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23 Januar 2010

Lehrerausbildung in Bayern

Eine langfristige und bessere Planung bei der Lehrerausbildung fordern wir Freie Wähler angesichts der in dieser Woche bekannt gewordenen „Ausstellung“ von rund 200 Referendaren, die zum Halbjahr nicht in den Schuldienst übernommen werden. Einmal mehr sehen wir die Forderung nach einer sogenannte integrierten Lehrerreserve als wichtig an, fünf Prozent der Planstellen beinhalten sollte.

Nur damit könnte der Unterrichtsausfall im Freistaat deutlich zu reduzieren. Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen, werden wir um eine integrierte Lehrerreserve in Höhe von fünf Prozent der vorhandenen Planstellen auch am Gymnasium nicht herumkommen.


23 Januar 2010

Bayerischer Bildungsbericht 2009

Der Bayerische Bildungsbericht, den Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle im Bildungsausschuss vorstellte, zeigt sehr deutlich, dass die Rahmenbedingungen im bayerischen Bildungswesen weiterhin nicht stimmen.

Nach wie vor viel zu wenig Lehrer, zu große Klassenstärken und eine seit Jahrzehnten vernachlässigte, qualitätsorientiert-zuverlässige Personalpolitik haben zu den ernüchternden Ergebnissen geführt, die uns der Bildungsbericht heute erneut vor Augen geführt hat.

Nach wie vor wird die Bedeutung der frühkindlichen Bildung und einer intensiven Elternbegleitung besonders bei Kindern mit Migrationshintergrund im Freistaat größtenteils ausgeklammert oder zumindest vernachlässigt. Auch die hohe Zahl der Schul-Abbrecher ist nach wie vor erschreckend.

Erschreckend fand ich den deutlich gestiegenen Anteil der Schulabgänger ohne Abschluss an Förderschulen. Auch der Anteil der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf hat sich erschreckend erhöht. Hier werden weiter erhebliche Anstrengungen nötig sein indem der Mobile sonderpädagogische Dienst (MSD) weiter ausgebaut werden muss.

Es fehlen weiterhin ausführliches Zahlenmaterial und konkrete Angaben zur demographischen Entwicklung, mit denen eine verlässliche Prognose der Schülerzahlen in den kommenden Jahren erstellt werden kann. Die sinkende Zahl von Wiederholern in allen Schularten ist dagegen erfreulich, kann jedoch nur durch eine Erhöhung der Förderstunden weiter reduziert werden.


23 Januar 2010

Bayerischer Integrationsrat

Als Vertreter meiner Fraktion bin ich in den neu gegründeten bayerischen Integrationsrat (BIR) berufen worden. Integration ist die große Herausforderung für die Zukunft und wird wesentlich zum Schlüssel für ein besseres Miteinander werden.

Dies vor allem unter dem Aspekt, dass rund ein Fünftel der bayerischen Bevölkerung einen Migrationshintergrund hat. Angesichts der demographischen Entwicklung brauchen wir dieses Potential an Menschen im Alltags- wie im Berufsprozess zukünftig dringender denn je, deshalb muss es uns als der Mehrheitsgesellschaft ein Anliegen sein hier offen und ohne Vorurteile heranzugehen, sodass der Integrationsprozess gelingen kann.

Nur mit allen Gruppen unserer Gesellschaft wird ein so umfassendes Projekt wie die verbesserte Integration von Migranten und deren Familien gelingen. Für ein besseres Miteinander ist die intensive Auseinandersetzung und Diskussion im Integrationsrat eine wichtige Voraussetzung.

Im BIR wirken unter Leitung des Bayerischen Integrationsbeauftragten Martin Neumeyer (CSU) die verschiedensten Organisationen aus der Wirtschaft, der Kirchen und Religionsgemeinschaften, des Freistaates, des Bundes, der Migrantenverbände, der Bildung, der Wohlfahrtsverbände, der Bundeswehr und der Landtagsfraktionen mit.

Thematische Schwerpunkte sollen in sogenannten Ad-hoc-Ausschüssen diskutiert und dann dem Bayerischen Landtag als Empfehlung vorgelegt werden. Die erste Sitzung war geprägt von der thematischen Festlegung des Rates. Hierbei sollen die ersten Schwerpunkte auf folgende Themengebiete Förderung des bürgerschaftlichen Engagements von Migranten, Gesundheitsvorsorge- und Versorgung von Kindern von Migranten, Vorurteile und Klischees gegenüber Migranten überwinden und einem verbesserten Schutz vor Frauenhandel und Prostitution gelegt werden.



Link: MdL Felbinger informiert (20)



23 Januar 2010

Mit dem Landtagsauschuss bei der Bereitschaftspolizei Dachau

Bei einem Informationsbesuch mit dem Ausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes bei der VI. Bereitschaftspolizeiabteilung in Dachau erhielt ich einen hochinteressanten Eindruck von den vielfältigen Aufgaben der Bayerischen Bereitschaftspolizei, deren Organisationstruktur an den sieben Standorten plus Flughafen München sowie deren Einsatzbereiche und die Ausbildungs-pläne.

Die Polizisten des  rund 70 Hektar großer Standortes in Dachau werden für Einsätze grundsätzlich in geschlossenen Einheiten auf Anforderung des Polizeieinzeldienstes angefordert. In Dachau sind insgesamt vier Einsatzhundertschaften, die bei besonderen Anlässen (z.B. Münchner Sicherheitskonferenz oder Sportveranstaltungen)zum Einsatz in Zügen oder Hundertschaftstärken ausrücken.

Daneben ist am Standort Dachau das BPH E/USK, eine Beweissicherungs- und Festnahme-Einheit sowie eine BPH E/TEE, eine Technische Einsatzeinheit. Durchschnittlich rücken die Einsatzkräfte 1000mal pro Jahr aus und leisten 200 000 Einsatzstunden. Ein fester Bestandteil des Einsatzgeschehens ist die Unterstützung der Landespolizei im täglichen Dienst. Seit der Reform der Bayerischen Bereitschaftspolizei 2008 ist die VI. BPA Dachau eine Einsatzabteilung. Zusätzlich hat Dachau mit der „Sonderprogramm Ausbildungsseminar München“ auch eine Ausbildungskomponente mit einer verkürzten Ausbildungsdauer von 20 Monaten für den mittleren Polizeivollzugsdienst.


21 Januar 2010

Presse: Ausschuss stimmt Antrag der Freien Wähler einstimmig zu

Felbinger: Mehr Mitsprache bei Mobilfunk

Der Landtagsausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie hat den Antrag der Freie Wähler Fraktion einstimmig angenommen, der den Kommunen mehr Einflussnahme auf die Ausbreitung von Mobilfunkanlagen ermöglichen soll. „Wenn Handymasten nicht ins Bild passen oder Bürger sie nicht in der Nachbarschaft haben wollen, dann sind den Städten und Gemeinden bisher die Hände gebunden“, erklärt FW-Landtagsabgeordneter Günther Felbinger(Gemünden) dazu.

„Anstatt erfolglos die Änderung der Bayerischen Bauordnung zu fordern, muss das Augenmerk darauf gerichtet werden, dass die Kommunen Planungssicherheit erhalten“, betont Felbinger. Daher fordern die Freien Wähler in ihrem Antrag die Staatsregierung auf, möglichst bald eine umfassende Prüfung der Baunutzungsverordnung zu veranlassen, damit die Zulässigkeit von Mobilfunkanlagen im Innenbereich von Kommunen auf eine rechtssichere Grundlage gestellt werden kann.“

„Daneben darf jedoch nicht vergessen werden, dass das eigentliche Problem des Mobilfunks die in der Bundesimmissionsschutzverordnung festgelegten Strahlungsgrenzwerte sind“, erläutert Felbinger weiter. „Die Schweiz hat ihren Grenzwert für „Orte empfindlicher Nutzung“ auf etwa 10 Prozent ihres bisherigen Immissionsschutzgrenzwertes reduziert - zum Beispiel in Wohngebieten und in der Nähe von Kindergärten. In Frankreich testen 16 Städte die Reduzierung der Mobilfunkstrahlung auf 0,6 v/m, das entspricht ebenfalls etwa einem Hundertstel der deutschen Grenzwerte.“

Abschließend weist Felbinger auf den jetzt günstigen Zeitpunkt zum Handeln hin: „Da auch der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung eine Überarbeitung der Baunutzungsverordnung vorschlägt, besteht hier ganz besonders die Chance, zu agieren.“


20 Januar 2010

Presse: Freie Wähler zur teilweisen Steuerbefreiung von Biodiesel

Felbinger: Brunner muss Steuerbefreiungen deutlich ausweiten

Günther Felbinger, MdL der Freien Wähler aus Gemünden, hat die Staatsregierung aufgefordert, die Besteuerung von Biokraftstoffen rasch zu senken. Felbinger sagte, bedingt durch die Steuererhöhungen der vergangenen Jahre sei in Bayern eine wachsende Zahl von Insolvenzen bei mittelständischen Herstellern von Rapsöl und Biodiesel zu beobachten. „Wir erwarten von Landwirtschaftsminister Helmut Brunner, dass er sich im Bundesrat für eine Steuerbefreiung in den Bereichen Kommunalbetriebe, staatliche Forstbetriebe und öffentlicher Personennahverkehr einschließlich Schienenverkehr einsetzt.“

Felbinger wundert sich über die mageren Ergebnisse des Ministers bei der CSU-Klausurtagung vergangene Woche in Wildbad Kreuth: „Einerseits wurde dort betont, man wolle die Besteuerung an den CO2-Reduktionspotentialen ausrichten, andererseits sollen die Steuersätze derzeit nicht abgesenkt werden – ja, was denn nun, Herr Brunner?“

Felbinger kritisierte, die jetzt von Insolvenz bedrohten, mittelständischen Produktionsanlagen würden dringend benötigt, um das europäische Ziel eines zehnprozentigen Anteils von Biokraftstoffen bis zum Jahr 2020 zu erreichen; es genüge nicht, wenn die CSU eine Steuerbefreiung nur für den Einsatz im öffentlichen Nahverkehr befürworte: „Biodiesel aus Raps mindert im Vergleich zu Erdöldiesel die Treibhausgasemissionen um durchschnittlich 45 Prozent, reines Rapsöl sogar um 58 Prozent. Außerdem ist Raps im Wechsel mit Getreide und Mais besonders geeignet, den CO2-Austrag aus dem Ackerboden weiter zu vermindern.“

Biodiesel rechne sich für Produzenten und Verbraucher jedoch nur, wenn sein Preis mindestens 10 Cent unter dem des herkömmlichen Diesels liege, so der Abgeordnete der Freien Wähler weiter.


19 Januar 2010

Presse: Felbinger in den Bayerischen Integrationsrat berufen

Integration ist Schlüssel für ein besseres Miteinander
Der Freie Wähler Landtagsabgeordnete Günther Felbinger(Gemünden) ist als
Vertreter seiner Fraktion in den neu gegründeten bayerischen Integrationsrat berufen
worden. Mit seiner konstituierenden Sitzung am gestrigen Dienstag im Landtag
wurde unter Leitung des Bayerischen Integrationsbeauftragten Martin Neumeyer
(CSU)ein neues Gremium, das die Interessen und Ideen der verschiedensten
Organisationen aus der Wirtschaft, der Kirchen und Religionsgemeinschaften, des
Freistaates, des Bundes, der Migrantenverbände, der Bildung, der
Wohlfahrtsverbände, der Bundeswehr und der Landtagsfraktionen bündeln soll,
geschaffen. „Nur mit allen Gruppen unserer Gesellschaft wird ein so umfassendes
Projekt wie die verbesserte Integration von Migranten und deren Familien gelingen.
Für ein besseres Miteinander ist die intensive Auseinandersetzung und Diskussion
im Integrationsrat eine wichtige Voraussetzung“, so Felbinger, der auch
integrationspolitische Sprecher der Freien Wähler ist. Thematische Schwerpunkte
sollen in sogenannten Ad-hoc-Ausschüssen diskutiert und dann dem Bayerischen
Landtag als Empfehlung vorgelegt werden.
Die erste Sitzung war geprägt von der thematischen Festlegung des Rates. Hierbei
sollen Schwerpunkte auf folgende Themengebiete gelegt werden:
1. Förderung des bürgerschaftlichen Engagement von Migranten
2. Gesundheitsvorsorge- und Versorgung von Kindern von Migranten stärken
3. Vorurteile und Klischees gegenüber Migranten überwinden
4. Verbesserter Schutz vor Frauenhandel und Prostitution
Rund ein Fünftel der bayerischen Bevölkerung hat einen Migrationshintergrund.
„Angesichts der demographischen Entwicklung brauchen wir dieses Potential an
Menschen im Alltags- wie im Berufsprozess zukünftig dringender denn je, deshalb
muss es uns als der Mehrheitsgesellschaft ein Anliegen sein hier offen und ohne
Vorurteile heranzugehen, sodass der Integrationsprozess gelingen kann“, sagte
Felbinger.


19 Januar 2010

Zukünftige Schullandschaft

Der Zukunft der Bildungspolitik im Allgemeinen, aber vor allem auch der Schullandschaft im Landkreis Main-Spessart galt mein Interesse in den vergangenen Stimmkreistagen. Bei Besuchen des Franz-Ludwig-von-Erthal-Gymnasiums in Lohr, der Fachoberschule in Marktheidenfeld und der Verbandsschule Kreuzwertheim konnte ich im Dialog mit den Schulleitern wertvolle Erkenntnisse und Erfahrungswerte für meine Arbeit im Bildungsausschuss gewinnen.

Im Gespräch mit dem  Schulleiter des Franz-Ludwig-von-Erthal-Gymnasiums, OStD  Christian Conradi, standen die Fragen zum G8 und der immer wieder von Eltern und Schülern beklagte Leistungsdruck und die Belastung der Schüler und Lehrer im Fokus. Die Gestaltungsspielräume für die Lehrkräfte bei den neuen Lehrplänen werden am FLvE-Gymnasium im Einvernehmen mit den Schülern genutzt, um so den insgesamt umfangreichen zeitlichen Aufwand verträglich zu gestalten. Hierzu bieten die kompetenzorientierten Lehrpläne statt der früheren lernzielorientierten Lehrpläne gute Möglichkeiten, die in einer vor-Ort-Lösung umgesetzt werden.

Beeindruckend war auch die Tatsache der Zusammenarbeit mit den Grundschulen im Bereich der Vorbereitung auf das Gymnasium sowie in der gymnasialen Anfangsphase (Gelenkklasse).

An der Fachoberschule Marktheidenfeld stellte Schulleiter, StD Karl Fuchs, die vielfältigen Möglichkeiten der immer beliebter werdenden Schulart vor. Steigend Schülerzahlen seit Jahren rufen bei der FOS Marktheidenfeld vor allem ein räumliches Problem hervor. Daneben war vor allem die verfehlte Personalpolitik des Kultusministeriums Gegenstand des Gesprächs. Fehlendes Personal zum einen und fehlende Planstellen zum anderen bereiten den FOSen große Probleme. Auch die Möglichkeiten der fachpraktischen Ausbildung in der heimischen Industrie und Wirtschaft wurden als wesentliches Merkmal der einzigen FOS im Landkreis angesprochen. Hier benötigen vor allem die „Techniker“ ausreichend Praktikumsplätze und somit das Mitwirken der Betriebe in Main-Spessart.

Um die Zukunft der Verbandsschule Kreuzwertheim im System der von der Staatsregierung geplanten Schulverbünde ging es im Gespräch mit Schulleiter Hartmut Hertlein, dessen Stellvertreterin Susanne Rinno und dem Schulverbandsvertreter Herrn Kuhn. Hierbei wurde deutlich, dass eine pragmatische Lösung mit der Verbandsschule Faulbach in einem landkreisübergreifenden Schulverbund das Wünschenswerte wäre, denn damit könnten in einem 9 plus 2-Modell die Vorteile des Profils beider Schulen am besten umgesetzt werden. Für die Kreuzwertheimer Verbandsschule ist eine starke Positionierung gegenüber dem auf der anderen Mainseite in Baden-Württemberg liegenden Wertheim dringend notwendig.


19 Januar 2010

Chronologie Hypo Alpe Adria Group

Die Geschehnisse um die Bayern LB und die HGAA beschäftigen die Politik in Bayern nunmehr seit Beginn der Legislaturperiode. Zuletzt musste der Freistaat erneut einen Verlust von 3,75 Milliarden Euro für die HGAA verschmerzen. Zu Recht tauchen immer wieder Fragen nach den Hintermännern auf. Im Nachklang zur Fraktionsklausur, bei der wir über die weitere Vorgehensweise diskutierten, möchte ich Ihnen die ganze Chronologie der Hypo Group Alpe Adria, die mein Kollege Bernhard Pohl aufgearbeitet hat, zum Nachlesen bieten.

Die Freie Wähler-Landtagsfraktion versucht seit Anfang ihres Wirkens im Landtag Aufklärung zu betreiben und hatte als einzige Fraktion bereits vor einem Jahr einen Fragekatalog vorgelegt, der bis heute nicht komplett seitens der Regierung abgearbeitet bzw. beantwortet wurde. Nunmehr haben wir zusammen mit der SPD einen Untersuchungsausschuss beantragt, der in Kürze seine Arbeit aufnimmt.

Weiter lesen Sie dazu hier


19 Januar 2010

Presse: Freie Wähler zur geplanten Entlassung Bayerischer Junglehrer

Felbinger: Gymnasien brauchen qualifizierte Lehrer

Bestürzt reagierte Landtagsabgeordneter Günther Felbinger(Gemünden) auf die
drohende Nichtübernahme von 300 Junglehrern an bayerischen Gymnasien. Im
Laufe der vergangenen Woche hatten mehrere Referendare aus unterfränkischen
Landkreisen den Gemündener Bildungspolitiker auf die drohende Entlassung
aufmerksam gemacht. Angesichts der Lehrermangelsituation in den
naturwissenschaftlichen Fächern, vor allem an Gymnasien und Fachoberschulen ist
es nicht nur volkswirtschaftlich gesehen eine Verschleuderung von Lehrerressourcen,
sondern auch ein Armutszeugnis für die Planlosigkeit des Kultusministeriums im
Bereich der Lehrerausbildung. Die bayerischen Gymnasien könnten sich einen
weiteren Verlust an qualifizierten Lehrern nicht mehr leisten. „Jetzt zeigt sich, was die
schwarz-gelbe Regierungskoalition unter einer ‚Weiterentwicklung des
Bildungsstandortes Bayern‘ wirklich versteht.“
Felbinger weiter: „Ich weiß aus meiner Tätigkeit als Lehrer, was das Verhalten der
Staatsregierung für die von Arbeitslosigkeit bedrohten jungen Kolleginnen und
Kollegen bedeutet. Längst gehen dort Enttäuschung, Wut und blanke Existenzangst
um. Für mich ist nicht nachvollziehbar, dass in manchen Fächern weniger als fünf
Prozent der Referendare übernommen werden sollen, nachdem es in den
vergangenen Jahren noch alle Bewerber bis zu einem Notendurchschnitt bis 3,5
waren. Nun drohen nach Angaben des Bayerischen Philologenverbandes selbst
Referendare mit sehr guten Noten leer auszugehen, vor allem in den
Fächerkombinationen Deutsch und moderne Fremdsprachen. Das ist kein
nachhaltiges Qualitätsmanagement, wie wir es für ein zukunftsfähiges Schulsystem
brauchen!“
Felbinger warf der Staatsregierung vor, die Junglehrer als billige Arbeitskräfte zu
missbrauchen, um ihnen nach beendeter Ausbildung eiskalt die Loyalität zu
entziehen. „Wir werden unseren ohnehin schon gesunkenen Bildungsstandard ganz
sicher nicht mit immer weniger Lehrern halten können; wir brauchen jeden
qualifizierten Lehrer!“
Felbinger fordert deshalb von der schwarz-gelben Regierungskoalition, dringend
umzudenken und mit dem Aufbau einer Lehrerreserve für alle Schulen zu beginnen.
„Es wäre sinnvoll, möglichst schnell unsere Vorschläge zur universitären
Lehrerausbildung zu übernehmen, welche die Möglichkeit eines Einsatzes an
mehreren Schularten vorsehen“, so Felbinger abschließend.


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