Gefälschte Pflegeprotokolle und fälschliches Vorgeben von Pflegebedürftigkeit sind nur zwei erschreckende Erkenntnisse, die es in Bezug auf den aktuell für Erschütterung sorgenden Pflegebetrug gibt. Medienberichten zufolge sollen kriminelle Pflegedienste in großem Umfang Abrechnungsbetrug zu Lasten der Pflegekassen in ganz Deutschland begangen haben.
Sowohl die Staatsanwaltschaft Augsburg, als auch die in Kempten, sollen bereits ermitteln. In Zusammenhang mit den Betrugsvergehen wurde auch das Bundesland Bayern erwähnt. Erschreckend ist, dass es sich hierbei nicht um Einzelfälle, sondern vielmehr um organisierte Kriminalität handeln soll. Sollte dem so sein, wären die Pflegekassen und damit die gesamte Versichertengemeinschaft um erhebliche Beträge betrogen worden – was natürlich zu einer deutlichen Belastung aller Versicherten führen würde.
Rainer Sturm / pixelio.de
Wir FREIE WÄHLER fordern die Staatsregierung daher in einem Dringlichkeitsantrag auf, dem zuständigen Ausschuss für Gesundheit und Pflege unverzüglich schriftlich und mündlich darüber zu berichten, inwieweit ein solcher Betrug auch in Bayern stattgefunden hat. Ich bin der Meinung, dass wir dem unbedingt nachgehen und bereits jetzt Präventionsmaßnahmen in Bezug auf betrügerische Abrechnungen zu Lasten der Pflegekassen ins Leben rufen müssen. Nur durch ein zielgerichtetes Handeln der Staatsregierung kann der Verdacht schnellstmöglich aufgeklärt und allen künftigen Betrugsversuchen der Riegel vorgeschoben werden
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