Regierungserklärung zur Energiewende wirft Fragen auf

Mit großer Spannung wurde die Regierungserklärung zur Energiewende von Staatsministerin Ilse Aigner erwartet. Wer sich davon Neuerungen versprochen hatte, der wurde wieder einmal enttäuscht. Die Staatsregierung schiebt den „Schwarzen Peter“ nach Berlin und die bayerische Energieministerin Aigner hinterließ viele Fragen und gab wenig Antworten. Etwa zu den umstrittenen Stromtrassen. Deren Notwendigkeit soll überprüft, aber nicht fallen gelassen werden!

Ist Bayern wirklich spitze bei der Energiewende - so wie es die Staatsministerin in der Regierungserklärung glauben lassen wollte? Die Realität sieht anders aus: Von wegen spitze. Deutschlandweit liegt der Freistaat nur auf Platz sieben. Und das auch nur, wenn man die Jahrzehnte alten Wasserkraftwerke dazu rechnet Derzeit beträgt der Anteil der Erneuerbaren Energien in Bayern lediglich 35 Prozent, Schleswig-Holstein hat bereits 90 Prozent. Bayern spielt bei der Energiewende längst nicht mehr in der Champions League.

Cristine Lietz / pixelio.de

Und das Schlimmste: Die Staatsregierung hat keinen langfristigen Plan, wie es nach 2022 – wenn mit der Kernenergie endgültig Schluss ist – weitergehen soll. Nach derzeitigen Planungen sind 2022 gerade einmal 50 Prozent Erneuerbare Energien im Strombereich vorgesehen. Da ist die Frage erlaubt, was mit den anderen 50 Prozent geschieht, wie will die Staatsregierung eine hundert prozentig regenerative Stromerzeugung erreichen? Nach Meinung von uns FREIEN WÄHLERN müssen Wind und Sonne das Rückgrat unserer Energieversorgung werden.

Die Energiewende ist schließlich nicht nur eine Stromwende: Warum tut Staatsministerin Aigner in Bayern nichts für die Wärmewende? Wieso wird die Solarthermie nicht endlich angemessen gefördert? – Alles Fragen, auf die die Staatsregierung keine Antwort parat hat. Vielmehr hat Ministerin Aigner in ihrer Regierungserklärung ganz pathetisch davon gesprochen, dass die zukünftige Stromversorgung eine Schicksalsfrage für Bayern ist. Richtig! Dann wird sich Aigner daran messen lassen müssen und als Schicksalsministerin in die Geschichte eingehen. Wir FREIE WÄHLER möchten die Energiewende hingegen aber gestalten und nicht zur Schicksalsfrage Bayerns werden lassen.

Die ganze Regierungserklärung können Sie hier nachlesen.