Mehr Transparenz und Bürgernähe möchte die Landtagsfraktion der Freien Wähler mit zwei Gesetzentwürfen erreichen. Zum einen geht es um die einjährige Bindungswirkung von Bürgerentscheiden, der zweite Gesetzentwurf zielt auf die längst überfällige Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes in Bayern ab.
Bürgerentscheide können bisher einfach abgewartet und damit ausgehebelt werden, da es keinen gesetzlichen Umsetzungsanspruch gibt. Die Fraktion der Freien Wähler möchte dies ändern und somit die Rechte der Bürger stärken und Bürgerentscheide aufwerten.
Der zweite Gesetzentwurf zum Informationsfreiheitsgesetz regelt beispielsweise den Zugang zu Informationen oder auch den Schutz personenbezogener Daten. Auf Bundesebene und in elf anderen Bundesländern bestehen bereits diese Regelungen. Bayern sollte hier den Anschluss für mehr Transparenz in der Politik nicht verpassen.
Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung
Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz
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