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20 Januar 2014

Mehr Transparenz in der Politik?

Wir alle wünschen es uns: Transparenz in der Politik. Doch wie viel Transparenz benötigt und verträgt die Politik? Dieser Frage ging mein Kollege, MdL Prof. Michael Piazolo, bei einer gemeinsamen Veranstaltung der Hochschule für angewandte Wissenschaften Würzburg-Schweinfurt und des Bundes deutscher Kriminalbeamter in Würzburg nach.


Klar wird Jeder sagen: wir wollen Transparenz. Auch für mich steht dieses Thema ganz oben auf meiner politischen Agenda. Viele politische Prozesse und Entscheidungen werden meines Erachtens dem Bürger nicht wirklich nachvollziehbar nahe gebracht, sodass dadurch ein gerütteltes Maß an Politikverdrossenheit entstehen kann. Doch nach dem Vortrag im überfüllten Hörsaal der FH bin ich hinsichtlich der tatsächlichen Umsetzung  totaler Transparenz etwas ins Grübeln gekommen.




rudolf ortner  / pixelio.de

rudolf ortner / pixelio.de


Allein der Gedanke an 26000 Lobbyisten, die in Brüssel tagtäglich die Abgeordneten des Europaparlaments versuchen zu beeinflussen, macht es nötig, der Öffentlichkeit das Für und Wider von Entscheidungen zugänglich zu machen. Das Warum also, weshalb Parteien oder Abgeordnete die Hand für ein Ja oder Nein heben.


So hält sich nach wie vor aufgrund der Stimm- und Wortgewaltigkeit beispielsweise des Ministerpräsidenten Seehofer die Meinung, dass auch die CSU gegen die Trinkwasserprivatisierung sei. Fakt ist hingegen, dass bei einer Abstimmung im EU-Parlament im vergangenen Jahr die Vertreter der bayerischen Staatspartei für eine Privatisierung des Wassers die Hand hoben. Erst durch den ständigen Einwand unseres Fraktionsvorsitzenden Hubert Aiwanger und das stete Wiederholen dieser Widersprüchlichkeit bei Interviews oder Reden ist dieses überhaupt erst in der Öffentlichkeit bekannt geworden. Das ewige "Aiwanger-Genörgele" (O-Ton CSU-MdEP Weber) hat  überhaupt erst dazu beigetragen, dass ein solches Abstimmungsverhalten an den Tag kam und über den öffentlichen Druck zu einem Umdenken bei der CSU bei der Abstimmung in der vergangenen Woche geführt hat.


Doch das derzeitige politische Informationssystem in den verschiedenen Parlamenten bis hinunter zum Gemeinderat leistet zu wenig Beitrag zur Transparenz. So wäre es bei der heute vorhandenen Medientechnik meines Erachtens längstens überfällig, dass jede Entscheidung oder jedes Ergebnis unmittelbar ohne Zeitverzug (also sofort!) auf der jeweiligen Homepage erscheint, um jedem Bürger zu ermöglichen, Neuigkeiten einzusehen. Damit könnte sich nicht nur jeder Bürger schnell informieren, sondern es könnte außerdem jedem Mandatsträger sofort auf den Zahn gefühlt werden.


Gruppenfoto


Ähnlich hat auch mein Kollege Piazolo in seinem Referat 7 Punkte für eine größere Transparenz in der Politik ausgemacht.


1. Bürgerinformationen müssen transparent sein, Schaffung eines Bürgerzugangsrechts über gespeicherte Daten. Damit könnten interessierte Bürger sich auch vertiefende Informationen über einen Vorgang verschaffen.


2. Über Entscheidungen, die den Bürger betreffen, möglichst frühzeitig informieren. Damit würden viele unnötige Diskussionen und Gerüchte erst gar nicht aufkommen.


3. Bei Gerichtsverfahren Transparenz in der Aufzeichnung der Verfahren.


4. Unabhängige Ombudsmänner, die als unabhängige Ansprechpartner dienen.


5. Ausbau des Bürgerservice in den Kommunalverwaltungen, um so mehr Transparenz zu schaffen. Hiermit würden die "Barrieren" für Bürger, überhaupt in eine Kommunalverwaltung zu gehen, erheblich abgebaut werden können.


6. Amtszeit- und Mandatszeitbeschränkung bei Politikern. 


7. Schaffung einer Informationskultur, möglichst viele Informationen herausgeben.


Das sind meines Erachtens sehr gute Ansätze, die von der Politik aber ernsthaft angegangen werden müssten. Denn ob das wirklich von der Politik gewünscht ist, untermauern immer wieder die ablehnende Haltung vieler Gemeinde- und Stadtratsgremien bis hin zum Landtag beim sogenannten Informationsfreiheitsgesetz. Auch wir FREIEN WÄHLER hatten bereits 2009 einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht, der dann von der CSU/FDP-Mehrheit abgelehnt wurde.




HeinzHirsch  / pixelio.de

HeinzHirsch / pixelio.de


Inwieweit ein völlig transparentes politisches System wünschenswert ist, das will ich nochmal anhand einiger Beispiele hinterfragen. So würde dies bedeuten, dass beispielsweise jedwede Sitzung eines politischen Gremiums, also auch eine Fraktionssitzung im Landtag, zumindest per Internet für den interessierten Betrachter mit verfolgt werden könnte. Das sehe ich durchaus kritisch, denn gerade zur Meinungsbildung ist eine Fraktionssitzung mit den oft sehr divergierenden Meinungen einzelner Abgeordneter sehr kontrovers und ich bin mir nicht sicher, ob bei einer öffentlichen Übertragung einer solchen Diskussion am Ende eine so gut abgewogene Entscheidung entstehen würde, wie dies dann gerade bei uns FREIEN WÄHLERN ist.


Auch die öffentliche Wahrnehmung einer völlig kontroversen Diskussion innerhalb einer Fraktion halte ich für eher kontraproduktiv. Im Übrigen haben sich genau an dieser Thematik schon einmal die PIRATEN im Berliner Abgeordnetenhaus probiert und sind bekanntermaßen auf die Nase gefallen und waren am Ende zerstrittener denn je.


Also, was bleibt an Fazit: Mehr Transparenz braucht es in der Politik unbedingt, aber nicht bis in den letzten Winkel.



1 Juni 2013

Die Trinkwasserlüge der CSU

Wasser = Leben, diese einfache Gleichung legt schon dar, dass es sich beim Wasser nicht um irgendeinen Rohstoff handelt, sondern um den überlebenswichtigen. Deshalb sind die Pläne der Europäischen Union, mit der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie die Liberalisierung unserer Trinkwasserversorgung anzustreben, abzulehnen.


Mit dieser Konzessionsrichtlinie müssen demnach Bund, Länder oder Gemeinden zukünftig alle größeren Aufträge europaweit ausschreiben und nach bestimmten Kriterien vergeben. Besonders betroffen davon sind lebenswichtige Bereiche wie die Trinkwasserversorgung.





Sara Hegewald / PIXELIO / pixelio.de


Ich setze mich mit Tatkraft dafür ein, dass es zu keiner Verschlechterung der Versorgung kommen wird. Denn bei einer Privatisierung der Wasserversorgung würden erneut internationale Konzerne die großen Gewinner sein. Als Folge davon würde sich der Wasserpreis erhöhen, die Managergehälter steigen, das Leitungsnetz eher kaputt gespart und die Wasserqualität sinken.


Die Wasserversorgung ist eine kommunale Aufgabe und gehört zur Daseinsvorsorge und da bitte, Finger weg! Die Wasserversorgung muss in kommunaler Hand bleiben - ohne Bevormundung durch die Europäische Union. In Ländern wie Großbritannien oder auch deutschen Städten, wie Berlin und Potsdam, zeigen sich bereits heute die negativen Folgen der Liberalisierung der Wasserversorgung: steigende Wasserpreise für die Bürger, große Gewinne der Konzerne und mangelnde Versorgungssicherheit.


Deshalb ist es jetzt 5 vor 12, denn noch ist die Konzessionsrichtlinie nicht beschlossen. Bis zum Sommer verhandeln die EU-Gremien hinter verschlossenen Türen darüber. Frühestens im September – also nach den Landtags- und Bundestagswahlen - hat dann das Europäische Parlament das letzte Wort. Deshalb müssen sich jetzt die Bundesregierung und die deutschen Europa-Parlamentarier klar positionieren und eine vollständige Herausnahme des Wasserbereichs aus der Konzessionsrichtlinie erwirken.



Wie wenig ernst die Bundesregierung und gerade auch die CSU und FDP dieses Problem nehmen, zeigt die jüngste Vergangenheit. Die CSU hat bei der Trinkwasserfrage versagt. Am 10. Dezember 2012 hat der Vertreter der deutschen Bundesregierung, der bekanntlich neben der CDU und der FDP auch der CSU angehört, im EU-Ministerrat der Dienstleistungsrichtlinie zugestimmt (!), welche auch Trinkwasser beinhaltet. Demnach müssten künftig zahlreiche Kommunen ihre Trinkwasserversorgung in einem Bieterverfahren dem Wettbewerb aussetzen, was Qualitäts- und Preisrisiken für die Bürger nach sich ziehen würde. Am 15. Februar 2013 wird ein CSU-Europa-Abgeordnete im Münchner Merkur folgendermaßen zitiert: „Die Bundesregierung hat keine Möglichkeit mehr, das aufzuhalten“.


Sehr wohl gibt es noch Möglichkeiten dies zu verhindern. Einen Antrag von uns FREIEN WÄHLERN im Bayerischen Landtag auf Berichterstattung über die Folgen der Liberalisierung haben CSU und FDP auch abgelehnt (Drs 16/15456). Jetzt, nachdem ihre Parteispitze versagt hat, laufen die CSU-Vertreter in den Heimatstimmkreisen herum und rufen ‚Hände weg vom Trinkwasser!‘. Da fällt mir nur wieder ein: Schnarchzapfen, auch schon aufgewacht!


Deshalb fordern wir FREIE WÄHLER in einer deutschlandweiten Unterschriftenaktion, dass die Trinkwasserversorgung aus der EU-Dienstleistungsrichtlinie ohne Wenn und Aber herausgenommen werden muss.  Unterstützen auch Sie diese Aktion mit einer Unterschrift in meinem Bürgerbüro !



14 Februar 2013

Politischer Aschermittwoch 2013 – FREIE WÄHLER – Deggendorf

Der Politische Aschermittwoch der FREIEN WÄHLER Bayern in Deggendorf. Bereits zum fünften mal fand die Aschermittwochsveranstaltung in den Deggendorfer Stadthallen statt. Mit über 1000 Besuchern vor Ort und den Besuchern via Livestream haben die FREIEN WÄHLER wieder eine tolle Veranstaltung mit talentierten und authentischen Redner auf die Beine gestellt.

Redner:
Heinrich SCHMIDT, Bezirksvorsitzender
Marion HÄLSIG, stellv. Landesvorsitzende
Prof. Dr. Michael PIAZOLO, MdL Generalsekretär
Stephan WERHAHN, Spitzenkandidat Bundestag
Christian HANIKA, Landesvorsitzender JUNGE FREIE WÄHLER
Hubert AIWANGER, MdL Bundes- und Landesvorsitzender

Merken Sie sich gleich den Aschermittwoch 2014 im Kalender vor: 05.03.2014



15 Januar 2013

Zusammenfassung unserer Winterklausur in Landshut



8 Januar 2013

Dreikönigstreffen der FREIEN WÄHLER



21 Dezember 2012

Der Frankenwein bekommt seine Weinstube in München

Es ist für mich mittlerweile selbstverständlich geworden Alleinstellungsmerkmale Frankens, auch in meiner Tätigkeit als Parlamentarier, besonders zu beachten. Dazu gehören zweifelsohne der Weinbau und die Winzer. Bei meinen jährlichen Winzer-Gesprächen in Retzbach informiere ich mich regelmäßig über deren Anliegen und versuche, diese anschießend erfolgreich zu bearbeiten.




RainerSturm / PIXELIO / pixelio.de




Mittlerweile zum zweiten Mal haben mein Fraktionskollege Hans-Jürgen Fahn und ich nun auch das Gespräch mit dem Fränkischen Weinbauverband gesucht. Der wie ein Damoklesschwert über den fränkischen Winzern schwebende Anbaustopp 2014, die Beibehaltung bzw. Ausweitung der Steillagenförderung und die anvisierte fränkische Weinstube in München bargen Stoff genug, um sich mit dem Präsidenten Artur Steinmann und seinem Geschäftsführer Schmitt auszutauschen.


Hinsichtlich des EU-Anbaustopps ist derzeit noch alles im Fluss - oder besser gesagt - noch steht nichts Definitives fest. Die Tagung der Experten-Kommission dieser Tage in Brüssel sollte mehr Licht ins Dunkel bringen, wirklich weitreichendere Erkenntnisse hat sie jedoch nicht gebracht. Fakt ist, dass ab 1.1.2015 der Anbaustopp fällt und die Nationalstaaten diesen aber bis 2018 verlängern könnten. In Verhandlungen könnte aber sicher auch noch auf einen Kompromiss oder einem erneuten Hinausschieben des Anbaustopps nach 2016 oder 2018 hin gearbeitet werden können.




Harald Bock / PIXELIO / pixelio.de




Die Steillagen der fränkischen Weinbaugebiete gehören zu den prägenden Kennzeichen der fränkischen Kulturlandschaft. Deshalb ist die Erhaltung der arbeitsintensiven Steillagen auch für die Zukunft des fränkischen Weinbaus eine Herausforderung und Herkulesaufgabe zugleich. Dazu bedarf es aber einer eigenen Steillagenförderung, damit auch jungen Winzern Anreize geschaffen werden können, diese Sisyphusarbeit weiter zu betreiben. Insofern muss eine Ausweitung des KULAP-Programmes, beispielsweise nach einem 7-Säulen-Modell, angestrebt werden, bei dem etwa nach unterschiedlichen Steillagen und Schwierigkeitsgraden der Bewirtschaftung differenziert werden würde.


Schließlich gibt es eine frohe Kunde für alle Frankenwein-Fans in München. Endlich wird im kommenden Jahr in Zusammenarbeit mit dem Fränkischen Weinbauverband im ehemaligen Residenzladen in München der Frankenwein eine Art Vinothek bzw. Weinprobierstube bekommen. Fraglich ist derzeit noch, ob auch der Innenhof der Residenz künftig mitbenutzt werden darf, denn dort hatte bisher die ebenfalls dort ansässige Pfälzerweinstube Alleinnutzungsrechte. Diesbezüglich müssen wir fränkischen Abgeordneten wohl noch etwas Lobbyarbeit betreiben, um der Kollegin Prof. Männle als Interessensvertreterin des Pfälzerweins zu verdeutlichen, dass Frankenwein nicht nur besser schmeckt, sondern auch zu Bayern gehört.



20 Oktober 2012

Schnupftabak oder was die Welt bewegt

Als Parlamentarier im Bayerischen Landtag wird man mit allerlei Themen konfrontiert. Vom Klärschlamm über die Kinderbetreuung bis hin zum Straßenbau, das macht unseren Job auch so interessant und vielfältig. Allerdings geht es mir bei vielen Anträgen und parlamentarischen Initiativen auch gelegentlich so, dass ich deren Sinnhaftigkeit in Frage stelle. Ein Paradebeispiel für einen solchen sinnlosen Dringlichkeitsantrag haben wir diese Woche wieder erlebt. Die FDP hat sich dem hochbrisanten Thema „Kein Verbot von Schnupftabak in der EU“ gewidmet und dazu eine parlamentarische Aussprache gefordert.




w.r.wagner / PIXELIO / pixelio.de




Anfangs dachte ich noch, dass es sich hier um eine brauchtumsrelevante, ernste Angelegenheit mit dem Hintergrund einer möglichen  Gesundheitsgefährdung handele, doch es stellte sich schnell heraus, dass es rein populistisches Wahlkampfgetöse ist. So legte FDP-Mann Bertermann dar, dass die Europäische Kommission eine Überarbeitung der Tabakproduktlinie 2001/37 EG plane (wohlgemerkt: plane!) und in diesem Zuge angedacht sei, den Verkauf von Schnupftabak und Kautabak zu verbieten bzw. bei Zusatzstoffen die Beigabe von Menthol zu untersagen. Doch wann die Überarbeitung der 2001/37 EG anstehe, darauf wusste der FDP-Kollege keine Antwort.


Also ergibt sich für mich die Konsequenz, dass es sich hier lediglich um eine unnötig inszenierte Diskussion mit Notwendigkeitscharakter „unwichtig“ –  oder besser gesagt –   „was die Welt nicht braucht“ handelte. Den Höhepunkt der FDP-Ausführungen lieferte dann die Aussage, dass Schnupftabak auch im Vergleich zu Zigaretten nicht als äquivalent gesundheitsschädlich zu betrachten sei. Na dann! Grundsätzlich finde ich die bayerische Art des Schnupfens ein durchaus  pflegenswertes Brauchtum, das – für alle die es wollen – erhalten bleiben sollte. Dass man daraus aber gleich einen Dringlichkeitsantrag macht zeigt wieder einmal, um welche wichtigen Themen sich die FDP kümmert und wie wertvoll deren Beiträge für die bayerische Politik sind. Wir FREIE WÄHLER haben bei der Aussprache sehr wohl auf die gesundheitsgefährdenden Aspekte hingewiesen, aber eben auch auf die Erhaltung dieses jahrhundertealten Brauchtums.



9 Oktober 2012

Wir brauchen „Gläserne Abgeordnete“ und keine Marionetten der Wirtschaft

Das Thema schlechthin im politischen Deutschland sind zurzeit die lukrativen Nebenverdienste von Politikern. Mit Kanzlerkandidat Steinbrück wurde nun eine offene Diskussion angestoßen, die hoffentlich nicht wieder in zwei Tagen vergessen sein wird. Ich muss ehrlich gesagt auch staunen, was da abgeht. Wenn ich von Entlohnungen für Referate oder Vorträge von 7000, 8000 und mehr Euro höre, dann muss ich mich zunächst einmal fragen, welche Unternehmen dermaßen weltfremd Geld ausgeben, um sich von einem Politiker mit irgendwelchen Allerweltfeststellungen beschallen zu lassen?


Aber scheinbar gibt es genug dieser Firmen, die dieses Geben und Nehmen zwischen Wirtschaft und Politik gerne bezahlen und damit vielleicht glauben, in irgendeiner Weise Einfluss nehmen zu können oder näher an der Politik dran zu sein. Ob Deutsche Bank, J.P. Morgan, Ernst & Young, Union Investment oder andere, sie alle verdienen ihr Geld mit Menschen wie Dir und mir, handeln aber - und das hat die Vergangenheit ja auch bei allen möglichen Finanzskandalen gezeigt - verantwortungslos.



Da will ich es einem Politiker fast nicht verübeln, wenn er solchen Lockreizen erliegt. Was ich allerdings befremdlich finde ist die Tatsache, dass einem gewählten und aktiven politischen Mandatsträger dies überhaupt möglich ist. Ein gut bezahlter Mandatsträger sollte einen Vortrag für Gotteslohn halten oder es lassen und sich um seine Arbeit kümmern, für die er gewählt worden ist.


Man braucht gar nicht darüber nachdenken, in welchen anderen Berufsgruppen so eine nebenbei Gehaltsauffrischung noch möglich ist, sondern dies von vornherein für einen Volksvertreter ausschließen. Gerade hier wäre die Aufrichtigkeit der gewählten Abgeordneten gefragt, sich selbst mit einer entsprechenden Gesetzesänderung zu beschränken. Das wäre ein vertrauensbildendes Zeichen an das Wahlvolk und man könnte auf das Kopfschütteln über raffgierige Steinbrücks, Glos's und andere verzichten.


Ein bisschen sehe ich bei diesen Nebenverdienst-Honoraren eine Parallele zu den Parteispenden, mit denen genau solche Unternehmen und Verbände ebenfalls versuchen die (eigentliche) Unabhängigkeit der Mandatsträger zu erkaufen. Auch hier votieren wir FREIE WÄHLER klar für eine Obergrenze von nicht mehr als 50 000 Euro, ein Betrag worüber die im Bundestag vertretenen Parteien nur milde lächeln werden.


Ich stelle mich hier aber nicht nur mit dem erhobenen Zeigefinger hin und fordere die totale Transparenz bei Abgeordneten, sondern ich selbst praktiziere diese auch. So sind meine Einkünfte für jeden unter www.guenther-felbinger.de in der Rubrik „Gläserner Abgeordneter“ einsehbar. Wer sich näher zu dem Thema Nebenverdienste von Politikern informieren möchte, kann die genauen Zahlen der Einkünfte bei der Organisation abgeordnetenwatch einsehen.



5 Oktober 2012

Euro-Diskussion

Immer wieder wurden die FREIEN WÄHLER in den vergangenen Wochen wegen ihrer Euro-Rettungspolitik, dem ESM und Fiskalpakt von mehreren Seiten gescholten. Auch beim Standdienst auf der Ländermeile in München wurde ich auffallend oft auf dieses Thema angesprochen. Aber, im Gegensatz zu unseren Kritikern, waren diese Bürgerinnen und Bürger zumeist voll des Lobes. „Ihr liegt genau richtig, macht weiter so“, „Wenigstens noch eine Partei, die sich ernsthaft Gedanken um die Zukunft des Euros macht“ oder „Beim Euro nur standhaft bleiben und nicht abbringen lassen vom Kurs“, waren einige Meinungen von Dutzenden an diesem Tag zu diesem Thema.


Aber es gab auch ernsthafte Nachfragen, warum wir Freien Wähler gegen den Euro sind was mir zeigt, dass viele Menschen unsere Euro-Politik noch nicht verstanden haben. Wir FREIEN WÄHLER sind nicht etwa gegen den Euro, ganz im Gegenteil, wir sorgen uns darum und sind der Meinung, dass wir einen starken Euro brauchen. Insofern denkt Keiner bei uns darüber nach aus dem Euro auszusteigen oder gar die D-Mark wieder anzustreben. Schließlich sind wir Deutschen diejenigen, die am meisten vom Euro profitieren.





Wilhelmine Wulff / PIXELIO / pixelio.de


Was wir FREIE WÄHLER aber ablehnen, ist die weitere Vergemeinschaftung von Euroschulden! Und an dieser Stelle sei auch nochmal klar gestellt, wir FREIE WÄHLER unterstützten Europa nachdrücklich als eine phantastische politische Idee, schließlich hat uns Europa Frieden und Wohlstand gebracht. Die Gemeinschaftswährung Euro sollte eigentlich eine völkerverbindende Wirkung haben. Angesichts der aktuellen Euroschuldenkrise müssen wir allerdings ernüchtert feststellen, dass dieser Versuch der Integration gescheitert ist. Derzeit spaltet der Euro mehr als er eint, er ist inzwischen regelrechter Sprengstoff und bringt seine Mitgliedsstaaten gegeneinander auf. Dies kann man ja schon sehr gut am gesunkenen Deutschlandbild unter Griechenlands Bevölkerung ablesen. Bald kein Tag vergeht, an dem nicht zumindest Gerüchte aufkommen, dass ein anderes Euro-Land Hilfen beantragen muss, wie zuletzt auch der Name Portugals gefallen ist. Die ausführliche Position der Freien Wähler finden Sie, wenn Sie diesem Link folgen.



Aus diesem Grund lehnen wir eine weitere Vergemeinschaftung von Schulden ebenso ab, wie den permanenten Eurorettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. Die Annehmlichkeit, in vielen europäischen Staaten mit derselben Währung zahlen zu können, steht jedenfalls in keinem Verhältnis zu einer Verschuldung, die über viele Generationen hinweg nicht mehr abbaubar sein wird. Bei der Eurorettung geht es mittlerweile um nicht weniger als die schwindelerregende Summe von zwei Billionen Euro – und die Bevölkerung wird nicht einmal nach ihrer Meinung gefragt. Das ist für mich ein Skandal!


Wenn wir noch den Hauch einer Chance nutzen wollen aus der Euromisere herauszufinden, benötigen wir zweierlei: Zum einen schonungslose Aufklärung seitens der Politik, wie es Bundespräsident Joachim Gauck angemahnt hat. Zum anderen müssen Fragen, die das Innerste unserer Demokratie berühren, durch die Bürgerinnen und Bürger entschieden werden. Deshalb brauchen wir zum Euro eine Volksabstimmung – dafür stehen wir als FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag und auch auf Bundesebene ein.


Außerdem wird es auch manchen harten Einschnitt geben müssen, etwa in der Form, dass sich Staaten wie Griechenland zumindest vorübergehend vom Euro verabschieden, um die Volkswirtschaft in Gang zu bekommen und mit einer eigenen Währung wieder auf die Füße zu kommen.  Eine Rückkehr in den Euro-Raum ist bei einer „Genesung“ natürlich nicht ausgeschlossen.



24 September 2012

Stimmungsschwankungen bei der Berichterstattung

„Ade Freie Wähler“, „Gegenwind für Aiwanger“ und „Freie Wähler im Stimmungshoch“ lauteten an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Schlagzeilen der Süddeutschen Zeitung über uns Freie Wähler. Damit ist meines Erachtens ein Spannungsfeld dargestellt, das breiter nicht sein könnte und dem neutralen Betrachter das Ende vor Augen führt und gerade mal drei Tage später die nahezu unerklärliche, wundersame Auferstehung in Aussicht stellt. Wenn ich dann im Vergleich dazu die Grundstimmung der Landtagsfraktion bei der Klausurtagung in Bamberg hernehme und die dabei geführten Diskussionen mit den Bezirks- und Landräten sowie den Ortsverbänden und Mandatsträger aus Oberfranken, dann kann ich eine solch weit auseinander driftende Medien-Darstellungen gar nicht feststellen.

Klausurtagung in Bamberg



Fakt ist, dass drei ausgetretenen Ortsverbänden in Ober- bzw. Unterfranken 15 neu eingetretene in Bayern gegenüber stehen. Dann von einer Ade-Stimmung zu reden ist entweder Absicht oder fortgeschrittene Dyskalkulie. Es entspricht aber dem Klischee „Gegenwind für Aiwanger“ in alles und nichts dem "großen" Vorsitzenden Sand ins Getriebe hinein zu interpretieren, was mehr Wunschdenken der politischen Gegner darstellt als der Realität, denn sowohl die Diskussion mit den Bezirks- und Landräten wie auch mit den oberfränkischen Mandatsträgern und Ortsvorsitzenden war sehr gewinnbringend.

Selbstverständlich wurden dabei auch mal ernste Worte gesprochen und mancher Frust abgeladen über die zuletzt scheinbar alle anderen Themen überstrahlende Euro-Aussagen Aiwangers. Doch alle haben sich wieder gefunden in dem Bemühen in den kommenden Monaten die eklatanten Fehlleistungen der Regierungskoalition zu betonen. Und davon gibt es wahrlich genügend, zuletzt der peinliche Entwurf des Landesentwicklungsplanes (LEP), den wir nun schon seit vier Jahren angemahnt hatten. Doch scheinbar ist das Zeil-Ministerium auch nach vier Jahren unter seiner Leitung nicht in der Lage zukunftsorientierte Arbeit abzuliefern. Da wird es Zeit, dass eine Ablösung kommt.

Konzentriertes Arbeiten während unserer Klausurtagung



Wir Freie Wähler haben bei der Klausurtagung in Bamberg mit zahlreichen Beschlüssen unter anderem zur Energie-, Landwirtschafts- und Tourismuspolitik, hingegen die Zukunft im Auge. Wir bleiben der Ideengeber Bayerns und werden die Staatsregierung in zentralen Politikfeldern weiter unter Druck setzen. Dazu zähle ich eine bessere Finanzausstattung für die Kommunen, die Stärkung des ländlichen Raums sowie Verbesserungen im Bildungssystem und der Infrastruktur, beispielsweise der Sanierung maroder Staatsstraßen. Wir fordern außerdem, dass sich Schwarz-Gelb beim Bund endlich für eine entschlossene Umsetzung der Energiewende stark macht, statt weiterhin zu versuchen, die Atomkraft durch die Hintertür wieder einzuführen.

Wir haben auch Finanzminister Söder im Visier und fordern ihn auf, die Pensionsfonds des öffentlichen Dienstes wieder mit den nötigen Mitteln auszustatten und insbesondere das Millionendarlehen für den gescheiterten Bau der dritten Startbahn von der Flughafen München GmbH zurückzufordern. Die Bayerische Staatsregierung hat zugelassen, dass inzwischen selbst die Innere Sicherheit im Freistaat eine Geldfrage ist. Wenn bis zum Jahr 2020 ein Drittel der derzeitigen Beamten in den Ruhestand gehen wird, müssen wir jetzt neue Polizeianwärter einstellen. Auch ist es den Beamten nicht länger zuzumuten, in baufälligen Polizeigebäuden Dienst zu tun, in denen es durch jede Fensterritze zieht. Hier erwarten wir vom Freistaat rasche Abhilfe.

Einen besonderen Schwerpunkt der Klausur bildete die Landwirtschaftspolitik: Im Gespräch mit dem bayerischen Bauernverbandspräsidenten Walter Heidl gab es viel Übereinstimmung: FREIE WÄHLER und BBV wollen sich gemeinsam für den Erhalt einer flächendeckenden bäuerlichen Landwirtschaft einsetzen. Deshalb fordern wir, den Bauern eine zusätzliche Einkommensquelle als Energiewirte zu sichern, eine Sockelförderung für kleine bäuerliche Betriebe einzuführen, den Flächenverbrauch einzuschränken und die regionale Lebensmittelversorgung zu stärken.

Die Freien Wähler setzten außerdem auf den Wirtschaftsfaktor Tourismus mit seinen 560.000 Arbeitsplätzen in Bayern. Sollte es keine europäische Förderung mehr geben, steht der Freistaat in der Pflicht, den Tourismus selbst adäquat zu fördern. Hier muss in Brüssel entsprechender Druck gemacht werden. Der Kurs im Hinblick auf die Landtagswahl 2013 ist klar, die Bilanz der Freien Wähler im Bayerischen Landtag kann sich sehen lassen.

Kurze Entspannung beim Besuch der Landesgartenschau in Bamberg



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