Presse: Freie Wähler fordern Masterplan für Breitbandausbau

Felbinger: Jetzt die Internetlücke rasch schließen

Die Landtagsfraktion der Freien Wähler hat die Staatsregierung aufgefordert, unverzüglich einen verbindlichen Ausbauplan für eine leistungsfähige Internetversorgung auch des Ländlichen Raumes vorzulegen. FW-Landtagsabgeordneter Günther Felbinger(Gemünden) sagte, die Kommunen würden in ihrer Suche nach einem Vertragspartner allein gelassen: „Schwarz-Gelb gab am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss des Landtags zum Besten, das Breitbandprogramm sei ausreichend, man müsse es einfach nur weiterlaufen lassen. Das geht völlig an der Realität zahlreicher Kommunen vorbei.“

In der Breitbandinitiative sei offensichtlich der Wurm drin, und das spüre die Koalition nun auch, so Felbinger weiter. Wie sei es sonst zu erklären, dass sich Teile der CSU in Oberösterreich Nachhilfe im Breitbandausbau geben lassen, während die FDP durch eine Delegation aus Südtirol belehrt werden müsse. „Was bei diesen Gesprächen rauskommt“, so Felbinger, „haben wir bereits seit Monaten angemahnt: Der Freistaat muss eine zentrale Koordinationsaufgabe im Breitbandausbau übernehmen und die Internetlücke rasch schließen!“

Verwundert zeigte sich Felbinger insbesondere über die Sturheit der Koalition: „Bei den Freien Wählern melden sich zahlreiche Bürger aus den Landkreisen Main-Spessart, Rhön-Grabfeld, Bad Kissingen u.a., die beim Breitbandausbau gerade in kleinen Gemeinden nicht weiterkommen. Und alles, was die Regierungsfraktionen gegen unsere Kritik dagegenhalten, sind wohllautende Statistiken aus dem Breitbandprogramm. Mit Bürgernähe hat das nicht viel zu tun.“ Die Staatsregierung müsse endlich einen Masterplan vorlegen und dabei eine lenkende Verantwortung für die Landesaufgabe Breitbandversorgung übernehmen.

Außerdem forderten die Freien Wähler ehrliche Zielvorgaben, aus denen ersichtlich wird, welche Landesteile realistischerweise auf kurze Frist mit einer Glasfaseranbindung rechnen könnten, so Felbinger weiter. Die ersten Versprechungen machte am Donnerstag Erwin Huber (CSU) im Landtagsausschuss: Bis Ende 2011 sollen 98% - 99% der Haushalte in Bayern mit schnellem Internet versorgt sein. Die Freien Wähler werden die Staatsregierung daran messen!