Weg nach Brüssel für FW geebnet

Bundesverfassungsgericht macht Weg für FREIE WÄHLER nach Brüssel frei

Es war für uns  FREIE WÄHLER die Entscheidung der Woche: Das Bundesverfassungsgericht kippt auch die 3%-Hürde bei der Europawahl und gab damit unserer Klage statt. Damit haben wir FREIEN WÄHLER sehr gute Chancen, nach der Europawahl im Mai erstmals mit Abgeordneten ins Europaparlament einzuziehen. Unsere Verfassungsbeschwerde, die vom Staatsrechtler Prof. von Arnim vorgetragen wurde, war damit einmal mehr erfolgreich. Die vom Bundestag hektisch errichtete 3% Hürde wurde vom Bundesverfassungsgericht gekippt – wie 2011 auch die 5%-Hürde.

Petra Schmidt @ pixelio / pixelio.de

Wir FREIEN WÄHLER hatten 2009 bei den Europawahlen „aus dem Stand“ heraus bereits 1,7% erreicht und wären ohne diese Hürde mit mindestens zwei  Abgeordneten im Europaparlament vertreten gewesen. Nunmehr wird mit mehrjähriger Verspätung ein großer Traum für die FREIE WÄHLER-Bewegung wahr. Mit meiner Fraktionskollegin und Europa-Spitzenkandidatin, MdL Ulrike Müller, wird dann erstmals eine der Unsrigen in Brüssel und Straßburg vertreten sein.

Die Karlsruher Entscheidung ist ein bedeutender Sieg für die europäische Demokratie und ein weiterer richtiger Schritt auf dem Weg zu einer echten europäischen Parlamentsdemokratie. Unsere Wähler dürfen sich  bei Ulrike Müller sicher sein, dass sie unsere regionalen und liberalen Ideale in Brüssel vertreten und konstruktive Politik im Europaparlament machen wird. Bewusst habe ich deshalb soeben die Formulierung „eine der Unsrigen“ gewählt, da dies gerade bei vielen FREIEN von der Basis immer wieder ein Argument gegen die Beteiligung an Wahlen übergeordneter Ebenen ist, dass man dann nicht wisse, wer die FREIEN WÄHLER dort vertrete.

Ziele für uns FREIE WÄHLER im Europaparlament sind die Verschlankung der Brüsseler Bürokratie und die Stärkung der heimatlichen Region. Dazu gehört die Schließung des EU-Zweitstandortes Straßburg. Der Doppelaufwand, die Fahrten der Abgeordneten und weiterer Mitarbeiter zwischen Brüssel und Straßburg kosten unnötig Geld und Zeit. Außerdem soll der Ausschuss der Regionen aufgewertet werden. Wir wollen die europäische Agrarlandschaft und Verbraucherschutzstandards vor der Aufweichung durch transatlantische Standardabsenkungen schützen, Volksabstimmungen in Europafragen, Schluss mit den Euro-Rettungsschirmen und der Schuldengemeinschaft, die Trinkwasserprivatisierung stoppen und weniger Geld nach Brüssel geben, dafür mehr regional verteilen und Finanzumwege sparen.

Einen großen Vorteil birgt zudem die Karlsruher Entscheidung. FREIE WÄHLER-Stimmen haben eine sichere Perspektive und gehen nichts ins Leere, sondern werden mit einem Mandat belohnt. Damit ist auch den politischen Gegner der Wind aus den Segeln genommen, die vor der letzten Bundestagswahl in Angst um die Schwächung der eigenen Partei immer wieder betonten, dass FREIE WÄHLER-Stimmen bei Nichterreichen der 5%-Hürde sogenannte „verlorene Stimmen“ seien. Damit ist jetzt Schluss: auf geht’s nach Europa!