Das Thema Energiewende zog sich wie ein roter Faden durch unsere Frühjahrsklausurtagung in Ingolstadt. Ob Elektromobilität, Speicherkapazitäten oder Stromtrassen- und Stromleitungsproblematik, es gibt viel zu tun. Doch wer packt wirklich an? Die Bayerische Staatsregierung tut es nicht wirklich, denn sonst wären andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein nicht längst viel weiter. Und noch ein Experte mehr, der in der Energiekommission Monat für Monat eine weitere Studie zum Besten gibt, verleiht dem Ganzen auch keinen Schub.
Noch dazu sind die Kompetenzen auf mehrere Ministerien verteilt. Da bekämpfen sich zum Einen Wirtschafts- und Umweltministerium und zum Anderen zwei Parteien, die eigentlich in einer Koalition an einem Strick ziehen sollten, aber unterschiedliche Ansätze verfolgen. Und Draußen in den Kommunen harren die Bürgermeister und Landräte auf ein Konzept von oben. Doch wo kein Kopf ist der lenkt, kann auch kein Konzept kommen. Deshalb brauchen wir nach unserer Ansicht endlich ein eigenes Ministerium, das diese Interessen bündelt und voran bringt.
Aber keine Sorge, wir wollen dadurch keine Kostenmehrung! Dafür könnten an anderer Stelle Kosten eingespart werden, etwa wenn man das Hochschul- und Wissenschaftsministerium wieder zum Kultusministerium zurück gliedert, wie das schon in den 70er und 80er Jahren (erfolgreich) der Fall war.
Wir FREIE WÄHLER üben weiter scharfe Kritik an der Kürzung der Solarförderung und der unterschiedlichen regionalen Ausrichtung. Es kann nicht sein, dass Millionen in norddeutsche Offshore-Windanlagen gepumpt werden und im Gegenzug die für uns im Süden so wichtige Solarförderung gnadenlos zusammengestrichen wird. Wir Freien Wähler werden massiv für die Rücknahme der Kürzungen eintreten. Unter anderem deshalb fordern wir eben auch ein Energieministerium in Bayern. Nach unseren Vorstellungen sollen in diesem alle Kompetenzen für die Energiewende gebündelt werden. Bisher sind diese auf das Wirtschafts-, das Umwelt- und das Agrarministerium verteilt.
Offshore Anlagen in der Nordsee. Foto: Andy Dingley/Wikipedia
Die Zukunft der Energieversorgung ist ein Jahr, nachdem CSU und FDP großspurig den Atomausstieg verkündet haben, nicht aus den Startlöchern heraus gekommen. Außer einem wenig aufschlussreichen Windenergieerlass ist nicht viel passiert. Vor allem die Kommunen wissen nicht Bescheid, was sie tun sollen und können. Wir brauchen hierzu einen „Masterplan“ und für den muss sich die Staatsregierung verantwortlich zeigen.
Bestes Beispiel hierzu ist das einst von der Staatsregierung hochgerühmte „E-Wald“-Projekt, das die Elektromobilität im Bayerischen Wald vorantreiben soll. Derzeit ist offen, ob es fortgesetzt werden kann. Der Grund ist angeblich, dass sich das Wirtschafts- und das Innenministerium nicht über formale Fragen einigen können. So darf das nicht weitergehen! Deshalb brauchen wir ein bayerisches Energieministerium mit der klaren politischen Vorgabe, den Atomausstieg bis 2022 zu organisieren.
Besonders wichtig ist uns FREIEN WÄHLERN, dass der Umstieg auf die erneuerbaren Energien dezentral und in Bürgerhand geschieht. Nicht die Konzerne, sondern die Bürger und ländlichen Kommunen sollen von den Windrädern und anderen erneuerbaren Energieträgern profitieren, denn sie müssen auch mit den Anlagen leben.
Durch den Ausstieg aus der Kernkraft müssen allein in Bayern etwa 6.000 Megawatt bisherigen Atomstroms ersetzt werden. Deshalb muss der Freistaat den Kommunen bei der Gründung von Bürger- und Genossenschaftsanlagen als Bürge zur Seite stehen. Ein bloßes Umsatteln auf Erneuerbare Energien reicht in unseren Augen nicht aus. Nur in Kombination mit mehr Energieeffizienz und konsequentem Energiesparen werden wir die Energiewende erfolgreich bewältigen. Die Bayerische Staatsregierung ist hier im Bund gefordert, Hausbesitzer bei der energetischen Sanierung steuerlich zu entlasten. Von der Energiewende hängt die Zukunftsfähigkeit unseres ganzen Landes ab, deshalb muss die Energieversorgung sicher und bezahlbar bleiben. Der wichtigste Weg zu mehr Akzeptanz ist dabei, Bürger und Kommunen an der Wertschöpfung der Energiewende zu beteiligen.
Interessant gestaltet sich die Situation des Netzausbaus. Hier herrscht bei den Erneuerbaren Energien in Norddeutschland ein Überschuss, während in der Mitte und im Süden eine Unterversorgung droht. Die Stromleitungsnetze sind außerdem bereits jetzt am Limit, deshalb müssen in den kommenden zehn Jahren mindestens 50 bis 100 Milliarden Euro in den Netzausbau investiert werden. Statt eines Energietransfers über viele hundert Kilometer setzen wir FREIE WÄHLER auf dezentrale Konzepte. Wir müssen bei der Energiewende in ganzheitlichen Systemen und nicht in Einzellösungen denken. Deshalb sollten sich Kommunen zusammenschließen, um mit finanzieller Beteiligung der Bevölkerung vor Ort Bürgerkraftwerke zu betreiben, an deren Gewinnen diese direkt beteiligt ist. Aber dazu braucht es ein Signal aus München, am besten eben aus dem Energieministerium!
Wir müssen bei der Energiewende in ganzheitlichen Systemen und nicht in Einzellösungen denken - auch beim Netzausbau. Foto: Gabi Schoenemann/ PIXELIO
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