Eines haben der letztjährige G7-Gipfel in Elmau, die Flüchtlingsströme, die anhaltende Terrorgefahr und unsere alltägliche Sicherheit gemeinsam: sie beschäftigen die bayerischen Polizisten in hohem Maße. Zum Stichtag 30.11.2015 wurden bei der Polizei in Bayern 62 Überstunden pro Kopf gezählt, das sind 15 mehr, als noch im Vorjahr.
Diese Tatsache ist uns FREIEN WÄHLER schon lange ein Dorn im Auge, deshalb haben wir die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag erneut dazu aufgefordert, unsere Polizeibeamten schnellstmöglich zu entlasten.
Die aktuelle Arbeitssituation bei der Bayerischen Polizei widerspricht in vielen Punkten den gesetzlichen Arbeitsschutzbestimmungen, für private und familiäre Angelegenheiten bleibt aufgrund der großen Planungsunsicherheit kaum Zeit und auch die dringend nötigen Regenerationsphasen bleiben aus, was auf Dauer gesundheitsschädlich ist.
Die Gründe für die unzähligen Überstunden bayerischer Polizeibeamter sind vielfältig, eine triftige Belastung stellen neben Sonder- und Großeinsätzen beispielsweise auch außerbayerische Einsätze dar. Wir fordern daher, diese auf das absolut Erforderliche zu reduzieren.
Es ist erfreulich, dass Innenminister Joachim Herrmann eine Nachwuchswerbekampagne ins Leben gerufen hat, mit der echte Polizistinnen und Polizisten für neue Polizeischülerinnen und –schüler werben. Die Ausbildung neuer Einsatzkräfte kostet jedoch Zeit, wir fordern daher kreative Lösungen, um die Einsatzbelastung bereits jetzt auf ein vertretbares Maß zu reduzieren. Dazu gehört beispielsweise die Prüfung, ob und wenn ja inwieweit auch Polizeischüler eingesetzt werden können, um bereits ausgebildete Polizeikräfte zu entlasten. Weiterhin müssen neugeschaffene Stellen schnellstmöglich besetzt und zusätzliche Ausbildungsseminare angeboten werden.
Meiner Meinung nach schultern die bayerischen Polizeibeamten die großen Herausforderungen in vorbildlicher Weise – ihr Engagement ist herausragend und verdient besonderen Dank. Ich werde mich daher gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen weiterhin vehement für einen Abbau der Überstunden und für langfristige Lösungen zur Entlastung der Polizeibeamten einsetzen.
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