Im Bildungsausschuss des Landtages werden am Donnerstag drei hochinteressante Anträge zur Abstimmung stehen. Zunächst fordert die SPD die Anstellung einer pädagogischen Zweitkraft in schulvorbereitenden Einrichtungen.
Gefordert wird ein Konzept, um schrittweise pädagogische Zweitkräfte in schulvorbereitenden Einrichtungen vorzusehen, damit eine umfassende und individuelle Förderung der Kinder durch Heilpädagogen gewährleistet werden kann. Diesem sinnvollen Antrag werden wir Freie Wähler uns anschließen
Die Grünen fordern in einem Antrag einen Bericht zum Modellversuch Islamunterricht, bei dem über die Entwicklung und die Umsetzung dieses Projektes berichtet werden soll. Angesichts der Diskussionen um den Umgang mit dem Islam ist die Zustimmung der Freien Wähler eine klare Angelegenheit.
Dem Antrag der FDP über einheitliche Abiturstandards, der sogenannten „Abitur Südschiene“, und einem Bericht über Verhandlungen mit anderen Bundesländern zur Einführung einheitlicher Abiturstandards, insbesondere zur Arbeit der Arbeitsgruppe Südschiene, werden wir auch im Nachklang zu unserem Gespräch mit Bundespräsident Horst Köhler wohlwollend zustimmen
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Mit einem Dringlichkeitsantrag möchten wir Freie Wähler dem in der Bevölkerung stets gegenwärtigen Thema Mobilfunk zu Leibe rücken. Mit einem Pilotprojekt zur Reduzierung der elektromagnetischen Strahlenbelastung durch Mobilfunk möchten wir Bahnbrecher sein zu dem Ziel, die elektromagnetische Strahlenbelastung der Bevölkerung Bayerns durch Mobilfunk versuchsweise auf verschieden hohe Grenzwerte zu beschränken.
Dabei sollen folgende Grenzwerte angestrebt und untersucht werden:
6 V/m, 0,6 V/m und 0,06 V/m.
Die Ergebnisse des Projektes sollen sowohl die subjektiven Erfahrungen der Bevölkerung bezüglich gesundheitlicher Beeinträchtigungen, die Mobilfunkabdeckung und –qualität sowie die Vor- und Nachteile von Mobilfunkantennen auf Ampelanlagen im Straßenraum statt auf oder an Gebäuden umfassen.
Dabei sollen folgende Grenzwerte angestrebt und untersucht werden:
6 V/m, 0,6 V/m und 0,06 V/m.
Die Ergebnisse des Projektes sollen sowohl die subjektiven Erfahrungen der Bevölkerung bezüglich gesundheitlicher Beeinträchtigungen, die Mobilfunkabdeckung und –qualität sowie die Vor- und Nachteile von Mobilfunkantennen auf Ampelanlagen im Straßenraum statt auf oder an Gebäuden umfassen.
Untragbare Belastungen für die kommunalen Kassen, falsche Weichenstellungen in der Bildungspolitik, Chaos bei der Solarförderung – die Liste der Kritikpunkte die wir Freien Wähler der bayerischen Staatsregierung aufzählen ist lang. "Es ist peinlich, was die zurzeit in München abliefern", sagt unser Landeschef Hubert Aiwanger und dabei kann ich ihm nur beipflichten.
Die Freien Wähler - der bessere Koalitionspartner für die CSU? Schwarzgelb ist mit Sicherheit nicht die Ideallösung für Bayern. Die neoliberale FDP kümmert sich weder um die Kommunen, noch um den ländlichen Raum. Auch die Zickzack-Politik der CSU wird immer mehr zur Last für Bayern. Wir wollen in Bayern etwas bewegen. Das schaffen wir momentan erfolgreich in der Opposition, irgendwann vielleicht aber auch einmal in einer Regierung. Wie die Abgeordneten der Freien Wähler im Landtag abstimmen, hängt von den Themen ab. Daran müssen sich die anderen Parteien offensichtlich erst gewöhnen.
Bestes Beispiel Mittelschule: Jetzt werden Schulverbünde geschaffen, mit dem Ziel, Lehrerstellen zu streichen. Für den Freistaat gehe die Rechnung auf, während die Kommunen gezwungen seien, für Schulbusse und Umbauten von Schulhäusern Geld auszugeben. Ganz zu schweigen von den pädagogischen Auswirkungen der Schulreform. Die Klassenstärken würden erhöht, der Druck auf Schüler und Lehrer steige. Momentan ist gerade für die betroffenen Bürgermeister und Schulen im Landkreis Main-Spessart anscheinend noch nicht klar, was für fundamentale Auswirkungen diese Reform haben wird. Ich hoffe das spätestens am 14.04.2010 zum Dialogforum in Karlstadt einigen endlich klar wird, dass diese Reform die falsche Weichenstellung in der Bildungspolitik zur Sicherung hochwertiger Bildungsabschlüsse und Beibehaltung der wohnortnahen Beschulung sein wird.
Die Freien Wähler - der bessere Koalitionspartner für die CSU? Schwarzgelb ist mit Sicherheit nicht die Ideallösung für Bayern. Die neoliberale FDP kümmert sich weder um die Kommunen, noch um den ländlichen Raum. Auch die Zickzack-Politik der CSU wird immer mehr zur Last für Bayern. Wir wollen in Bayern etwas bewegen. Das schaffen wir momentan erfolgreich in der Opposition, irgendwann vielleicht aber auch einmal in einer Regierung. Wie die Abgeordneten der Freien Wähler im Landtag abstimmen, hängt von den Themen ab. Daran müssen sich die anderen Parteien offensichtlich erst gewöhnen.
Bestes Beispiel Mittelschule: Jetzt werden Schulverbünde geschaffen, mit dem Ziel, Lehrerstellen zu streichen. Für den Freistaat gehe die Rechnung auf, während die Kommunen gezwungen seien, für Schulbusse und Umbauten von Schulhäusern Geld auszugeben. Ganz zu schweigen von den pädagogischen Auswirkungen der Schulreform. Die Klassenstärken würden erhöht, der Druck auf Schüler und Lehrer steige. Momentan ist gerade für die betroffenen Bürgermeister und Schulen im Landkreis Main-Spessart anscheinend noch nicht klar, was für fundamentale Auswirkungen diese Reform haben wird. Ich hoffe das spätestens am 14.04.2010 zum Dialogforum in Karlstadt einigen endlich klar wird, dass diese Reform die falsche Weichenstellung in der Bildungspolitik zur Sicherung hochwertiger Bildungsabschlüsse und Beibehaltung der wohnortnahen Beschulung sein wird.
Bayern will die Kostenrichtwerte für energetische Baumaßnahmen der Kommunen rückwirkend zum 1. Januar um 2,4 Prozent anheben.
Wie Finanzminister Georg Fahrenschon weiter mitteilte, bestünde über die Abwicklung im Rahmen der Konjunkturprogramme hinaus weiterer Bedarf zur energetischen Sanierung kommunaler Schulen und Kindertageseinrichtungen. Die Richtwert-Erhöhung bedeute im Ergebnis, dass beispielsweise ein Schulhausneubau in Höhe von 5 Millionen Euro landesdurchschnittlich mit 120000 Euro mehr gefördert wird. Mit der Anhebung geht die Staatsregierung auch auf die mit Mehrkosten verbundene Erhöhung der Baustandards durch die neue Energieeinsparverordnung ein.
Wie Finanzminister Georg Fahrenschon weiter mitteilte, bestünde über die Abwicklung im Rahmen der Konjunkturprogramme hinaus weiterer Bedarf zur energetischen Sanierung kommunaler Schulen und Kindertageseinrichtungen. Die Richtwert-Erhöhung bedeute im Ergebnis, dass beispielsweise ein Schulhausneubau in Höhe von 5 Millionen Euro landesdurchschnittlich mit 120000 Euro mehr gefördert wird. Mit der Anhebung geht die Staatsregierung auch auf die mit Mehrkosten verbundene Erhöhung der Baustandards durch die neue Energieeinsparverordnung ein.
Felbinger: Sinners „Umkrempeln der Bildungslandschaft“ war nur ein Schreckgespenst
Eine klare Absage an das von Landtagskollegen Eberhard Sinner (CSU) verbreitete Modell einer Übertragung der Schulaufwandsträgerschaft für Hauptschulen an den Landkreis, erteilte Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle seinem Parteikollegen, teilt Freie Wähler-Landtagsabgeordneter Günther Felbinger (Gemünden) mit. Dieser hatte sich mit einer schriftlichen Anfrage an das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus gewandt und wollte Hintergründe zu derlei Planungen wissen.
Kultusminister Spaenle stellt in seiner Antwort fest, dass es zu einem Wechsel der Trägerschaft keinerlei Planungen gebe und kein ähnlicher Fall – wie der von Sinner projizierte Wechsel der Trägerschaft an den Landkreis Main-Spessart - von Hauptschulen an die Landkreise bayernweit bekannt sei. „Manchmal wäre es auch für Kollegen besser, sich erst auf den aktuellen Stand zu bringen und zu informieren, bevor solche unausgegorene Modelle in der Öffentlichkeit für Unruhe sorgen“, so Felbinger. „Vielleicht war da auch der Wunsch mehr Vater des Gedanken!“ unkt der Freie Wähler-Abgeordnete.
Außerdem sei von Anfang an nicht erkennbar gewesen, warum durch einen Trägerschaftswechsel der Hauptschulen an den Landkreis Main-Spessart auch nur eine einzige kleinere Hauptschule mehr erhalten werden könnte. Auch hier teilt das Ministerium Felbingers Ansicht und sieht ebenfalls keine wesentlichen Vorteile für den Trägerschaftswechsel. „Die ganze Idee war wohl nur ein Schreckgespenst, in der mehr Sinner als Sinn drinsteckte“, meinte Felbinger.
Die komplette schriftliche Anfrage mit Antwort des Ministeriums können Sie hier nachlesen und gern dazu mitdiskutieren.
Eine klare Absage an das von Landtagskollegen Eberhard Sinner (CSU) verbreitete Modell einer Übertragung der Schulaufwandsträgerschaft für Hauptschulen an den Landkreis, erteilte Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle seinem Parteikollegen, teilt Freie Wähler-Landtagsabgeordneter Günther Felbinger (Gemünden) mit. Dieser hatte sich mit einer schriftlichen Anfrage an das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus gewandt und wollte Hintergründe zu derlei Planungen wissen.
Kultusminister Spaenle stellt in seiner Antwort fest, dass es zu einem Wechsel der Trägerschaft keinerlei Planungen gebe und kein ähnlicher Fall – wie der von Sinner projizierte Wechsel der Trägerschaft an den Landkreis Main-Spessart - von Hauptschulen an die Landkreise bayernweit bekannt sei. „Manchmal wäre es auch für Kollegen besser, sich erst auf den aktuellen Stand zu bringen und zu informieren, bevor solche unausgegorene Modelle in der Öffentlichkeit für Unruhe sorgen“, so Felbinger. „Vielleicht war da auch der Wunsch mehr Vater des Gedanken!“ unkt der Freie Wähler-Abgeordnete.
Außerdem sei von Anfang an nicht erkennbar gewesen, warum durch einen Trägerschaftswechsel der Hauptschulen an den Landkreis Main-Spessart auch nur eine einzige kleinere Hauptschule mehr erhalten werden könnte. Auch hier teilt das Ministerium Felbingers Ansicht und sieht ebenfalls keine wesentlichen Vorteile für den Trägerschaftswechsel. „Die ganze Idee war wohl nur ein Schreckgespenst, in der mehr Sinner als Sinn drinsteckte“, meinte Felbinger.
Die komplette schriftliche Anfrage mit Antwort des Ministeriums können Sie hier nachlesen und gern dazu mitdiskutieren.
Felbinger: Sind Kindergartenkinder mehr Wert?
Sind Kindergartenkinder mehr Wert als Schüler der Grundschule? Sind Lehrer bessere Erzieher als jene die im Kindergarten tätig sind? Diese Fragen stellen sich dem Freie Wähler-Abgeordneten Günther Felbinger aufgrund einer Anfrage an die Staatsregierung zur Ungleichbehandlung der Stundenzuweisungen für Kinder mit zusätzlichem, sogenanntem sonderpädagogischen Förderbedarf.
Derzeit ist es so, dass für Kindergartenkinder mit Förderbedarf Im Bayerischen Erziehungs- und Bildungsgesetz der 4,5fache Personalschlüssel gilt. Kommt das gleiche Kind dann in die Grundschule so wird der Personalbedarf aber nur einfach gewertet. Dieser nach Meinung Felbingers ungerechte Ansatz war auch Gegenstand seiner Anfrage und ist gerade im Hinblick auf die Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion ein ganz wesentlicher Punkt. „Wie soll denn das gleiche Kind, nur weil es jetzt ein anderes Gebäude besucht, plötzlich nicht mehr diesem Förderbedarf entsprechen, der aber nach wie vor festgestellt ist?“ fragt sich der Bildungspolitiker.
„De facto bedeutet die Antwort der Staatsregierung eine Geringschätzung des Erzieherinnenberufs“, behauptet Felbinger, denn in der Begründung zu sagen, dass die Lehrer staatliches Personal sind und deshalb besser geeignet seien mit sonderpädagogischem Förderbedarf umzugehen als eine Erzieherin im Kindergarten, die mit dem 4,5fachen Faktor als Bemessungsgrundlage gewertet wird, sei nicht nachzuvollziehen.
Gleichzeitig stellt die Staatsregierung damit die Ausbildung der Erzieherinnen in Frage, für die sie selbst das Gesetz erlassen hat! „Das ist eine Farce, wo bleibt da die Bildungsgerechtigkeit!“ wettert Felbinger, denn wer so etwas formuliere habe keinen Respekt vor dem Erzieherinnenberuf und außerdem einfach keine Ahnung!
Nur zu sagen, die Lehrer seien staatliche Kräfte und deshalb besser geeignet mit sonderpädagogischem Förderbedarf umzugehen, entbehre jeder Grundlage. „Gerade die Lehrkräfte in der Regelschule sehen sich vielfach überhaupt nicht auf diese Aufgabe vorbereitet“, so Felbingers Erfahrung aus zahlreichen Gesprächen mit Lehrkräften.
Anlass für die Anfrage war ein aktueller Vorfall im Landkreis Main-Spessart, bei dem ein dem Kindergarten entwachsenes Kind mit einer Hörschädigung in einer unverhältnismäßig großen Klasse beschult werden sollte, weil keine zusätzlichen Lehrstunden wegen des in der Schule nicht geltenden erhöhte Personalschlüssels seitens des Staatlichen Schulamtes gewährt wurden.
Daraufhin ließen die Eltern das Kind nicht am Wohnort beschulen, sondern in einem weiter entfernt liegenden Ort, in dessen Grundschule die Schülerzahl einem Kind mit Förderbedarf angepasster war, sprich einer kleineren Klasse, und sich die Lehrkraft dieser zusätzlichen Herausforderung stellte.
Die Eltern hatten sich zunächst vergeblich an den Stimmkreisabgeordneten gewandt mit dem Ergebnis, dass nichts passierte. Nachdem sich nun Felbinger der Sache annahm, gestand zumindest das Kultusministerium die Möglichkeit zusätzlicher Fördermaßnahme zu und gespannt wartet die Familie auf die Umsetzung vor Ort durch das Schulamt.
„Wenn der Kultusminister groß von Inklusion spricht und dann die Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf in der Regelschule am ausgestreckten Arm verhungern lässt, dann weiß man wie die CSU mit diesem Thema umspringt!“ so Felbinger. „Die angepassten Rahmenbedingungen sind das A und O für die Kinder mit Förderbedarf und da darf nicht gespart werden!“
Lesen sie die komplette Antwort der Staatsregierung hier.
Sind Kindergartenkinder mehr Wert als Schüler der Grundschule? Sind Lehrer bessere Erzieher als jene die im Kindergarten tätig sind? Diese Fragen stellen sich dem Freie Wähler-Abgeordneten Günther Felbinger aufgrund einer Anfrage an die Staatsregierung zur Ungleichbehandlung der Stundenzuweisungen für Kinder mit zusätzlichem, sogenanntem sonderpädagogischen Förderbedarf.
Derzeit ist es so, dass für Kindergartenkinder mit Förderbedarf Im Bayerischen Erziehungs- und Bildungsgesetz der 4,5fache Personalschlüssel gilt. Kommt das gleiche Kind dann in die Grundschule so wird der Personalbedarf aber nur einfach gewertet. Dieser nach Meinung Felbingers ungerechte Ansatz war auch Gegenstand seiner Anfrage und ist gerade im Hinblick auf die Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion ein ganz wesentlicher Punkt. „Wie soll denn das gleiche Kind, nur weil es jetzt ein anderes Gebäude besucht, plötzlich nicht mehr diesem Förderbedarf entsprechen, der aber nach wie vor festgestellt ist?“ fragt sich der Bildungspolitiker.
„De facto bedeutet die Antwort der Staatsregierung eine Geringschätzung des Erzieherinnenberufs“, behauptet Felbinger, denn in der Begründung zu sagen, dass die Lehrer staatliches Personal sind und deshalb besser geeignet seien mit sonderpädagogischem Förderbedarf umzugehen als eine Erzieherin im Kindergarten, die mit dem 4,5fachen Faktor als Bemessungsgrundlage gewertet wird, sei nicht nachzuvollziehen.
Gleichzeitig stellt die Staatsregierung damit die Ausbildung der Erzieherinnen in Frage, für die sie selbst das Gesetz erlassen hat! „Das ist eine Farce, wo bleibt da die Bildungsgerechtigkeit!“ wettert Felbinger, denn wer so etwas formuliere habe keinen Respekt vor dem Erzieherinnenberuf und außerdem einfach keine Ahnung!
Nur zu sagen, die Lehrer seien staatliche Kräfte und deshalb besser geeignet mit sonderpädagogischem Förderbedarf umzugehen, entbehre jeder Grundlage. „Gerade die Lehrkräfte in der Regelschule sehen sich vielfach überhaupt nicht auf diese Aufgabe vorbereitet“, so Felbingers Erfahrung aus zahlreichen Gesprächen mit Lehrkräften.
Anlass für die Anfrage war ein aktueller Vorfall im Landkreis Main-Spessart, bei dem ein dem Kindergarten entwachsenes Kind mit einer Hörschädigung in einer unverhältnismäßig großen Klasse beschult werden sollte, weil keine zusätzlichen Lehrstunden wegen des in der Schule nicht geltenden erhöhte Personalschlüssels seitens des Staatlichen Schulamtes gewährt wurden.
Daraufhin ließen die Eltern das Kind nicht am Wohnort beschulen, sondern in einem weiter entfernt liegenden Ort, in dessen Grundschule die Schülerzahl einem Kind mit Förderbedarf angepasster war, sprich einer kleineren Klasse, und sich die Lehrkraft dieser zusätzlichen Herausforderung stellte.
Die Eltern hatten sich zunächst vergeblich an den Stimmkreisabgeordneten gewandt mit dem Ergebnis, dass nichts passierte. Nachdem sich nun Felbinger der Sache annahm, gestand zumindest das Kultusministerium die Möglichkeit zusätzlicher Fördermaßnahme zu und gespannt wartet die Familie auf die Umsetzung vor Ort durch das Schulamt.
„Wenn der Kultusminister groß von Inklusion spricht und dann die Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf in der Regelschule am ausgestreckten Arm verhungern lässt, dann weiß man wie die CSU mit diesem Thema umspringt!“ so Felbinger. „Die angepassten Rahmenbedingungen sind das A und O für die Kinder mit Förderbedarf und da darf nicht gespart werden!“
Lesen sie die komplette Antwort der Staatsregierung hier.
Eine neue Sonderförderung Dorferneuerung/Städtebauförderung will die Staatsregierung. Konkret wird der strukturpolitische Ansatz beider Instrumente mit einem neuen Struktur- und Härtefonds ausgebaut. Ab 1. Juni 2010 können finanzschwächere und von Abwanderung besonders betroffene Kommunen in ganz Bayern von der neuen Sonderförderung profitieren.
Wie Landwirtschaftsminister Helmut Brunner und Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung im Kabinett betonten, werde es mit der Nachfolgeregelung der Hochfranken- und Grenzlandförderung finanzschwächeren Gemeinden erleichtert, kritische Investitionshindernisse zu überwinden. „Das ist auch ein wichtiger Impuls für die Unterstützung der regionalen Bauwirtschaft und des Handwerks."
Skeptisch siehtFelbinger die neue Förderung: „Schon oft haben die Ankündigungen der Staatsregierung nicht das gehalten was sie versprochen haben, deshalb sind wir sehr gespannt, welch Überraschungspaket sich dahinter verbirgt“, so der Gemündener.
Wie Landwirtschaftsminister Helmut Brunner und Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung im Kabinett betonten, werde es mit der Nachfolgeregelung der Hochfranken- und Grenzlandförderung finanzschwächeren Gemeinden erleichtert, kritische Investitionshindernisse zu überwinden. „Das ist auch ein wichtiger Impuls für die Unterstützung der regionalen Bauwirtschaft und des Handwerks."
Skeptisch siehtFelbinger die neue Förderung: „Schon oft haben die Ankündigungen der Staatsregierung nicht das gehalten was sie versprochen haben, deshalb sind wir sehr gespannt, welch Überraschungspaket sich dahinter verbirgt“, so der Gemündener.
Mit einem Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler will die Landtagsfraktion an der bestehenden Gewerbesteuer festhalten. Die FW forderten, keine weiteren Verschlechterungen an der grundgesetzlich garantierten Gewerbesteuer vorzunehmen. Darüber hinaus fordern die Freien Wähler ein im Grundgesetz zu verankerndes Anhörungsrecht der Gemeinden bei kommunale Belange betreffenden Gesetzgebungsverfahren.
Der Vorsitzende des Kommunalausschusses, Joachim Hanisch (FW), sah in seiner Antragsbegründung denn auch die Gewerbesteuer „auf der Kippe“. In Berlin wolle man über sie „nachdenken“. Doch wie sollte bei einer Abschaffung plötzlich Geld da sein, um entsprechende Ausgleichsleistungen zu zahlen? In jedem denkbaren Fall müsste laut Hanisch der Bürger zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Das Geschimpfe auf die Kommunen wäre dann riesengroß. Er stelle darüber hinaus fest, dass den Kommunen in Steuer-Auseinandersetzungen Fürsprecher in den gesetzgebenden Gremien fehlten, mit denen sie die Möglichkeit hätten, ihr Anhörungsrecht wahrzunehmen.
Der Vorsitzende des Kommunalausschusses, Joachim Hanisch (FW), sah in seiner Antragsbegründung denn auch die Gewerbesteuer „auf der Kippe“. In Berlin wolle man über sie „nachdenken“. Doch wie sollte bei einer Abschaffung plötzlich Geld da sein, um entsprechende Ausgleichsleistungen zu zahlen? In jedem denkbaren Fall müsste laut Hanisch der Bürger zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Das Geschimpfe auf die Kommunen wäre dann riesengroß. Er stelle darüber hinaus fest, dass den Kommunen in Steuer-Auseinandersetzungen Fürsprecher in den gesetzgebenden Gremien fehlten, mit denen sie die Möglichkeit hätten, ihr Anhörungsrecht wahrzunehmen.
Mehr Transparenz und Bürgernähe möchte die Landtagsfraktion der Freien Wähler mit zwei Gesetzentwürfen erreichen. Zum einen geht es um die einjährige Bindungswirkung von Bürgerentscheiden, der zweite Gesetzentwurf zielt auf die längst überfällige Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes in Bayern ab.
Bürgerentscheide können bisher einfach abgewartet und damit ausgehebelt werden, da es keinen gesetzlichen Umsetzungsanspruch gibt. Die Fraktion der Freien Wähler möchte dies ändern und somit die Rechte der Bürger stärken und Bürgerentscheide aufwerten.
Der zweite Gesetzentwurf zum Informationsfreiheitsgesetz regelt beispielsweise den Zugang zu Informationen oder auch den Schutz personenbezogener Daten. Auf Bundesebene und in elf anderen Bundesländern bestehen bereits diese Regelungen. Bayern sollte hier den Anschluss für mehr Transparenz in der Politik nicht verpassen.
Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung
Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz
Bürgerentscheide können bisher einfach abgewartet und damit ausgehebelt werden, da es keinen gesetzlichen Umsetzungsanspruch gibt. Die Fraktion der Freien Wähler möchte dies ändern und somit die Rechte der Bürger stärken und Bürgerentscheide aufwerten.
Der zweite Gesetzentwurf zum Informationsfreiheitsgesetz regelt beispielsweise den Zugang zu Informationen oder auch den Schutz personenbezogener Daten. Auf Bundesebene und in elf anderen Bundesländern bestehen bereits diese Regelungen. Bayern sollte hier den Anschluss für mehr Transparenz in der Politik nicht verpassen.
Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung
Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz
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