Wem soll oder darf man eigentlich noch Glauben schenken beim Mega-Thema Energiewende. Heute rein in die Pantoffel, morgen wieder raus. Kein weiterer Ausbau der Windkraft in Bayern – weiterhin kein Beitrag der stromintensiven Industrie zur Energiewende, auf diesen Nenner lassen sich die Ergebnisse der jüngsten Sitzung des Bayerischen Kabinetts bringen. Einfacher ausgedrückt könnte man auch schlussfolgern: Die Staatsregierung lässt die Energiewende an die Wand fahren.
Einmal mehr diskreditiere Ministerin Aigner das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) als „maßgeblichen Kostentreiber“. Fakt ist: Im Jahr 2000 lag der durchschnittliche Strompreis für einen Privathaushalt bei 13,9 Cent pro Kilowattstunde (kWh), wovon die EEG-Umlage ca. 0,2 Cent ausmachte. Heute liegt der Haushaltsstrompreis bei etwa 29 Cent, die EEG-Umlage beträgt rund 6,24 Cent. 60 Prozent der Strompreiserhöhungen seit dem Jahr 2000 haben also nachweislich nichts mit der EEG-Umlage zu tun.
Thorben Wengert / pixelio.de
Erneut sprach Ministerin Aigner vom „ehrgeizigen“ Ziel der Staatsregierung, den Anteil der Erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2018 auf 40 Prozent zu erhöhen. Absurd kann ich dazu nur sagen: Schon 2012 lag deren Anteil am Nettostromverbrauch nach Schätzungen des Wirtschaftsministeriums bei mehr als 36 Prozent. In diesem Zusammenhang von ‚ehrgeizig‘ zu sprechen, ist realitätsfremd. Bei den aus dem Ruder gelaufenen EEG-Ausnahmeregelungen für die stromintensive Industrie, die maßgeblich zum Anstieg der EEG-Umlage beigetragen haben, soll laut Aigner hingegen alles beim Alten bleiben. Die Kosten dieser Industrieprivilegien belaufen sich mittlerweile auf mehr als fünf Milliarden Euro pro Jahr. Die Zeche hierfür müssen alle übrigen Stromverbraucher zahlen. Wo bleibt da die Verantwortung der Politik für den normalen Bürger?
Dass die Staatsregierung nach zahlreichen Protesten nun wenigstens den Bestandsschutz für bereits laufende Erneuerbare-Energien-Projekte sicherstellen will, kann dabei nicht besänftigen, denn das ist für mich selbstverständlich. Ist es nicht schlimm genug, wenn eine Staatsregierung schon extra betonen muss, dass sie sich an Recht und Gesetz hält? Ach ja, stimmt, bei der von Ministerpräsident Seehofer angeordneten 10H-Regelung wird eindeutig Gesetz gebrochen, denn dafür gibt es keine Gesetzesgrundlage. Deshalb also diese Klarstellung.
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