„Wir brauchen eindeutig messbare Ziele“
Die Richtung, wie es bei der Landesplanung weiter gehen muss, ist klar: Wir müssen weg von Plauderei und Ankündigungen hin zu messbaren Zielen. Wir brauchen endlich einen Masterplan, in dem geklärt ist, wie es in 15 Jahren in allen Regionen Bayerns aussehen soll – und dies muss in vielerlei Hinsicht konkret werden.
Erstens ist eine Überarbeitung des Zentrale-Orte-Systems notwendig. Es muss festlegt werden, welche Orte in Bayern zentrale Versorgungsaufgaben übernehmen sollen und diese müssen auch konkret benannt werden. Der nächste Schritt ist, dass diese Orte vom Freistaat eine staatliche Förderung erhalten und damit in ihrem Versorgungsauftrag unterstützt werden.
Lupo / pixelio.de
Zweitens muss das Ziel, in ganz Bayern gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen, oberste Priorität haben. In diesem Zusammenhang muss geklärt werden, wie viele Betreuungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche, wie viele Schulen und wie viele Krankenhäuser es in welchen Regionen geben soll. Wir müssen uns jetzt konkret darüber Gedanken machen, welche Infrastruktureinrichtungen dauerhaft erhalten werden und welche notwendig sind, um zum Beispiel ländliche Regionen attraktiv zu gestalten und hier dem demographischen Wandel Einhalt zu gebieten.
Drittens muss der Freistaat bei der Ansiedlung von Arbeitsplätzen in strukturschwachen Regionen Verantwortung übernehmen. Die schon lange angekündigten Behördenverlagerungen müssen endlich realisiert werden. Zum Landesentwicklungsprogramm gehört auch eine Darstellung des Behördennetzes.
Von zentraler Bedeutung bei der Landesplanung ist die Enquete-Kommission, die im Herbst ihre Arbeit aufnimmt. Wir Freie Wähler werden uns dort für eindeutig messbare Ziele einsetzen, deren Einhaltung auch geprüft werden kann. Was von uns nicht akzeptiert wird, ist das derzeitige Alleinstellungsmerkmal des von der Staatsregierung ins Leben gerufenen Nordbayernplans. Wir brauchen einen Gesamtbayernplan, in dem alle Regionen berücksichtigt werden, auch Ostbayern und natürlich auch die Ballungszentren. Denn auch hier gibt es Probleme, die im Rahmen der Landesplanung gelöst werden müssen.
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