Staatsregierung verspielt Vertrauen bei Energiewende I

Energiepolitik als Vertrauensfrage – so hatte es Ministerpräsident Seehofer einmal formuliert. Doch dieses Vertrauen in die Wende bei der Energiepolitik ist durch unsere bayerische Staatsregierung  ganz klar verspielt. Nach der mittlerweile dritten Rolle rückwärts in der Energiepolitik ist nur eines offensichtlich: Die Staatsregierung will die Energiewende aktiv verhindern. Das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) wird ausgehöhlt anstatt sinnvoll weiterentwickelt. Das Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministers Gabriel kommt einer Absage an jegliche Windenergie in Bayern gleich, was vom Bayerischen Ministerpräsidenten mit seiner von ihm initiierten 10H-Forderung noch beklatscht wird.

Man kann zur Windenergie stehen wie man will, aber eines ist mir völlig unbegreiflich, nämlich dass Bayern die Windkraft komplett Norddeutschland überlassen will. Die Staatsregierung schadet damit massiv der bayerischen Wirtschaft und verhindert eine dezentrale Energieversorgung ebenso wie eine Beteiligung der Bürger. Und gerade um die ging es uns FREIE Wähler von Anfang an. Bereits 2009 haben wir eine regionale, dezentrale Energiewende gefordert und sind nach wie vor der Meinung, dass dies möglich ist. Aber die Bayerische Staatsregierung duldet eine EEG-Fortentwicklung zur Dinosaurier-Industrie Kohlekraft. Und Innovation in Bayern: Fehlanzeige.

Rike / pixelio.de

Unseres Erachtens verfolgt die Energiepolitik „made in Munich and Berlin“ derzeit vor allem ein Ziel: Die Wertschöpfung soll bei den großen Energiekonzernen bleiben. Die Regierung baut momentan Mauern anstatt Windmühlen. Sie macht die erneuerbaren Energien den Bürgern mit Argumenten wie Preistreiberei madig, dabei wollen die Bürger die Energiewende. Sie brauchen aber die Chance und Rahmenbedingungen, sich daran zu beteiligen und genau das soll meines Erachtens seitens der Regierung verhindert werden. Deshalb spielt die alles entscheidende Frage der Speicherung in der Energiepolitik derzeit scheinbar überhaupt keine Rolle mehr und auch die Beschlüsse zum Biogas bedeuten einen enormen Schaden für die bayerische Landwirtschaft. Sowohl bei der Speicherung wie auch beim Biogas gibt es gute, vielversprechende Forschungsprojekte, die dringend gefördert werden müssten. Wir brauchen kein Eindämmen und Abwürgen der erneuerbaren Energien, wie es die Regierung betreibt, denn dann bleiben wir weiter bei Kohle und Atom. Und das wäre die Wende der Energiewende - nicht auszudenken!

Festzustellen bleibt: bei der Energiepolitik der Staats- und Bundesregierung gibt es die dritte 180-Grad-Wende in drei Jahren  und  Null Planungssicherheit in Bayern. Die Bayerische Staatsregierung hatte sich im Herbst 2010 massiv für Laufzeitverlängerungen der Kernkraftwerke eingesetzt, die so dann auch vom Bund beschlossen wurden. Kurz nach der nuklearen Katastrophe von Fukushima im März 2011 kündigte Ministerpräsident Seehofer mit gewohnt markigen Worten an, Bayern solle zum Vorreiter bei den erneuerbaren Energien werden.

Die nun praktizierte Anti-Windkraft-Politik sowie die vorgesehene Aushöhlung des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) ist die dritte 180-Grad-Wende von Seehofer in der Energiepolitik innerhalb von drei Jahren. Angesichts der Tatsache, dass Windkraftprojekte bis zur Fertigstellung etwa drei Jahre benötigen, gibt es für alle beteiligten Akteure keinerlei Planungssicherheit mehr.

Um dies einmal zu verdeutlichen habe ich die Aussagen der Staatsregierung zur Energiewende aus den Jahren 2011 und 2014 gegenübergestellt. Machen Sie sich selbst ihren Reim: