Opposition will Gewerbesteuer erhalten und mehr Beteiligungsrechte

25 März 2010

Opposition will Gewerbesteuer erhalten und mehr Beteiligungsrechte

Mit einem Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler will die Landtagsfraktion an der bestehenden Gewerbesteuer festhalten. Die FW forderten, keine weiteren Verschlechterungen an der grundgesetzlich garantierten Gewerbesteuer vorzunehmen. Darüber hinaus fordern die Freien Wähler ein im Grundgesetz zu verankerndes Anhörungsrecht der Gemeinden bei kommunale Belange betreffenden Gesetzgebungsverfahren.

Der Vorsitzende des Kommunalausschusses, Joachim Hanisch (FW), sah in seiner Antragsbegründung denn auch die Gewerbesteuer „auf der Kippe“. In Berlin wolle man über sie „nachdenken“. Doch wie sollte bei einer Abschaffung plötzlich Geld da sein, um entsprechende Ausgleichsleistungen zu zahlen? In jedem denkbaren Fall müsste laut Hanisch der Bürger zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Das Geschimpfe auf die Kommunen wäre dann riesengroß. Er stelle darüber hinaus fest, dass den Kommunen in Steuer-Auseinandersetzungen Fürsprecher in den gesetzgebenden Gremien fehlten, mit denen sie die Möglichkeit hätten, ihr Anhörungsrecht wahrzunehmen.


 

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