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18 März 2010

Presse: Staatsregierung antwortet zum Wasserschutzgebiet Hofstetten

Felbinger: Dauerhafte Entnahme hätte enorme Folgen

An der weiteren Nutzbarkeit der beiden bestehenden Wasserschutzgebiete Hofstetten-West und -Ost besteht aus fachlicher Sicht kein Zweifel. Dies ergab eine Anfrage des Freie Wähler Landtagsabgeordneten Günther Felbinger (Gemünden), die dieser an die Bayerischen Staatsregierung über die Zukunft der beiden Wasserschutzgebiete gestellt hat.

In der Antwort der Staatsregierung wird darauf verwiesen, dass beide Gebiete ausreichend als wirksame Wasserschutzgebiete ausgewiesen und somit nutzbar seien. Zwar wird bestätigt, dass zurzeit keine Entnahme stattfindet und für eine zukünftige Nutzung in beiden Gebieten die Schutzgebiete entsprechend dem tatsächlichen Bescheid angepasst werden müssten, nach Ansicht des Umweltministeriums könnten beide Gebiete aber weiterhin zur Trinkwassergewinnung genutzt werden. „Damit revidiert die Staatsregierung die Aussage meiner Anfrage vom Januar“, erinnert Felbinger. Damals war davon die Rede, dass „nach neueren Ergebnissen nur noch einen Bruchteil der ursprünglich geplanten Entnahmemengen für Trinkwasserzwecke“ geliefert werden könnte.

Explizit verweist das Schreiben darauf, dass somit die Hofstettener Wasserschutzgebiete weiterhin als weiteres Standbein der Trinkwasserversorgung der Region sowohl durch die Fernwasserversorgung Mittelmain als auch eventuelle potentielle übrige Interessenten verwendbar wären.

Allerdings schränkt die Staatsregierung ein, dass für eine tatsächliche Nutzung die Entnahmemengen gegenüber den Pumpversuchen deutlich reduziert werden, sowie der Nachweis der Schutzfunktion des Wassergebietes vorhanden sein müsste. Wird durch den Zweckverband Mittelmain ein unabdingbarer Bedarf nachgewiesen, könnten auch Entnahmen mit einem hohen Anteil an Uferfiltrat genehmigungsfähig sein, bei denen jedoch geeignete Aufbereitungsverfahren vorzusehen wären. „Man gewinnt den Eindruck, dass man seitens der Behörden unter allen zur Verfügung stehenden Mitteln an der Entnahme von Trinkwasser aus den Hofstettener Brunnen festhalten will“, so Felbinger.

Seit der Ausweisung der beiden Wasserschutzgebiete hat die Staatsregierung rund 140.000 Euro für die Grundwassererkundung ausgegeben, Zahlen zu den finanziellen Aufwendungen des Zweckverbands zur Fernwasserversorgung Mittelmain wurden nicht angegeben.

Interessant und zugleich bedenklich findet Felbinger die Angaben zum Abfall des Grundwasserspiegels während der bisherigen Pumpversuche. So ist bei dem Pumpversuch in Hofstetten West aus dem Jahr 2000 der Grundwasserspiegel bis unter den Main in den Ortslagen Langenprozelten und Hofstetten gefallen. Hierbei wurden Absenkungen des Grundwasserspiegels von zehn Meter gemessen. Die Staatsregierung rechnet mit Auswirkungen durch den Abfall des Grundwasserspiegels allerdings nur im Geländestreifen zwischen dem Brunnen und

dem Main. „Fakt ist, dass dies auch Auswirkungen auf die Langenprozeltener Wasserversorgung haben könnte, egal wie und wo, damit wäre die weitere Entwicklung von Hofstetten und das Grundwasser insgesamt bedroht“.

Bei den Pumpversuchen in Hofstetten Ost wurden bei unterschiedlichen Bohrtiefen drei Zwischenpumpversuche und ein Hauptpumpversuch auf Endbohrtiefe durchgeführt. Bei der maximalen Entnahmemenge von 30 Litern pro Sekunde im Hauptpumpversuch, fiel der Grundwasserspiegel von ursprünglich 3,28 Metern rapide auf sagenhafte 38,27 Meter unter Gelände ab. „Dieser extreme Abfall würde auf Dauer auch hier nicht folgenlos bleiben und erscheint mir ein hohes Risiko zu beinhalten“, so der Abgeordnete.

Außerdem hat Felbinger Bedenken hinsichtlich des unabdingbaren Bedarfs an diesem Wasserschutzgebiet. Immerhin sind die Wasserverbrauchswerte im Einzugsgebiet des Zweckverbandes seit Jahren rückläufig. Während  1990 rund 4,7 Mio. Kubikmeter Wasser pro Jahr verbraucht wurden, sind es im Jahr 2008 nur noch rund 4,4 Mio. Kubikmeter Wasser gewesen. „Damit ist der Fernwasserzweckverband nicht unbedingt in Zugzwang und es besteht keine unabdingbare Notwendigkeit neue Brunnen in Betrieb zu nehmen“, so Felbinger.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Entwicklung des Wasserpreises für die Kommunen. Mussten 1990 noch 55 Cent pro Kubikmeter gezahlt werden, so stieg dieser Preis bis 2009 auf immerhin 0,95 Cent  pro Kubikmeter an.

Angaben zu den Auswirkungen auf die Landwirtschaft, die Natur im allgemeinen und den im Einzugsgebiet liegenden Friedhof Hofstetten konnte das Umweltministerium nicht mit Sicherheit bestimmen und verweist auf weitere Untersuchungen, die in diesem Rahmen noch einmal durchzuführen wären. Es müssten die tatsächlich angestrebten Entnahmemengen bei diesen Untersuchungen berücksichtigt werden. Jedoch gibt das Ministerium zu bedenken, dass durch die extreme Absenkung des Grundwasserspiegels Auswirkungen auf die Vegetation und die Landwirtschaft zwischen Brunnen und Main entstehen könnten. „Mit dieser Einschätzung wird deutlich, welche Gefahren für die Hofstettener bei einer dauerhaften Entnahme verbunden wären, das ist nicht zu tolerieren!“

Damit ist nach Felbingers Ansicht eine schnelle Nutzung der Wasserschutzgebiete Hofstetten zwar nicht in Sicht. „Die vom Umweltministerium genannten genaueren Untersuchungen müssten zunächst abgewartet werden bevor hier abschließend die Wassergewinnung in Aussicht gestellt wird“, so Felbinger. Die zu erwartenden hohen Kosten dieser Untersuchungen müssen nach betriebswirtschaftlichen Aspekten mit dem Nutzen der Wassergewinnung abgewogen werden.

Lesen Sie hier die komplette Anfrage mit allen Antworten nach.


15 März 2010

Dringlichkeitsantrag zur Änderung des Parteiengesetzes

Mit einem weiteren Dringlichkeitsantrag, dem zur Änderung des Parteiengesetzes, rüttelte die Landtagsfraktion der Freien Wähler die übrigen Fraktionen im Bayerischen Landtag kräftig auf.






Vor dem Hintergrund der beinahe ununterbrochenen Skandalberichte über Sponsoring und Konzernspenden in einer Höhe, welche der Öffentlichkeit nicht mehr vermittelbar ist, haben die Freien Wähler gefordert Spenden von juristischen Personen und Personenvereinigungen (nichtrechtsfähige Vereine, Personengesellschaften) zu verbieten. Des Weiteren die Annahme von Spenden von natürlichen Personen auf einen jährlichen Höchstbetrag von 50.000 Euro zu begrenzen. Schließlich, so die FW-Forderung, sollen auch Sponsorenzuwendungen wie Spenden im Rechenschaftsbericht gesondert veröffentlicht werden. Diese Vorschriften sollen künftig für Parteien und Wählergruppen gelten.

Doch die Parteien zeigen sich weiter uneinsichtig und lehnten den antrag der freien wähler im Landtag ab. Hubert Aiwanger, Fraktions- und Landesvorsitzender der Freien Wähler betont: „Die derzeitige Parteispendenpraxis ist in der Öffentlichkeit nicht akzeptiert und öffnet der Einflussnahme von Geldgebern auf die Politik Tür und Tor. Darunter leidet massiv das Ansehen der Demokratie. Deshalb wollen wir Änderungen. Es ist ein Skandal, dass wir mit unseren Vorschlägen alleine dastehen und die Bundestagsparteien offensichtlich weiterhin vom jetzigen Spendensystem profitieren wollen – gegen den Willen der Bürger.“


15 März 2010

UNIklinikum-Augsburg kommt vorerst nicht

Mit Erleichterung nahm FW-Abgeordneter Günther Felbinger die Nachricht um die weiteren Geschehnisse um das von Ministerpräsident Horst Seehofer voreilig ausgerufene Uniklinikum Augsburg zur Kenntnis.




Es werden dorhint zwar vier Lehrstühle für Umweltmedizin, Epidemiologie, Allgemeinmedizin und Gesundheitsökonomie am Klinikum eingerichtet, jedoch im weiteren sehen die Gutachter erst einmal kein Handlungsbedarf. Denn zunächst gelte es, so Felbinger, das Klinikum schuldenfrei zu machen, was angesichts der desolaten Haushaltslage ein sehr schwieriges Unterfangen erscheint.

„Damit können alle übrigen Universitäts-Standorte erst einmal Aufatmen“, so Felbinger, der vor allem mit Einschränkungen für den Universitäts-Standort Würzburg fürchtete. „Schließlich ist der zu vergebende finanzielle Kuchen nicht unendlich vergrößerbar!“ so Felbinger weiter.

Die Expertenkommission schätzt den laufenden Finanzbedarf für die Einrichtung der Lehrstühle auf rund drei Millionen Euro. Nochmals die gleiche Summe müsste für die Erstausstattung aufgebracht werden. Diese Beträge nannte Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) im Landtagsausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur.

Der Minister machte aber auch deutlich, dass mit den vier Lehrstühlen der Status eines Universitätsklinikums nicht verbunden sei. Eine neue Uniklinik, so Heubisch, müsste das gesamte Spektrum eines Medizinstudiums mit 34 Fächern anbieten – und zwar in klinischer und vorklinischer Ausbildung.

Doch selbst bei den jetzt geplanten vier Lehrstühlen ist lediglich in der Gesundheitsökonomie eine Anbindung an die wissenschaftliche Fakultät der Universität Augsburg vorgesehen. Die drei anderen Bereiche sind organisatorisch an die beiden Münchner Universitäten LMU und TU angedockt.

Mit seinem Satz, geschrieben ins Goldene Buch der Stadt Augsburg, „Die Uni-Klinik kommt!!!“, habe Ministerpräsident Horst Seehofer etwas versprochen, „was er nicht versprechen darf“, sagte der ehemalige bayerische Wissenschaftsminister Thomas Goppel.  Die Gemengenlage spreche heute klar gegen eine weitere Uniklinik im Freistaat. Die „mutige Entscheidung“ Seehofers biete dennoch eine Chance. Es liege nun an Augsburg, betonte Goppel, „etwas daraus zu machen“.


15 März 2010

Freie Wähler mit Dringlichkeitsantrag zum Schwarzkopftunnel

Mit einem Dringlichkeitsantrag an den Bayerischen Landtag setzen sich die Freien Wähler für den zügigen Ausbau der leistungsfähigen Fernverkehrsanbindung Hanau-Würzburg im Bereich des Schwarzkopftunnels bei Heigenbrücken ein.




Bekanntlich war in der vergangenen Woche bekannt geworden, dass die für 2010 avisierte Finanzierung des Neubaus der geplanten Ersatztrasse Schwarzkopftunnel durch den Bund nicht möglich sei. Nunmehr reagierte die Landtagsfraktion der Freien Wähler und forderte in einem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung, sich nachdrücklich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass spätestens für das Jahr 2011 die notwendigen Haushaltsmittel für das Vorhaben eingestellt werden, damit eine Einzelfinanzierungsvereinbarung für dieses Projekt abgeschlossen werden kann, um die sofortige Umsetzung des Vorhabens zu ermöglichen.

In der Begründung erläutert die FW-Fraktion nochmals die Notwendigkeit der Neubaustrecke. Der Zustand des Schwarzkopftunnels ist hinlänglich bekannt. Offensichtlich ist jedoch die Erkenntnis, welche Bedeutung die Neubaustrecke zwischen Heigenbrücken und Laufach für den gesamten Raum Unterfranken hat, noch nicht im Bundesverkehrsministerium angekommen. Neben zahlreichen regionalen Mandatsträgern verschiedener politischer Couleur soll nun auch der Bayerische Landtag geschlossen seinen Unmut über die Verzögerung  eines weiteren Schienenprojekts in  Bayern kundtun.

Über die Sinnhaftigkeit einiger Projekte im Bundesverkehrswegeplan wird in der Öffentlichkeit heftig diskutiert; den Sinn des Projektes „Schwarzkopftunnel“ wird jedoch kaum jemand anzweifeln. Es ist daher nicht ersichtlich, warum gerade ein Vorhaben, an dem die Fernverkehrs-Anbindung einer ganzen bayerischen Region hängt, nun vorübergehend auf das Abstellgleis geschoben werden soll.


10 März 2010

PRESSE: Frauenfrühstück in Marktheidenfeld

Felbinger: Rahmenbedingungen für Frauen verbessern

Günther Felbinger begrüßt die ersten Damen

Günther Felbinger begrüßt die ersten Damen



Zu einem ausgiebigen Frühstück trafen sich am Weltfrauentag auf Einladung des FW-Landtagsabgeordneten Günther Felbinger rund 60 Frauen im Cafe am Markt in Marktheidenfeld. Bei einer kurzen Begrüßung der anwesenden Damen betonte Felbinger noch einmal sein Anliegen, sich gerade für Frauen verstärkt einsetzen zu wollen, nicht nur am 08. März. Gerade für Frauen sei es schwierig in wirtschaftlichen Krisenzeiten auf dem Arbeitsmarkt bestehen zu können. Deshalb müsse die Gleichstellungspolitik darauf abzielen, die Risiken aus den Erwerbsbiographien zu erkennen und zu bekämpfen. Erschreckend sei für Ihn dabei noch immer der überdurchschnittliche hohe Anteil von Frauen im Niedriglohnsektor(66,8% in 2009), was sich später auch bei den entsprechend niedrigeren Rentenansprüchen negativ auswirken wird. Der Anteil von Frauen in sozialversicherungspflichtigen Vollzeitjobs(37% in 2009) sei noch immer weit hinter dem Anteil der männlichen Kollegen zurück. Damit verbunden gibt es noch immer schlechtere Aufstiegschancen für Frauen, obwohl Mädchen die Schule mit besseren Ergebnissen verlassen als ihre männlichen Klassenkameraden.

In persönlichen Gesprächen mit den anwesenden Frauen konnte Felbinger noch einmal individuell seine Absichten erläutern und nahm gern gezielt zu Fragen Stellung. Vor allem die Familien- und Bildungspolitik stand wiederholt hier im Vordergrund. Gerade die Unsicherheiten im Bayerischen Bildungssystem mit dem bevorstehenden doppelten Abiturjahrgang, der Einführung der Mittelschule aber auch die Bereitstellung von genügend ganztätiger Betreuung für Kinder, beschäftigten die Frauen. Felbinger ging ausführlich auf alle Fragen ein und kündigte an, zukünftig einen regelmäßigen Frauenstammtisch zu initiieren, bei dem wie an diesem Tag, ausschließlich  Frauen zu Wort kommen können. „Mir ist bewusst, dass an einem Montagvormittag gerade die berufstätigen Frauen beschäftigt sind. Deshalb wird ein Frauenstammtisch zu einem Zeitpunkt stattfinden müssen, bei dem auch voll berufstätige Frauen teilnehmen können“, so Felbinger. Seine Frau Erika war von dieser Idee sofort begeistert.


4 März 2010

Presse: Felbinger lädt zum kostenlosen Frauenfrühstück ein

Der unterfränkische FW-Landtagsabgeordnete Günther Felbinger(Gemünden) möchte sich zukünftig verstärkt für die Belange von Frauen im politischen Spektrum einsetzen. Zwar existiert seit Januar 1919 das Frauenwahlrecht in Deutschland und damit auch in Bayern, jedoch war der Anteil von Wählerinnen bei den letzten Wahlen Deutschland- und Bayernweit  im vergangenen Jahr noch immer geringer, als der Anteil von männlichen Wählern. Das prozentual weniger Frauen als Männer zur Wahl gehen gründet Felbinger aus den Politikinhalten, die vor den Wahlen thematisiert werden. „Hier wird zu wenig auf frauenspezifische Themen Rücksicht genommen und die Frau selbst nicht wahrgenommen“, so Felbinger. Auch der Anteil an Frauen die selbst für politische Ämter kandidieren sei noch immer deutlich hinter dem Männeranteil bei Politikern zurück.

Deshalb lädt Günther Felbinger am Weltfrauentag dem:

08. März 2010


von 08:00-10:00 Uhr


im Cafe am Markt (Cafe Behringer)


Marktplatz 15, 97828 Marktheidenfeld,



erstmalig und ausschließlich alle Frauen des Landkreises Main-Spessart zu einem ausgiebigen und kostenlosen Frauenfrühstück ein. Hierbei soll die Gelegenheit bestehen, dass sich Frauen jeder Altersgruppe mit spezifischen Themen, Fragen und Anregungen an den Landtagsabgeordneten wenden können. „An diesem Tag steht für mich die Frau im Mittelpunkt“, so der Gemündener.


3 März 2010

PRESSE: Freie Wähler vermissen konkrete Taten zur Unterstützung der ländlichen Räume

Der FW-Landtagsabgeordnete Günther Felbinger(Gemünden), fordert von der Staatsregierung angesichts der wiederkehrenden Hiobsbotschaften aus den ländlichen Räumen Unterfrankens endlich konkrete Taten um Perspektiven zu schaffen. „Seit der Landtagswahl 2008 hat die Staatsregierung für die strukturschwachen Gebiete in Unterfranken kein zukunftsfähiges Konzept präsentiert, sondern nur schöne Reden gehalten“, so Felbinger.

Stattdessen ist der angekündigte flächendeckende Breitbandausbau gerade im nördlichen Unterfranken und Spessart noch in weiter Ferne. „Auf den angekündigten Masterplan von Ministerpräsident Seehofer warten die Gemeinden noch heute“, so Felbinger weiter. „Ohne Breitband haben diese Regionen keine Zukunft.“ Die Verlängerung der Breitbandförderung bis 2011 hilft vielen Kommunen dabei aufgrund der momentanen wirtschaftlichen Situation nicht weiter.

Gleichzeitig wird die wohnortnahe Schulversorgung durch die Einführung der Mittelschule weiter zurückgefahren. „Die Schüler verlieren damit bereits in jungen Jahren die Verbundenheit zu ihrer Heimat. Weitere Abwanderungen in die Zentren sind aufgrund der kürzeren Wege vorprogrammiert“, ist sich Felbinger sicher. Auch hier greift das Regierungsprogramm zu kurz, die Mindestschülerzahlen auf 15 bei Hauptschulen oder 12 bei Grundschulen festzusetzen, wenn zur Stundenbudgetierung pro Klasse 25 Schüler notwendig sind um mindestens den Pflichtunterricht abzudecken. „Auf dem Papier sehen 15 Schüler pro Klasse gut aus, in der Praxis werden für viele kleine Klassen aber keine einzige Mehrstunde für Lehrer angerechnet“, weiß Felbinger.

Um die Attraktivität des ländlichen Raumes in Unterfranken zu erhalten und zukunftsfähig weiterzuentwickeln fordert Felbinger deshalb die Staatsregierung auf:

  1. Das Landesentwicklungsprogramm (LEP) endlich weiter zuschreiben und dabei überholte bürokratische Vorschriften zu beseitigen und vor allem auf den „Wandel im Handel“ in den ländlichen Gebieten Rücksicht zu nehmen.

  2. Die Verlagerung von Forschungsstandorten oder von öffentlichen Institutionen in den ländlichen Raum nicht in Hau-Ruck-Aktionen durchzupeitschen, sondern langfristig zu planen und die Gegebenheiten vor Ort zu berücksichtigen.

  3. Aktive Strukturmaßnahmen zum Erhalt von Kulturlandschaften aber auch zur Verhinderung des weiteren Ausblutens der Ortskerne zu fördern. Dabei sollte der interkommunalen Zusammenarbeit genutzt und gefördert werden, da gerade gemeinsam agierende Kommunen schlagkräftiger und erfolgreicher auftreten können.

  4. Eine verstärkte Wirtschaftsförderung in Bezug auf die Investitionsförderungen im ländlichen Raum. Neuansiedlungen von Unternehmen oder Investitionen zum Ausbau von Unternehmensstrukturen sollen unterstützt werden um innovative und leistungsstarke Unternehmen zu gewinnen.

  5. Die Kommunen bei der Rekommunalisierung der Energieversorgung zu unterstützen und den ländlichen Raum nutzen, um für Bayern einen flächendeckenden, zukunftsorientierten Energiemix bereitstellen zu können.

  6. Der Breitbandausbau im ländlichen Raum muss konsequent und flächendeckend schnellstmöglich abgeschlossen werden.


Mit diesen Maßnahmen hätte die Staatsregierung die Chance, in der Region Rhön-Grabfeld und Bad Kissingen durch gezielte Anreize an die inländische und ausländische Wirtschaft zur Investitionsförderung neue Arbeitsplätze zu schaffen; in der Region Kitzingen die Folgen durch die Abwanderung der amerikanischen Soldaten in den Konversionsflächen abzufangen oder in Main-Spessart und Hassberge die Verödung der Dorfkerne aufzuhalten.

Die Forderung an Ministerpräsident Seehofer ist deshalb eindeutig. „Geben Sie den Menschen in den Landkreisen Unterfrankens endlich klare Zukunftsperspektiven und die Gestaltungsmacht, die vor Ort vorhandenen Konzepte umzusetzen", fordert Felbinger. "Dafür brauchen wir eine regionalisierte Strukturpolitik, die aber mit ausreichenden finanziellen Mitteln und fachlicher Unterstützung aus den Ministerien kalkulieren kann“, so Felbinger weiter.


27 Februar 2010

Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes

Die Freien Wähler haben die CSU zu gerechterem Wahlverfahren auf kommunaler Ebene gezwungen..Erfreut können wir feststellen, dass die CSU durch den Verlust der absoluten Mehrheit im Landtag jetzt endlich in die Situation gebracht wurde, eine demokratischere Auszählmethode für Kommunalwahlen akzeptieren zu müssen. Nachdem die CSU zu Zeiten der absoluten Mehrheit stur am d’Hondtschen Verfahren festgehalten hat, welches die großen Parteien bei Stimmenauszählung und Sitzzuteilung gegenüber den kleinen bevorzugt, muss sich sie sich nun dem Vorstoß der Freien Wähler beugen.

Künftig wird nach dem Sainte-Laguë-Schepers- oder Hare-Niemeyer-Verfahren ausgezählt. Das Gesetz befindet sich derzeit auf dem parlamentarischen Weg. Auch daran ist wieder zu sehen, wie wichtig es war, der CSU die absolute Mehrheit abzuringen. Man könnte sagen:  Sie bewegt sich doch, aber erst auf massiven Druck.


27 Februar 2010

Mittelschulkonzept auf dem Prüfstand

Die Mittelschule steht auf dem Prüfstand und allemal die großspurigen Versprechen der Regierungskoalition. Dies mehr denn je vor Ort im Landkreis Main-Spessart und dem angrenzenden Landkreis Miltenberg, denn mit dem seitens des Schulverbandes Kreuzwertheim und des Schulverbandes Faulbach geplanten neuen Schulverbundes zur „Mittelschule Südspessart“ stehen die Zeichen auf Gewitter. Ein entsprechender Antrag wurde seitens der Regierung von Unterfranken und dem Miltenberger Schulamtsdirektor Kolb abgelehnt. Nunmehr habe ich den Kultusminister mit einem Schreiben an seine Versprechungen erinnert.

… “Bei den zahlreichen Dialogforen, denen ich bis jetzt beiwohnen durfte und auch bei den Sitzungen des Bildungsausschusses im Landtag, wurde hierbei stets seitens des Kultusministeriums betont, dass die Gründung von Schulverbünden von den lokalen Gegebenheiten abhängig ist und sich die Schulaufwandsträger mit den Schulleitern einig sein müssen. Im vorliegenden Fall ist diese Zustimmung bei Trägern und Schulleitungen vorhanden. Die geografischen Gegebenheiten lassen diesen beiden Schulen auch gar keine andere Alternative. Beide Schulen liegen zwar in unmittelbarer Nähe aber in unterschiedlichen Landkreisen des Freistaates Bayern. Gleichzeitig grenzt das Bundesland Baden-Württemberg an. Hierbei liegt die konkurrierende Schule in Baden Württemberg nur ca. 1 km von der bayerischen Hauptschule in Kreuzwertheim entfernt.  Ohne einen Schulverbund zwischen Kreuzwertheim und Faulbach müssten die Hauptschüler des Landkreises Main-Spessart zum Beispiel in einem Schulverbund mit dem nächstgelegenen Marktheidenfeld jeden Tag ca. 13km zur Schule gefahren werden. In der Praxis ist zu vermuten, dass kein einziger Schüler diesen Weg in Anspruch nehmen würde, sondern zur nähergelegenen Baden-Württembergischen Schule in Wertheim wechselt.

Nachdem bereits erste Gespräche zwischen Bürgermeistern, Schulleitern und Schulämtern stattgefunden haben, wurde von Seiten der Schulamtes Miltenberg und der Regierung von Unterfranken signalisiert, dass der Antrag für einen Schulverbund Kreuzwertheim-Faulbach nach dem „Rosenheimer Modell“ abgelehnt werden würde.

Die Bürgermeister der beiden Gemeinden, sowie die Schulleiter  und der Schulverbandvorsitzende halten das Modell aus den oben genannten Gründen aber weiterhin für die einzige mögliche Lösung um beide Standorte dauerhaft erhalten zu können. Dabei haben sich alle auf die Aussagen des Kultusministeriums verlassen, die immer wieder davon sprachen, dass individuelle Lösungen möglich sind, wo die Gegebenheiten es erfordern. Nun befürchten die Betroffenen aber, dass wiederum durch eine übergeordnete Behörde an den Gegebenheiten vorbei eine Entscheidung getroffen wird, die sich allein an Zahlen und nicht an der funktionierenden Praxis orientiert.

Ich möchte deshalb noch einmal eindringlich darum bitten, im Interesse der Gemeinden, Schulen und Schüler eine Lösung für den Schulverbund Kreuzwertheim Faulenbach zu suchen, der sich auch an den Wünschen der direkt betroffenen orientiert. Das Engagement der beiden Schulen und Gemeinden möchte ich hiermit noch einmal ausdrücklich loben und unterstützen.“ …


27 Februar 2010

Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion

Behinderten Kindern soll künftig die gleichberechtigte Teilhabe am Bildungssystem durch die Umsetzung der UN-Behindertenrechtekonvention an bayerischen Schulen möglich sein. Dazu machten sich die fünf Landtagsfraktionen gemeinsam mit einem interfraktionellen Antrag auf den Weg. Zielsetzung dessen soll sein, dass bis zur Sommerpause die Ministerien ein Konzept zur Umsetzung und Finanzierung vorlegen sollen.

Es ist kein Antrag wie jeder andere, der zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtekonvention im bayerischen Schulwesen. Eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe des Bildungsausschusses im Landtag hatte ihn ausformuliert. Die daraus erwachsende Aufgabe und Arbeit wird Parlament, Kultusministerium und weitere Beteiligte mindestens für eins, zwei Jahre beschäftigen. Es geht um die Teilhabe von behinderten Kindern am normalen Unterricht. Die Konvention schreibt eine solche Inklusion in Art. 24 vor. „Doch wir setzen dies hier nicht um, weil wir müssen, sondern weil wir es wollen!“ so Günther Felbinger, AG-Vertreter der Freien Wähler.

In einem ersten Teil beschreibt der Antrag (3677) Grundlagen, Erfordernisse und Ziele. Danach wird die Staatsregierung aufgefordert, auf dieser Grundlage bis zur Sommerpause ein Konzept zur Umsetzung eines inklusiven Bildungssystems vorzulegen. Daneben soll ein weiteres Konzept erarbeitet werden, wie Lehrkräfte an allgemeinen Schulen sonderpädagogische, für den inklusiven Unterricht notwendige Kompetenzen erwerben können. Dass man dabei sehr wohl auf das bestehende Netz der bestehenden Förderschulen aufzubauen gedenkt, wurde quer durch die Fraktionen erkennbar.

Doch Eltern behinderter Kinder sollen künftig die Möglichkeit haben, ihre Kinder auch auf normale Schulen zu schicken. Denn eine generelle Wahlmöglichkeit haben sie zur Zeit nicht, so Felbinger, der von einer insgesamt großen Herausforderung, „die am Kind orientiert ist“ spricht. Es muss letztendlich zu einem Paradigmenwechsel kommen: „Es muss gelingen, dass das Bildungssystem sich dem Kind anpasst und nicht das Kind sich dem Bildungssystem anpassen muss. In einem sind sich alle Fraktionsvertreter einig: Inklusion ist eben mehr als Integration und dementsprechend gründlich vorzubereiten.

Hierzu wird der Bildungsausschuss einige Aktivitäten starten. Zunächst ist eine Expertenanhörung (6. Mai) angesetzt. Danach wird es zu einem Runden Tisch mit allen maßgeblichen Verbänden kommen und schließlich soll eine Informationsreise zu verschiedenen Schulen und in Länder, in denen die Inklusion schon zum alltäglichen Leben gehört, folgen.

Es ist ein Novum in der Parlamentsgeschichte, dass ein derartiges Vorhaben fraktionsübergreifend auf einen gemeinsamen Weg gebracht werden soll. In einer Art Selbstverpflichtung verzichten die Fraktionen auf eigene erarbeitete Initiativen und Alleingänge, um damit vielleicht auch den nötigen gesellschaftspolitischen Diskurs anzukurbeln, der zu einer Bewusstseinsänderung in der Gesellschaft führen soll.


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