Straßenrettungsschirm statt Ausländermaut-Debatte

14 Januar 2014

Straßenrettungsschirm statt Ausländermaut-Debatte

Aktuelles von der Klausurtagung:


Dass die Straßen in Deutschland und Bayern dringend saniert werden müssen, ist unbestritten. Allein im Freistaat schieben wir einen Sanierungsstau von rund 700 Millionen Euro an fertigt geplanten Projekten seit Jahren – genauer gesagt seit der Stoiber-Sparwut – vor uns her. Dass das bisherige System der Finanzierung versagt hat, ist angesichts des verheerenden Zustands vieler Straßen offensichtlich. Durch jahrelange massive Unterfinanzierung ist die Straßeninfrastruktur in Deutschland an einem sehr kritischen Punkt angekommen. Hier muss dringend gehandelt werden. Die Ausländermaut der CSU ist dabei nur eine Scheinlösung, denn mögliche Einnahmen wären viel zu gering und würden vor allem zu spät kommen, um die Probleme jetzt zu lösen.




Thorben Wengert  / pixelio.de

Thorben Wengert / pixelio.de


Deshalb haben wir FREIE WÄHLER auf unserer Winterklausur in Regensburg ein neues Konzept zur Verkehrsfinanzierung diskutiert und entwickelt. Nach unserem Verständnis dürfen Straßen nicht länger willkürlich nach Haushaltslage instand gehalten werden, sondern müssen langfristig mit einem verlässlichen Budget ausgestattet werden. Die FREIEN WÄHLER setzen sich deshalb dafür ein, dass die Finanzmittel für den Erhalt der Straßen verstetigt werden. Wir fordern einen Straßenrettungsschirm: zweckgebundene Finanztöpfe mit jährlich konstant hohen Einnahmen, die es ermöglichen, Straßenbauprojekte über mehrere Jahre zu finanzieren. Dadurch könnte viel Geld gespart werden, weil Projekte über das Haushaltsjahr hinweg fortgesetzt würden und so bei Verhandlungen mit Baufirmen bessere Preise ausgehandelt werden könnten.


Zudem fordern wir, dass von den Einnahmen aus dem Straßenverkehr über Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und Lkw-Maut – in Höhe von rund 55 Milliarden Euro – ein höherer Teil in die Finanzierung der Straßen fließt. Bislang fließt nicht mal ein Drittel davon in die Straßeninfrastruktur. Es gibt also noch viel zu tun und kreative Lösungen sind meines Erachtens gefragt. Da dürfen auch Vorschläge zur Bemautung von Bundesstraßen für LKWs in der Diskussion nicht außen vor bleiben, denn immer wieder höre ich von Bürgerinnen und Bürger in meiner Region Klagen über den heftig zunehmenden Mautausweichverkehr. Und wenn ich höre, dass ein LKW eine um zehntausendfache Mehrfachbelastung für die Straßen darstellt, dann muss man natürlich darüber nachdenken.



 

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