Ministerialbürokratie „entschleunigt“ sich

Dass die Ministerien mitunter nicht immer am schnellsten arbeiten ist für mich nach fast zwei Jahren im bayerischen Landtag keine Überraschung mehr. Allerdings habe ich im ersten Halbjahr dieses Jahres noch einmal eine deutliche „Entschleunigung“ der Bearbeitung von Anfragen und persönlichen Briefen an die jeweiligen Minister verzeichnen müssen. So werden von vielen Ministerien von vornherein gar keine Eingangsbestätigungen verschickt, mit Ausnahme des Sozialministeriums. Wahrscheinlich sind die Ministerien hier schon einem rigorosen „Spardiktat“ unterlegen.

Am eindrucksvollsten kann man die Effizienz und Geschwindigkeit bei der Bearbeitung von Briefen an Minister feststellen, wenn man zum gleichen Sachverhalt an mehrere Ministerien schreibt. Dieser Umstand ergab sich als der Würzburger Oberbürgermeister Georg Rosenthal im April um Unterstützung bei der finanziellen Förderung des Mozartfestes bat. Ich schrieb daher zunächst an den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, sowie die fachlich und finanziell zuständigen Minister Dr. Heubisch vom Wissenschafts-und Kulturministerium und Finanzminister Fahrenschon.

Mein Brief verließ am 13.04.2010 mein Büro  und als ich bis Anfang Juni noch immer nichts gehört hatte, fragte mein Mitarbeiter in der Bayerischen Staatskanzlei mehrfach telefonisch nach. Dort wurde die lange Bearbeitungszeit bedauert und eine Antwort bis zum Staatsempfang der Staatsregierung am 24.06.2010 beim Würzburger Mozartfest in Aussicht gestellt. Tatsächlich traf die Antwort genau an diesem Tag, mehr als zwei Monate  nach meinem Schreiben an den Ministerpräsidenten, bei mir ein. Die anderen zwei Ministerien, bei denen ich nun auch noch einmal telefonisch nachfragte, bedauerten in identischem Wortlaut, die ungewöhnlich lange Bearbeitungszeit und wollten sich für eine schnelle Beantwortung einsetzen. Bereits am 03.07.2010 erhielt ich daher Nachricht von Minister Heubisch. Noch immer warte ich hingegen auf die Antwort vom Finanzministerium. Mittlerweile sind nun auch schon mehr als drei Monate ins Land gezogen und noch immer ist keine Nachricht greifbar.

Völlig schleierhaft ist hierbei vor allem die unterschiedliche Bearbeitungszeit durch die drei Ministerien, die sich sicherlich in ihrer Antwort schon im Vorfeld abgesprochen haben.



Gerade die langsame Bearbeitung im Finanzministerium ist für mich hingegen nicht verwunderlich. In den vergangenen Tagen musste ich wiederholt in der Tagespresse lesen, dass die finanziellen Zuwendungen an die Kommunen durch den Stimmkreisabgeordneten der CSU verkündet wurden. Da wurde mir klar, dass das Finanzministerium hier einseitig nur die  jeweiligen CSU-Abgeordneten über die staatliche Zuwendung vorinformiert hat, so dass die Bürgermeister von ihrem Glück erst über die Pressemitteilungen dieser Abgeordneten erfahren konnten. Durch diese arbeitsintensive Auflistung für jeden CSU-Abgeordneten blieb natürlich weniger Zeit für die Beantwortung von Schreiben anderer Abgeordneter übrig. Eine Praxis, die ich höchst fragwürdig finde und deshalb in einem neuen Schreiben an Finanzminister Fahrenschon anprangere. Hoffentlich finden die Mitarbeiter des Ministeriums diesmal die Zeit, mir auf dieses neue Schreiben zu antworten.