Presse: Ausschuss stimmt Antrag der Freien Wähler einstimmig zu

Felbinger: Mehr Mitsprache bei Mobilfunk

Der Landtagsausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie hat den Antrag der Freie Wähler Fraktion einstimmig angenommen, der den Kommunen mehr Einflussnahme auf die Ausbreitung von Mobilfunkanlagen ermöglichen soll. „Wenn Handymasten nicht ins Bild passen oder Bürger sie nicht in der Nachbarschaft haben wollen, dann sind den Städten und Gemeinden bisher die Hände gebunden“, erklärt FW-Landtagsabgeordneter Günther Felbinger(Gemünden) dazu.

„Anstatt erfolglos die Änderung der Bayerischen Bauordnung zu fordern, muss das Augenmerk darauf gerichtet werden, dass die Kommunen Planungssicherheit erhalten“, betont Felbinger. Daher fordern die Freien Wähler in ihrem Antrag die Staatsregierung auf, möglichst bald eine umfassende Prüfung der Baunutzungsverordnung zu veranlassen, damit die Zulässigkeit von Mobilfunkanlagen im Innenbereich von Kommunen auf eine rechtssichere Grundlage gestellt werden kann.“

„Daneben darf jedoch nicht vergessen werden, dass das eigentliche Problem des Mobilfunks die in der Bundesimmissionsschutzverordnung festgelegten Strahlungsgrenzwerte sind“, erläutert Felbinger weiter. „Die Schweiz hat ihren Grenzwert für „Orte empfindlicher Nutzung“ auf etwa 10 Prozent ihres bisherigen Immissionsschutzgrenzwertes reduziert - zum Beispiel in Wohngebieten und in der Nähe von Kindergärten. In Frankreich testen 16 Städte die Reduzierung der Mobilfunkstrahlung auf 0,6 v/m, das entspricht ebenfalls etwa einem Hundertstel der deutschen Grenzwerte.“

Abschließend weist Felbinger auf den jetzt günstigen Zeitpunkt zum Handeln hin: „Da auch der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung eine Überarbeitung der Baunutzungsverordnung vorschlägt, besteht hier ganz besonders die Chance, zu agieren.“