibilisieren. Die damit verbundene politische Absicht ist, die internationalen Finanzmärkte so zu regulieren, dass Exzesse nicht mehr möglich sind, die aktuell zum Ruin ganzer Volkswirtschaften führen können. Mehr als drei Viertel der Bevölkerung lehnen mittlerweile den ESM ab, weil er keinerlei demokratisches Mandat hat und in das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente innerhalb der Eurozone eingreift. Wir sind der Meinung, die Märkte müssen den Menschen dienen – nicht umgekehrt, deshalb wollen wir die früher bewährte Trennung zwischen Investmentbanking und dem normalen Kundengeschäft wiederherstellen.


Mit der Demonstration gegen den ESM und den Fiskalpakt am 2. Juni in München erfolgt erst der Auftakt zu zahlreichen weiteren Veranstaltungen dieser Art in Bayern und darüber hinaus. Wir FREIE WÄHLER und das Bündnis wollen den Menschen eine Stimme geben, die sich um die Zukunft Deutschlands sorgen, weil sie längst begriffen haben, dass die Politik derzeit unkalkulierbare Risiken eingeht und mit der Zukunft der Europäischen Union spielt.





Weitere Informationen zum ESM und Target-2 finden Sie auch in folgender Power-Point Präsentation von goldseitenblog.de


21 Mai 2012

CSU mal wieder wankelmütig und bei ESM nun auf FREIE WÄHLER-Position umgeschwenkt

Die Frage nach der Sicherheit des Euro und der Zukunft Griechenlands wird nahezu tagtäglich rauf und runter diskutiert. Wir FREIEN WÄHLER haben von Anfang an klar gemacht, dass weitere Rettungsmilliarden nichts bringen, daher lehnen wir auch den ESM ab. Die Entwicklung hat uns leider Recht gegeben, denn die Situation in Griechenland wird schlimmer – nicht besser. Wurden wir anfangs ob unserer klaren und strikten Haltung und einer Ablehnung weiterer noch größerer Rettungs-Schirme belächelt, so verändern nun auch Politiker anderer Parteien plötzlich ihre Meinung. Finanzminister Markus Söder (CSU), der noch vor Wochen in jeder Talkrunde den Kurs der Bundesregierung herauf und herunter betete, hat nun auch die FREIE WÄHLER-Position zur Griechenlandkrise übernommen.




Endlich hat Finanzminister Söder auch unsere Meinung zum ESM übernommen und muss jetzt auch seine Kollegen in Berlin davon überzeugen. Foto: By Michael Lucan, München (Own work) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html)


Wir FREIE WÄHLER fordern schon seit langem, dass der Austritt eines Krisenlandes aus der Eurozone kein Tabu sein darf, wenn alle anderen Hilfsmaßnahmen versagen. Viele Wirtschaftsexperten sagen, dass Krisenländer aus der Eurozone Waren und Dienstleistungen mittels einer eigenen Währung billiger anbieten und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen könnten. Schön, dass sich jetzt - nachdem sich die Situation von Woche zu Woche verdramatisiert - auch Herr Söder unserer Meinung anschließt.



Aber anstelle markiger Sprüche wäre Söder erst einmal zu empfehlen, politische Überzeugungsarbeit bei seinen Parteikollegen in Berlin und Brüssel zu leisten. Denn in Bayern tönen Söder und die CSU zwar groß, haben aber am 26. April im Landtag einen Antrag der FREIEN WÄHLER gegen den ESM abgelehnt. Außerdem heben die CSU-Kollegen in Berlin immer brav die Hand und nicken ein Hilfspaket nach dem anderen ab. Das ist keine seriöse und glaubhafte Politik – damit werden die Bürger verschaukelt. Wieder einmal zeigt sich: Die einen sind vorher schlauer, die anderen später – und manche auch nie.



Lesen Sie dazu auch den Dringlichkeitsantrag, den wir FREIE WÄHLER an den Landtag gestellt haben. Außerdem gibt es eine bundesweite Unterschriftenaktion der FREIEN WÄHLER unter dem Motto „NEIN zum ESM und NEIN zum FISKALPAKT“.




Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen