Staatsregierung verspielt Vertrauen bei Energiewende II

Eine so sprunghafte und unzuverlässige Politik schadet in meinen Augen dem gesamten Wirtschaftsstandort Bayern. In einer Regierungserklärung vor dem Bayerischen Landtag am 28.06.2011 erklärte Ministerpräsident Seehofer noch: „Die Energiefrage ist eine Vertrauensfrage.“ Da hat Herr Seehofer recht. Leider hat der Ministerpräsident mittlerweile bei Bürgerenergiegenossenschaften, Kommunen, Stadtwerken und Landwirten jegliches Vertrauen in eine verlässliche Energiepolitik zerstört.

In seinem Eckpunktepapier zur EEG-Reform schreibt Bundeswirtschaftsminister Gabriel, dass er durch eine Konzentration auf die kostengünstigsten Technologien, Wind onshore und Photovoltaik, die durchschnittliche EEG-Vergütung für Neuanlagen auf 12 Cent pro Kilowattstunde (kWh) absenken will. Zum Vergleich: Die Vergütung für Windkraftanlagen an Land beträgt heute 9,13 Cent/kWh. Das ist die mit Abstand niedrigste Vergütung aller erneuerbarer Energien.

Guenter Hamich / pixelio.de

Die Staatsregierung will angeblich die Kosten der Energiewende reduzieren. Dann ergibt es aber keinen Sinn, ausgerechnet die billigste unter allen erneuerbaren Energien aus dem Rennen zu nehmen. Denn dann brauchen wir für die Energiewende in Bayern eben andere erneuerbare Energien, die aber allesamt teurer als Windenergie sind.

Satte 19 Cent/kWh hat Gabriel dagegen für die Offshore-Windkraft vorgesehen. Das freut die wenigen Großkonzerne, die sich die Errichtung von Windparks auf hoher See leisten können. Die Stromverbraucher müssen aber nicht nur hierfür, sondern über die Netzentgelte auch noch für die horrenden Netzausbaukosten bei der Offshore-Windkraft aufkommen. Mehr dezentral in Bayern erzeugte regenerative Energie bedeutet zudem einen etwas niedrigeren Bedarf an neuen Höchstspannungsleitungen.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es darüber hinaus:

„Wir werden [...] dafür sorgen, dass bundesweit die guten Standorte mit einem Referenzwert von 75 bis 80 Prozent auch zukünftig wirtschaftlich genutzt werden können.“
Da der überwiegende Teil der bayerischen Windstandorte einen Referenzertrag von unter 75 Prozent hat, würde der Windkraftausbau in Bayern auch ohne Seehofers geplante 10H-Regelung fast vollständig zum Erliegen kommen.

Die größten Kostentreiber bei der EEG-Umlage sind ohnehin der niedrige Börsenstrompreis, zu dem die Erneuerbaren an der Strombörse verscherbelt werden, und die ausgeuferten Ausnahmeregelungen für die stromintensive Industrie. Der Börsenstrompreis wäre höher, wenn es einen wirksamen Emissionshandel in Europa gäbe, weil dann die Kohlekraftwerke nicht mehr zu Dumpingpreisen das Klima zerstören könnten. Das hat Schwarz-Gelb in der vorherigen Legislaturperiode mit allen Mitteln verhindert. Die EEG-Umlage würde auch sinken, wenn die stromintensive Industrie einen etwas höheren Beitrag für die Energiewende leisten würde. Statt 6,24 Cent zahlt diese nur 0,05 Cent/kWh EEG-Umlage. Die übrigen Stromverbraucher zahlen also das 124-fache. Allein im Jahr 2014 sind das 5,1 Milliarden Euro, die Privatverbraucher und Kleinbetriebe wegen der Industrievergünstigungen zusätzlich bezahlen müssen.