Die Freien Wähler veranstalten am Samstag, 17. Juli, ab 10.30 Uhr, eine Großkundgebung im oberpfälzischen Berching, um ihre Forderung nach einer besseren Finanzausstattung der Kommunen zu unterstreichen. Unter dem Motto „Wir kämpfen für Sie!“ soll auf die wachsende Geldnot der Städte und Gemeinden hingewiesen werden. Hierbei werden aus allen Regierungsbezirken Bayerns Teilnehmer erwartet. Auch der Regierungsbezirk Unterfranken, in dem ich selbst Bezirksvorsitzender bin, wird sich mit Bürgermeistern sowie Stadt- und Gemeinderäten an dieser Demonstration beteiligen.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung, aber auch die bayerische Staatsregierung widmen meiner Meinung nach dem Problem zu wenig Aufmerksamkeit. Als Stadtrat von Gemünden spreche ich deshalb aus eigener Erfahrung wenn ich fordere, dass die Kommunen mehr Freiheit statt Bevormundung brauchen. Wir wissen vor Ort selbst am besten, was für uns gut ist und wofür wir unsere knappen Gelder einsetzen wollen!
Gerade weil wir als Freie Wähler auch eine starke kommunale Bindung haben, sehen wir die meisten Gemeinden, Städte und Kreise dem sicheren Bankrott entgegensteuern. Den Bürgern, aber auch den verantwortlichen Politikern in Land und Bund soll vermittelt werden, dass eine Pleite der kommunalen Finanzen auch die übergeordneten Ebenen – wie zum Beispiel die bayerischen Bezirke - in starke Bedrängnis bringen und katastrophale Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft und das soziale Leben haben würde.
Das Thema der Kundgebung beschränkt sich daher nicht allein auf Bayern, sondern betrifft alle Gemeinden in der Bundesrepublik. Als Redner werden neben dem Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger auch der Landrat von Nürnberg-Land Armin Kroder und die Bürgermeister von Berching und Cham, Ludwig Eisenreich und Karin Bucher, sprechen.
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