Andererseits hat wohl jeder noch den unglaublichen Auftritt des amtierenden Präsidenten vom Oktober 2008 im Hinterkopf, der hinausposaunt hat, öffentliche Äußerungen über die Landesbank mit Rücksicht auf den Ausgang der Landtagswahlen unterlassen zu haben. Zudem sei er zu der Überzeugung gelangt, nunmehr aus Gründen parteipolitischer Neutralität aus der CSU austreten zu müssen.
Die Position der FW-Landtagsfraktion sieht folgendermaßen aus:
- Der Sparkassenpräsident soll aus den Reihen der Kommunen (Landkreise, kreisfreie Städte, kreisangehörige Gemeinden) kommen.
- Welche Person Sparkassenpräsident wird, ist Sache der Vertreter der Kommunen und Sparkassen, nicht der FW-Landtagsfraktion.
- Die Person, die das Amt anstrebt, muss sich zu parteipolitischer Neutralität verpflichten und daher vor der Wahl ihre Mitgliedschaft in einer Partei oder Wählergruppe beenden.
Mit dieser Positionierung dokumentieren wir, dass wir die Entscheidungskompetenz der Kommunen respektieren, keine ungebetenen Ratschläge geben und auch das Spiel persönlicher Verunglimpfung von Kandidaten nicht mitmachen. Wir fordern nicht, einen Freien Wähler in dieses Amt zu hieven und grenzen uns damit positiv von denen ab, die für ihre Gruppierung Posten reklamieren.
Die wichtigste Botschaft aber ist die Forderung nach parteipolitischer Neutralität in Spitzenämtern. Eine Forderung, die wir schon lange erhoben haben und die auch dem Empfinden der Menschen entspricht. Freie Wähler als Gegner von Parteibuchwirtschaft. Und dass wir auch die Mitgliedschaft bei den Freien Wählern für unvereinbar mit der Ausübung dieses Amtes erklären, macht uns aus meiner Sicht besonders glaubwürdig.
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