Gutachten im Auftrag der Freien Wähler zeigt deutliche Mängel im Netzentwicklungsplan
Wir Freien Wähler halten den Bau der zwei neuen Gleichstromtrassen (HGÜ) von Norddeutschland nach Bayern, darunter auch den durch Unterfranken verlaufenden SuedLink, nach wie vor für überflüssig. Bestätigt werden wir darin von einem von uns in Auftrag gegebenem Gutachten der Wiesbadener Forschungsgesellschaft für Alternative Technologien und Wirtschaftsanalysen um Professor Dr. Lorenz Jarass.
Wie Jarass bei der Fraktionsklausurtagung in Großwallstadt darlegte, gehen die im Juli getroffenen Beschlüsse der Bundesregierung zum Bau der HGÜ-Leitungen von falschen Voraussetzungen aus. Es ist deshalb "zwingend geboten", den derzeit gültigen Netzentwicklungsplan neu zu berechnen. Wir sind nun noch mehr davon überzeugt, dass der Netzausbau reduziert und auf die beiden HGÜ-Leitungen verzichtet werden kann.
Das von Jarass verfasste Gutachten geht davon aus, dass der Transport von Kohlestrom aus dem Norden Deutschlands nach Bayern zum Ausgleich von Versorgungslücken bei fehlendem Wind- oder Sonnenstrom unnötig wäre, wenn es für die in Süddeutschland geplanten Reservekraftwerke auf Gasbasis ein entsprechendes Marktdesign gäbe. Weiter kommt das Gutachten zu dem Schluss, dass der aktuelle Netzentwicklungsplan zahlreiche Maßnahmen zur Reduzierung des Trassenbedarfs völlig ignoriert.
Wegen der im Gutachten aufgezeigten Schwächen ist eine Neuberechnung des Netzentwicklungsplans meines Erachtens zwingend geboten. Wir sind davon überzeugt, dass – gemeinsam mit weiteren Maßnahmen wie Stromspeichern, Nachfragemanagement, Stromeinsparung und Reservekraftwerken in Süddeutschland – der Netzausbau reduziert und auf die beiden HGÜ-Leitungen nach Bayern verzichtet werden kann.
Das Gutachten bestätigt unsere große Skepsis gegenüber den HGÜ-Trassen nach Bayern. In erster Linie dienen die Trassen dem Transport von Kohlestrom für den europäischen Stromhandel, sprich dem Export. Müssten sich die Kohlekraftwerksbetreiber an den Kosten der nur für sie notwendigen Stromtrassen beteiligen, würde der Kohlestrom hingegen unwirtschaftlich. Außerdem beklagen wir, dass Alternativen zum Trassenbau in den Ausbauplänen kaum berücksichtigt werden. Hierzu zählen die problemlos mögliche Erhöhung der Übertragungsleistung bestehender Stromleitungen sowie die Abregelung sehr selten vorkommender Einspeisespitzen von Erneuerbaren Energien.
Der aktuelle Netzentwicklungsplan ist hinsichtlich der HGÜ-Trassen nicht das Papier wert, auf dem er steht. Er macht nur dann Sinn, wenn wir bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag auf Braunkohlestrom setzen. Eine ambitionierte Bürgerenergiewende mit Speichern und flexiblen Ersatzkraftwerken macht die Trassen überflüssig. Nach Auffassung von uns FREIEN WÄHLERN ist daher ein Malus für die CO2-intensive Stromerzeugung erforderlich. Der europäische Emissionshandel könne dies theoretisch leisten, sei jedoch durch jahrelange Lobbyeinflüsse so sehr mit Emissionszertifikaten überschwemmt worden, dass Kohlekraftwerke ihren klimaschädlichen Strom heute zu Dumpingpreisen produzieren können.
Erforderlich ist daher eine entsprechende Regelung auf nationaler Ebene. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hatte die Staatsregierung erst im Juni 2015 wieder in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, sich auf Bundesebene für einen Abbau der Überkapazitäten bei den alten Kohlekraftwerken einzusetzen. Das wurde von CSU, SPD und GRÜNEN abgelehnt.
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