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29 Juli 2016

Die Zukunft des Gymnasiums: ein Zickzack-Kurs

Normalerweise kennt man ein ständiges Hin und Her sowie einen andauernden Meinungswechsel im Bayerischen Landtag hauptsächlich von unserem Ministerpräsidenten Horst Seehofer, alias Horst Drehhofer. Umso erstaunter war ich, als ich mich in aller Ruhe mit den Positionen von SPD und Grünen zum Bayerischen Gymnasium beschäftigt habe.




Kurt Michel  / pixelio.de

Kurt Michel / pixelio.de


Kunterbunt und planlos, so könnte man die Position der SPD und der Grünen zur Diskussion um das Bayerische Gymnasium bezeichnen – da war wirklich alles dabei. Die SPD hat von einer flexiblen Oberstufe über eine Wahlfreiheit zwischen G8/G9 bis hin zum reinen G9 tatsächlich schon alles gefordert. Doch auch die Fraktion der Grünen lässt sich nicht lumpen, denn während 2013 noch von einer Neugestaltung des G8 gesprochen wurde, wurde später eine flexible Oberstufe gefordert und dieses Jahr nun eine Rückkehr zum reinen G9.


Als bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion muss ich da wirklich den Kopf schütteln, denn das kann doch nicht das Gelbe vom Ei sein? Es geht hier schließlich um die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen, der Gesellschaft von morgen. Damit nicht wieder so ein Chaos wie bei der Einführung des G8 entsteht, heißt es planvoll vorgehen – und davon kann bei dem Zickzack-Kurs der beiden Parteien keine Rede sein.


Wir FREIE WÄHLER sind weiterhin der Meinung, dass die Mittelstufe Plus, die von der Staatsregierung angestrebt wird, nicht die perfekte Lösung ist. Stattdessen fordern wir eine durchgehende Wahlmöglichkeit für alle Schülerinnen und Schüler. Das ist uns so wichtig, damit die durchgehende Lerngeschwindigkeit im Vordergrund steht und wir jedem Kind gerecht werden können. Außerdem ist es in meinen Augen weiterhin eine Diskussion wert, ob man die zweite Fremdsprache nicht doch besser erst in der 7. Jahrgangsstufe beginnen lassen sollte.


Besonders wichtig ist mir außerdem die Forderung nach einer Schwerpunktsetzung in der Oberstufe, sodass eine bessere und intensivere Vorbereitung auf das Studium gelingen kann. Warum dies so wichtig ist, habe ich bereits in der Vergangenheit in einem Blog über die derzeit horrende Studienabbrecherquote beschrieben.


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Umso interessanter sind nun die neuesten Meldungen von Kabinettsklausur der Staatsregierung in St. Quirin zu verfolgen. Denn dort wurde gesagt, man will die für 2017/18 geplante flächendeckende Wahlfreiheit um ein weiteres Jahr verschieben. Das grenzt für mich an wahltaktischem Geschachere, denn die Pilotphase um ein Jahr zu verlängern macht rein gar keinen Sinn, weil damit bestenfalls die Erkenntnis gewonnen werden kann, dass man dem bayerischen Wahlvolk rechtzeitig zur Landtagswahl 2018 eine neunjährige Gymnasialzeit präsentieren kann.


Meinen Augen habe ich dabei fast nicht getraut als ich in den weiteren Details vernommen habe, dass die Staatsregierung künftig kleinere Gymnasien selbständig die Entscheidung treffen lassen will, ob sie 8 oder 9 Jahre für ihre Schule wählt und bei größeren Gymnasien beide Möglichkeiten angeboten werden sollen. Dies ist damit exakt "unser" FREIE WÄHLER-Vorschlag, den wir mit einem Volksbegehren 2013 haben abstimmen lassen und der damals von jener Staatsregierung in Bausch und Bogen kritisiert worden war. So zeigt sich wieder einmal, dass ohne uns FREIE WÄHLER nicht nur keine Weiterentwicklung des bayerischen Gymnasiums stattgefunden hätte, sondern dass wir wieder einmal - wie schon bei der Abschaffung der Studiengebühren - goldrichtig lagen. Aber scheinbar braucht in der Politik alles seine Zeit.



29 Juli 2016

Breitbandausbau mit Tücken

Sind wir mal ehrlich: wer wünscht sich heutzutage nicht einen zuverlässigen und schnellen Internetanschluss?! Wir FREIE WÄHLER setzen uns im Bayerischen Landtag daher schon lange für einen flächendeckenden Breitbandausbau auch im ländlichen Raum ein. Dass jedoch auch bereits vorhandenes Breitband Probleme aufwerfen kann, habe ich erst kürzlich in Schonungen erlebt.


Da sich für die Orte Abersfeld, Waldsachsen und Forst kein Telekommunikationsunternehmen gefunden hat, das die Orte innerhalb der nächsten drei Jahre eigenwirtschaftlich ausgebaut hätte, greift hier das Breitbandförderprogramm und somit eine Höchstförderung von bis zu 90 Prozent für den Ausbau durch die Telekom. Für die Orte Marktsteinach und Hausen hat die Telekom hingegen schon im Vorfeld den eigenwirtschaftlichen Ausbau signalisiert und auch in Schonungen und Mainberg ist der eigenwirtschaftliche Glasfaserausbau durch die Telekom bereits abgeschlossen.




Karl-Heinz Laube  / pixelio.de

Karl-Heinz Laube / pixelio.de


Große Sorgenkinder sind die Ortschaften Reichmannshausen, Löffelsterz und Rednershof. Hier hat das Telekommunikationsunternehmen FPS den eigenwirtschaftlichen Ausbau in die Hand benommen, das Breitbandförderprogramm greift hier also nicht. Beklagt wird in dieser Region von den Bürgerinnen und Bürgern nun vor allem die markante Marktstellung von FPS. Kaum vorstellbar, doch die Preise für den Internetzugang liegen hier 45 bis 100 Prozent über den derzeitigen Marktpreisen. Theoretisch könnte das FPS-System auch von anderen Anbietern genutzt werden, aufgrund der Zuzahlungen ist diese Variante für andere Telekommunikationsanbieter jedoch nicht attraktiv.


Die Bewohner der drei Ortschaften haben jetzt also ein gut ausgebautes Netz, doch die Kosten hierfür sind horrend. Ich stimme den Betroffenen zu und bin auch der Meinung, dass das Breitbandförderprogramm somit Monopolstrukturen schafft. Ich werde mich daher im Landtag einmal über die genauen Regelungen informieren und mich dafür einsetzen, dass hier mögliche Alternativlösungen erarbeitet werden.


Dass eine Lösung in Bezug auf den Breitbandausbau her muss, fordere ich schon lange: wir können in Bayern in keinem Fall von gleichwertigen Lebensbedingungen sprechen, wenn der ländliche Raum nicht ebenso gut ausgestattet ist wie Metropolregionen. Eine vernünftige Internetanbindung ist das A und O für Familien, Unternehmen und Behörden – ohne sie werden wir es nicht schaffen, den ländlichen Raum für alle attraktiv zu machen. Dabei ist genau das dringend nötig.



28 Juli 2016

Stromausfall kann gefährlich werden

In der heutigen digitalen Zeit macht man sich selten Gedanken darüber, in Notfällen niemanden erreichen zu können. Natürlich, denn das Smartphone ist immer am Mann, schnurlose Telefone gehören zur Selbstverständlichkeit und zur Not gibt es auch die Möglichkeit über Skype zu telefonieren. Dennoch hat mich ein besorgter Bürger aus Habichsthal auf eine durchaus prekäre Situation aufmerksam gemacht.


Die Mobilfunkversorgung ist laut der Telekom im Spessarter Habichsthal nicht optimal, wobei ich das noch eine Untertreibung finde. Durch die Umstellung auf IP-basierte Anschlüsse ist im Falle eines Stromausfalls keine Telefonie mehr möglich, das schließt das Absetzen eines Notrufes mit ein. Erschreckend, wie schnell man in unserer vernetzten Welt im Falle eines Notfalls also allein und hilflos da steht. Dass sich die Habichsthaler über diese Situation große Sorgen machen, ist für mich mehr als verständlich.


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Um eine alternative Lösung zu finden habe ich mich daher direkt mit der Telekom in Verbindung gesetzt und die Situation mit den zuständigen Mitarbeitern diskutiert. Schnell wurde klar, dass die Lage in Habichsthal auch für die Telekom wenig zufriedenstellend ist. Bisher wurde die Versorgung über einen ehemaligen Fernsehumsetzer geprüft, dieser kann aufgrund der Topografie allerdings nicht über Richtfunk angebunden werden. Zwischenzeitlich ist in Habichsthal zwar Glasfaser verfügbar, die Anbindung des Sendemasts, die Kosten für Systemtechnik und Betrieb einer herkömmlichen Mobilfunkanlage sind jedoch für die Telekom angesichts von nur 380 Einwohnern aus wirtschaftlichen Gründen nicht realisierbar.


Damit die Habichsthaler im Falle eines Notfalls nicht im Regen stehen gibt es jedoch Möglichkeiten, um das Absetzen eines Notrufs zu gewährleisten: Sobald das Endgerät, also der Router oder das Telefon, mit einer unterbrechungsfreien Stromversorgung wie beispielsweise einer Mehrfachsteckdose mit Akku angeschlossen ist, ist das Wählen des Notrufs auch bei Stromausfall möglich.


Auch Alarm- oder Brandmeldeanlagen können am IP-Anschluss weiterfunktionieren, sofern sie sich über das Internet an die jeweilige Servicezentrale anbinden lassen.


Ich setze mich schon seit Jahren gemeinsam mit der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion für eine bessere Internetanbindung auch im ländlichen Raum ein. Die Situation in Habichsthal hat mir einmal mehr vor Augen geführt, dass wir hier erst am Anfang stehen. Bezüglich der Einrichtung eines Notfallnetzes werde ich mich im Landtag mit meinen Kollegen austauschen, um dafür zu sorgen, dass auch in Notsituationen eine Grundsicherheit geboten ist.



24 Juli 2016

Bergstraße in Gemünden von Lärm geplagt: Lärmdämmender Belag in 2019

Wer dauerhaftem, lautem Verkehrslärm ausgesetzt ist weiß viele Dinge ganz anders zu schätzen: einschlafen können, die Wohnung nach Sonnenuntergang bei weit geöffneten Fenster durchlüften und bei einem Blick nach draußen telefonieren können.


All das ist für Anwohner der Gemündener Bergstraße kaum möglich. Die Anwohner sind regelrecht lärmgeplagt, das schlägt natürlich aufs Gemüt. Ich habe mich daher mit der Bitte um eine stationäre Geschwindigkeits-Messanlage an der Staatsstraße 2303 an der Einfahrt aus Richtung Hammelburg in die Gemündener Bergstraße an Innen-Staatssekretär Eck gewandt.


Aufgrund der Tatsache, dass es im Freistaat Bayern größere Gefahrenpunkte und eine höhere Verkehrsbelastung gibt, ist die Einrichtung einer solchen stationären Blitzanlage leider nicht möglich. Die Gründe für deren Ablehnung kann ich natürlich völlig nachvollziehen, jedoch muss für die Anwohner unbedingt eine Entlastung her.




KISCart / Kim Schröder  / pixelio.de

KISCart / Kim Schröder / pixelio.de


Mit diesem Ziel habe ich mich bereits in der Vergangenheit mit dem Leiter des Staatlichen Bauamtes, Dr. Michael Fuchs, über eine Lösung mit lärmdämmendem Asphaltbelag ausgetauscht. Dieser war dem Vorschlag nicht grundsätzlich abgeneigt und die bis dato nicht vorhanden gewesenen benötigten Lärmmessungen und Verkehrszählungen sind ja nun im Zuge der Anfrage an Staatssekretär Eck erbracht worden. Ich habe mich daher erneut für eine Entlastung der Anwohner durch einen lärmdämmenden Straßenbelag beim Straßenbauamt eingesetzt, denn immerhin kann dieser den Lärm um etwa die Hälfte reduzieren. Allerdings wird es das Jahr 2019, bis diese Maßnahme umgesetzt werden kann, da in Gemünden mit der Ertüchtigung der Mainbrücke nun ein Großprojekt Vorrang hat. Somit ist noch etwas Geduld seitens der Anwohner gefragt und noch nicht alles gut, aber ein Ende der Lärmbelastungen doch in Sichtweite.


Die ausführliche Antwort des Staatssekretärs zum Thema stationäre Blitzanlage in Gemünden finden Sie hier.



23 Juli 2016

Altlastensanierung: Ein Lichtblick für Schonungen?

Im Frühjahr konnte Schonungen endlich die Sanierung von Bayerns größter bewohnter Altlast feiern. Dieses Ereignis lockte tausende Besucher und natürlich auch viele Politiker an. Doch ist das das Ende der „Never-Ending-Story-Schonungen“? – Leider nein.


Die Altlastensanierung und die städtebauliche Entwicklung in Schonungen hat erst einmal allgemein gesagt zu  mehr Lebens- und Wohnqualität geführt, keine Frage. Nachdem die zeitweise zweitgrößte Baustelle im Regierungsbezirk Unterfranken endlich abgeschlossen ist, hat Schonungen durchaus einen Grund zu feiern, denn dort gibt es seither einen kleinen Babyboom und auch die Zahl von Baugesuchen in der Gemeinde wächst stetig an. Klingt doch alles erfreulich, oder?


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Bei einem weiteren Besuch vor Ort konnte ich jedoch einmal mehr einen Blick hinter die Kulissen werfen. Nach Abschluss des Sanierungsverfahrens am 30.06.2015 und dem Abschluss der städtebaulichen Erneuerung am 30.09.2015 wurde den Bewohnern Schonungens seitens des Landratsamtes mehrfach zugesichert, dass auch das behördliche Verfahren zum Abschluss der Beweissicherung bis spätestens 31.03.2016 abgeschlossen sein wird. Stand heute: die Schonunger warten immer noch auf diesen Termin.


Im Zuge der Altlastensanierung ist beispielsweise ein Haus während des Bauverfahrens baufällig geworden. Die dadurch entstandenen Wiederherstellungskosten sind nicht zu unterschätzen und erst ein Abschluss des Beweissicherungsverfahrens würde betroffenen Anwohnern Gewissheit über die zu zahlenden Beträge geben. Die Lage der Betroffenen ist mehr als misslich, schon allein der Gedanke, über zweieinhalb Jahre lang mit dieser Ungewissheit zu leben, bereitet mir Kopfschmerzen. Wir reden hier immerhin von einem strittigen Betrag von 22.217,06 Euro!


Dass Gesprächstermine mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern immer wieder verschoben werden und die Transparenz des Verfahrens nicht gegeben ist, halte ich für eine Farce! Ich werde mich daher auch weiterhin für die Schonunger einsetzen und hoffe, bei meinem nächsten vor-Ort-Termin Erfreulicheres diskutieren zu können.



19 Juli 2016

Schonungen kämpft gegen Schulschließung

Vor gut zwei Jahren ist die Staatliche Realschule in Schonungen zum Schuljahr 2013/2014 komplett eigenständig geworden. Dieser Tag wurde in Schonungen mit einem Festakt gefeiert und sorgte in der Bevölkerung für viel Freude. Warum die Existenz der Schonunger Realschule nun auf der Kippe steht, werde ich Ihnen in diesem Blog erklären.


In den letzten Jahren hat sich die Schülerzahl am Walther-Rathenau-Gymnasium, einem der vier Gymnasien in Schweinfurt, fast halbiert. Als Grund hierfür wird stets der demographische Wandel angegeben, meiner Meinung nach spielen jedoch auch politische Entscheidungen wie der Wechsel vom G9 zum G8 eine Rolle. Der Oberbürgermeister der Stadt Schweinfurt steht aufgrund der rückgängigen Schülerzahlen nun vor einer schwierigen Entscheidung und fordert die Schließung des Rathenau-Gymnasiums.




Uta Herbert  / pixelio.de

Uta Herbert / pixelio.de


Damit das Gebäude nicht leer steht ist nun geplant, die Schonunger Realschule in das Gebäude der Rathenau-Schule umzusiedeln. Natürlich kann ich die Denkweise des Oberbürgermeisters Remele verstehen, allerdings setze ich mich vehement gegen die Verlagerung der Schonunger Realschule ein.


In Schonungen ist mit der Eigenständigkeit der Realschule ein Stein ins Rollen gekommen. Geplant ist, einen Grundschulneubau an die Realschule anzugliedern und auch eine Kinderkrippe in unmittelbarer Nähe zum Schulzentrum ist geplant. Besonders beeindruckend finde ich die Entwicklung der Schonunger Realschule. Nicht nur die Schülerzahlen sind kontinuierlich gestiegen, sondern die Realschule hat als einzige Realschule in Bayern den Innovationspreis 2016 erhalten.


Ich bin schon lange ein Verfechter der Stärkung des ländlichen Raumes. Die Tatsache, dass die Realschule in Schonungen Ausgangspunkt für zahlreiche weitergehende Planungen innerhalb der Gemeindestruktur wurde, ist ein eindeutiges Zeichen für deren Bedeutung innerhalb der Gemeinde. Eine Verlagerung der Realschule Schonungen hätte nicht nur für Schonungen, sondern auch für die Bildungslandschaft der Region weitreichende, negative Folgen.


Bei meinem Besuch vor Ort habe ich den Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Gemeinderat daher meine volle Unterstützung zugesagt und werde mich dem Kampf gegen die Verlagerung anschließen.



15 Juli 2016

Jedes Kind muss schwimmen können

Es ist der Alptraum jeder Lehrkraft: man geht mit seiner Klasse schwimmen, das Unfassbare passiert und ein Kind kämpft im Wasser um sein Leben. Klingt sehr dramatisch, ist aber nicht weit her geholt. Jährlich ertrinken bundesweit ca. 400 Menschen, Bayern nimmt hier in der Bundeländerstatistik leider die traurige Spitzenposition ein. Zu diesem Ergebnis kam die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) in einer ihrer Studien, die mich in meiner Meinung, dass jedes Kind das die Grundschule verlässt schwimmen können sollte, bestätigt.


Dass dies jedoch nicht der Fall ist, belegen Zahlen deutlich: rund ein Drittel aller Kinder verlässt die Grundschule, ohne richtig schwimmen zu können. Schwimmen ist eine Lebenskompetenz, die früh gelernt sein sollte. Wir FREIE WÄHLER setzen uns im Bayerischen Landtag daher vehement für eine Verbesserung des Schwimmunterrichts ein.




S. Flaisch  / pixelio.de

S. Flaisch / pixelio.de


Dass eine Lehrkraft mit 28 Kindern keine effektive Schwimmausbildung gewährleisten kann, liegt auf der Hand. Ich bin daher der Meinung, dass die Gruppengröße auf 15 Kinder pro Lehrkraft beschränkt werden muss. Außerdem würde eine Kooperation mit DLRG und Wasserwacht zusätzlich Sicherheit und Hilfestellung bieten. Mein Wunsch ist es, dass die Weichen so gestellt werden, dass in der vierten Jahrgangsstufe alle Kinder das Jugendschwimmabzeichen Bronze, also den Freischwimmer, erreicht haben und damit als „sichere Schwimmer“ gelten.


Um die Transparenz auch nach dem Übertritt zu gewährleisten ist es außerdem sinnvoll, die Schwimmfähigkeit des jeweiligen Kindes im Übertrittszeugnis festzuhalten. Dass unsere Anträge von der Regierungsmehrheit der CSU abgelehnt wurden, halte ich für einen Skandal. Unter den aktuell widrigen Bedingungen wird der Schwimmunterricht an Schulen eher stiefmütterlich behandelt, wenn sich nicht bald etwas tut, ist es aus mit der Schwimmfähigkeit aller Kinder.



24 Juni 2016

Kosten für Asylbewerber und Flüchtlinge

Bei vor Ort Terminen habe ich in jüngster Vergangenheit immer wieder von der hohen finanziellen Belastung der Kommunen durch die Finanzierung der Asylbewerber und Flüchtlinge gehört. Dies habe ich zum Anlass genommen, mich mit einer Anfrage an das Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration zu wenden, um Näheres über die Kosten für Asylbewerber und Flüchtlinge zu erfahren.


Insgesamt betrugen die Kosten für die komplette Versorgung der Asylbewerber und Kontingentflüchtlinge im Jahr 2015 95.675.426,55€.  Im Jahr 2013 waren das noch rund 73 (!) Millionen Euro weniger. Dieser gravierende Unterschied lässt sich natürlich mit dem drastischen Anstieg der Flüchtlingszahlen begründen.




Dirk Wahn, einfachmalraus.net  / pixelio.de

Dirk Wahn, einfachmalraus.net / pixelio.de


Diese Gesamtkosten lassen sich genauer aufschlüsseln, im Folgenden möchte ich Ihnen einen genaueren Überblick bieten: die Gesamtkosten setzen sich zusammen aus den Kostenfaktoren Unterbringung, Verpflegung, Verbesserung der medizinischen Versorgung, Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz wie beispielsweise Bargeldzahlungen und medizinische Versorgung sowie juristische Kosten. Natürlich stellen die Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz mit 69.941.130 € den größten Posten im Jahr 2015 in Unterfranken dar.


Neben diesen direkten Gesamtkosten fallen außerdem Kosten für staatliches Personal in der Unterbringungsverwaltung an. Im Jahr 2015 waren dies in Unterfranken 31.427.570€. Hervorheben möchte ich jedoch auch die Tatsache, dass durch den Anstieg der Flüchtlingszahlen auch Arbeitsplätze in der Region geschaffen wurden. Allein in Unterfranken wurden 222 Stellen in der Unterbringungsverwaltung geschaffen, bayernweit rund 1475.


Natürlich werden die Kommunen finanziell unterstützt, dies geschieht vor allem durch den kommunalen Finanzausgleich. Eine weitere große Entlastung erfahren die Kommunen zudem durch die Übernahme der Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber. Seit November 2015 werden so sogar die Kosten für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge außerhalb des Finanzausgleichs erstattet. Zusätzlich wurde außerdem eine sogenannte Kümmerpauschale seitens des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration ins Leben gerufen, die die Kosten für Hausverwalter zur Betreuung der dezentralen Unterkünfte mit einer Verwaltungspauschale erstattet.


Uns FREIEN WÄHLERN ist dies jedoch nicht genug. Die Kommunen müssen beispielsweise die Kosten für Bildungseinrichtungen tragen und das ist für viele Kommunen schlichtweg eine finanzielle Überforderung. Wir werden uns daher weiterhin für eine bessere finanzielle Unterstützung der Kommunen einsetzen und nicht locker lassen!



23 Juni 2016

Zahl der „Fehlbeleger“ steigt stetig

Bestimmt erinnern Sie sich noch gut an folgende Situation: Im Januar setzte unser Landshuter Landrat Peter Dreier 31 Flüchtlinge in einen Bus nach Berlin. Ziel dieser Aktion war es, vor dem Kanzleramt auf die Flüchtlingspolitik und deren Schwierigkeiten aufmerksam zu machen.


Die in diesem Bus sitzenden Flüchtlinge waren sogenannte Fehlbeleger. Als Fehlbeleger gelten diejenigen Flüchtlinge, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Asylbewerber anerkannt wurden und daher aus ihrer Unterkunft ausziehen müssen. Problem an dieser Sache ist, dass in unzähligen Landkreisen keine Wohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt mehr zur Verfügung stehen.




I-vista  / pixelio.de

I-vista / pixelio.de


Ende Februar 2016 wurden in Bayern insgesamt 13.045 Fehlbeleger registriert, davon entfielen 1.995 auf Unterfranken. Der Landkreis, der hiervon am stärksten betroffen ist, ist Aschaffenburg mit 294 Fehlbelegern. Doch auch Main-Spessart ist mit 113 Fehlbelegern betroffen. Laut meiner Anfrage an das Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration betrug der prozentuale Anteil der Fehlbeleger in bayerischen Asylunterkünften Ende Februar 8,4%. Wenn man den generell vorherrschenden Wohnungsmangel im Freistaat bedenkt, wird das Problem deutlich: immer mehr Menschen sind auf der Suche nach Wohnraum. Die eklatante Situation in Bezug auf den Wohnraummangel habe ich in meinem Blog bereits näher beschrieben.


Bisher dürfen anerkannte Asylbewerber bei drohender Obdachlosigkeit weiterhin in den Asylunterkünften leben, jedoch verständlicherweise nur übergangsweise. Vor allem die Kommunen leiden unter dieser zusätzlichen Belastung, hier muss dringend eine Lösung gefunden werden. Bisher wurde der Bayerische Wohnungspakt ins Leben gerufen, der sich aus den Säulen „staatliches Sofortprogramm“, „kommunales Wohnraumförderungsprogramm“ und „Ausbau der staatlichen Wohnraumförderung“ zusammensetzt. Dennoch muss hier weiter gedacht werden, denn auch „Otto-Normal-Bürger“ haben derzeit vor allem in den Ballungsgebieten Schwierigkeiten, eine Wohnung zu finden. Mir ist besonders wichtig, dass diese Tatsache nicht in Vergessenheit gerät und ebenfalls Berücksichtigung findet bei der Lösungsfindung.



16 Juni 2016

FW prangern Altersarmut an

Stellen Sie sich vor: Sie waren 35 Jahre lang vollzeitbeschäftigt. Endlich gehen Sie in Rente und freuen sich darauf, Ihre Freizeit zu genießen. Diese Zeit wird für viele jedoch zum blanken Horror, wenn die tatsächliche Rente festgelegt wird. Die drohende Altersarmut schwebt wie ein Damoklesschwert über Deutschland, es muss nun dringendst ein Umdenken stattfinden!


Wir FREIE WÄHLER prangern das Handeln der Bundesregierung scharf an und fordern zum Handeln gegen das Rentendesaster auf. Seit Jahren wird in Sachen Rentenreform eine falsche Politik, oft geprägt durch Untätigkeit, betrieben. Das macht mich persönlich wütend, denn die düsteren Aussichten der Leidtragenden scheinen nicht genug Motivation für die Politik in Berlin zu bieten.




Thorben Wengert  / pixelio.de

Thorben Wengert / pixelio.de


Als bürgernahe Partei fordern wir daher eine grundlegende und vor allem sozial ausgewogene Rentenreform, die durch ein Drei-Säulen-Modell gestaltet werden könnte. Wir plädieren für eine Stärkung aller betrieblichen Altersvorsorgungen, für eine umfassende steuerliche Berücksichtigung der privaten Vorsorge und für die Verbreiterung der Einnahmebasis der Rentenkasse.


Ich bin der Meinung, dass die Rente eine Anerkennung der Lebensleistung sein muss – eine Altersarmut von fleißigen Arbeitnehmern im reichen Bayern entspricht dieser Vorstellung nicht im Mindesten. Dass die Wortwahl Altersarmut nicht übertrieben ist, macht ein kurzes Beispiel des Bundesarbeitsministeriums deutlich: von Altersarmut bedroht ist bereits ein Arbeitnehmer, der ab dem Jahr 2030 in Rente geht und vorher nicht ein durchschnittliches monatliches Einkommen von deutlich mehr als 2.500€ brutto hatte – und das selbst bei einer Vollbeschäftigung von 35 Jahren. Wer in diesen Jahren weniger verdient hat, wird ohne eine gelungene Rentenreform eine Rente unterhalb der Grundsicherung erhalten und somit auf staatliche Unterstützung angewiesen sein.


Wir FREIE WÄHLER werden weiterhin dafür kämpfen, dass es nicht soweit kommt und sagen der Rentenpolitik der Bundesregierung mit unserem Drei-Säulen-Modell den Kampf an.



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