Staatsregierung verschläft weiteren Breitbandausbau – Neuendorf freut sich

14 März 2012

Staatsregierung verschläft weiteren Breitbandausbau – Neuendorf freut sich

Das Thema Breitbandausbau ist längst eines der Zukunftsthemen für die Kommunen. Schnelle DSL-Leitungen sind heute Voraussetzung für ein attraktives Wohnumfeld für junge Familien auf einer Augenhöhe mit guten Kinderbetreuungsmöglichkeiten, wohnortnahen Schulen und guter ÖPNV-Infrastruktur. Als ich nun dieser Tage in Neuendorf, meiner Nachbargemeinde, beim Startschuss für die 3000. DSL-Kooperation der Deutschen Telekom mit von der Partie sein konnte, war dies einerseits natürlich ein freudiges Ereignis speziell für die Gemeinde und ihren seit Jahren dafür kämpfenden Bürgermeister Karlheinz Albert, andererseits aber auch ein Armutszeugnis - für den Freistaat Bayern. Nach wie vor gibt es zu viele weiße Breitbandflecken – hier kann ich mit meinen 384 kbit/s an meinem Wohnort Langenprozelten ein Lied davon singen – und die Entwicklung ist längst weiter. Denn es geht nicht mehr um die von der Staatsregierung mit einem unzureichenden Förderprogramm zum 31.12.2011 zu Ende gegangene Förderung von Minimalgeschwindigkeiten wie 1 MBit/s, sondern längst ist die Breitbandwelt bei 12, 16, 50 und 100 MBit/s angekommen, per TV-Kabel auch weit darüber.


Wenn sich der Regierungspräsident dann rühmt, dass 209 Städte, Märkte und Gemeinden, also etwa zwei Drittel (!) in Unterfranken, mit 226 Förderbescheiden über 17,7 Millionen Euro beschieden wurden, dann ist dies zwar aller Ehren wert, aber bestimmt nicht lobenswert. Allein an der Tatsache, dass allein 2011 108 Gemeinden mit 9,7 Millionen Euro Förderung ausgestattet wurden, zeigt doch wo in den vergangenen drei Jahren das Problem lag. Gemeinden mit mehreren Ortsteilen sind bei einer maximalen Fördersumme von 100 000 Euro einfach die Verlierer. Es stellt diese vor eine kaum zu schulternde Herkulesaufgabe, bestes Beispiel die Stadt Gemünden mit ihrem Dutzend Stadtteile. Für 500 000 Euro Investitionssumme wird hier lediglich knapp die Hälfte der Stadtteile mit Geschwindigkeiten bis 6 MBit versorgt werden können.


Deshalb haben wir FREIE WAHLER uns es zur Aufgabe gemacht der Staatsregierung auf die Sprünge zu helfen. Meinte der frühere CSU-Minister Huber noch man könne den DSL-Ausbau dem Markt überlassen, so irrte der genauso gewaltig wie sein FDP-Nachfolger Zeil, der das bis 31.12.2011 bestehende Förderprogramm in Umfang und Volumen für ausreichend erachtete. Nicht nur an der FDP sind die digitalen Zeiten mittlerweile vorbei gegangen, sondern auch an den Breitband-Aktivitäten der Staatsregierung, denn seit Auslaufen des Förderprogramms – das wir FW insgesamt sieben Mal mit parlamentarischen Initiativen versucht haben zu verbessern – besteht eine Förderlücke. Jetzt gibt es überhaupt kein Förderprogramm mehr.


Deshalb haben wir FW erneut einen Antrag gestellt im Rahmen des von der Staatsregierung viel gepriesenen Aktionsplans Demographischer Wandel schnell ein neues Breitbandprogramm vorzulegen, das aber die Gebietskulisse neu definieren soll. Die Abgrenzung der Fördergebiete muss unserer Ansicht nach nicht landkreisspezifisch, sondern gemeindespezifisch erfolgen. Ebenso haben wir einen Berichtsantrag zum gegenwärtigen Stand und der Zukunft der Breitbandversorgung in Bayern gestellt.  Es bleibt interessant und ich halte Sie auf dem Laufenden!






Erich Werner/PIXELIO; pixelio.de




 

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