Mit der Winterklausur in Laufen an der Salzach im Berchtesgadener Land ist die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in das politische Jahr 2016 gestartet. Auf der Tagesordnung standen viele wichtige Themen. Unter anderem diskutierten wir über Maßnahmen zur Stärkung des Mittelstands, das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP und die grenzübergreifende Zusammenarbeit mit Österreich und machten uns vor Ort ein Bild über die Bewältigung der Flüchtlingskrise.
Besagte europäische Flüchtlingskrise ist weiterhin ein ungelöstes Problem. Deshalb besuchten wir zum einen die Grenzkontrollstelle der Autobahn A8 Piding-Ost und zum anderen den Wartebereich für Flüchtlinge in Freilassing, um uns vor Ort einen Eindruck über die augenblickliche Situation machen zu können. Bei einer Führung durch den Wartebereich für Flüchtlinge in Freilassing erfuhren wir, dass dort zwischen 400 und 3.600 Menschen ankommen – täglich, selbst jetzt im Winter. Seit 15. September vergangenen Jahres läuft der Flüchtlingsanlaufpunkt auf Hochtouren. Dank des starken Engagements von Landratsamt, Bundespolizei und vieler ehrenamtlicher Helfer klappe die Organisation jedoch gut, so die Behördenvertreter. Ankommende Flüchtlinge könnten zügig erfasst und in Erstaufnahmeeinrichtungen weitergebracht werden. Allerdings fehlten Dolmetscher – vor allem für afrikanische Sprachen, was die Einreisebefragung deutlich erschwere.
Für uns FREIE WÄHLER ist nicht erst seit diesem Besuch klar, dass Schutzbedürftige unserer Hilfe bedürfen, aber auch die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit erreicht werden muss. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD muss wieder zu Recht und Gesetz zurückkehren und darf illegale Einwanderung in großem Stil nicht mehr länger dulden.
Auch die Staatsregierung muss sich endlich auf ihre eigentliche Rolle besinnen und die Probleme Bayerns lösen – anstatt so zu tun, als mache sie Weltpolitik. In dieser Woche stellt die CSU im Rahmen der „Aktuellen Stunde“ im Landtag ihr „12-Punkte-Programm gegen die Flüchtlingskrise“ vor. Das ist ja alles schön und gut – aber bezeichnenderweise finden darin die Kommunen und Ehrenamtlichen, die derzeit die Hauptarbeit im Freistaat leisten, keine Berücksichtigung.
Die Landkreise, Städte und Gemeinden haben große Probleme, die Flüchtlinge unterzubringen und sind mittlerweile am Ende ihrer Kräfte. Dies war auch der einhellige Tenor eines „Runden Tisches“ bei der Regierung von Unterfranken, bei dem Landräte und Bürgermeister vor allem die Probleme der Unterbringung, speziell der Wohnraumbeschaffung für anerkannte Flüchtlinge, darstellten. Deshalb fordern wir FREIE WÄHLER von der Staatsregierung Lösungsansätze, die „hier und jetzt“ umgesetzt werden können: „Kümmert Euch um Wohnraum, stellt genügend Asylrichter sowie mehr Lehrer ein und schaut, dass den Kommunen die Kosten für zusätzliches Personal und die Unterbringung der Flüchtlinge erstattet werden“, forderte unser Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger in seiner Plenarrede.
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