Kommunen müssen unterstützt werden

Aktuelles von der Klausurtagung:

Auch das brandaktuelle Thema der Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien war Gegenstand unserer Winterklausur in Donaustauf. Dabei verwundert mich ehrlich gesagt am meisten die Haltung der CSU, denn das was Seehofer und Co hier betreiben, ist nicht nur purer Populismus, sondern auch politische Heuchelei. So hatte die C-Partei nun vier Jahre Zeit im Bundesinnenministerium vermeintliche Gesetzeslücken zu schließen und nichts ist geschehen. Da stellt sich für mich schon die Frage des politischen Anstandes, jetzt Wahlkampf auf dem Rücken der betroffenen Menschen zu machen und keine Lösung, sondern nur Haudrauf-Parolen parat zu haben.

Anstatt inhaltsleerer, populistischer Parolen fordern wir FREIE WÄHLER eine sofortige, stärkere Unterstützung der Kommunen. Die Kommunen werden vielfach allein gelassen mit der Versorgung von Zuwanderern. Wir unterstützen deshalb die Forderung des Städte- und Gemeindetags nach einem Hilfsfonds für betroffene Kommunen.

Dieter Schütz / pixelio.de

Zugleich setzen wir FREIE WÄHLER uns für eine bessere Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der Migranten ein, denn dies ist meines Erachtens der Schlüssel zum Erfolg. Eine Ausgrenzung von ethnischen Minderheiten kann nicht geduldet werden. Alle Länder in der EU müssen mit ihren Bürgern so umgehen, dass die Menschenrechte gewahrt werden und diese in ihrem Heimatland menschenwürdig leben können.

In diesem Zusammenhang ist auch daran zu erinnern, dass wir FREIE WÄHLER schon im vergangenen Jahr einen Berichtsantrag an die Staatsregierung gestellt haben, um zu erfahren, wie die konkrete Situation in Bayern ist. Unsere Forderung darin an die Staatsregierung war, über die Folgen der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bayern und die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Armutswanderung aus Osteuropa“ zu berichten. Geschehen ist bis jetzt nichts!

Dieser Generalverdacht, den die CSU verbreitet, ist unsäglich. Die CSU argumentiert gegen alle Fakten. Keine bayerische Stadt ist übermäßig betroffen, lediglich in München sind entsprechende Tendenzen festzustellen. Auf der einen Seite Facharbeiter aus dem Ausland werben und auf der anderen Seite Ängste schüren und platte Parolen verbreiten – so viel zur ‚Willkommenskultur‘ in Bayern.

Und noch mit einem anderen Begriff, nämlich dem der Armutszuwanderung, möchte ich mit ein paar Zahlen und Fakten aufräumen: fast jeder zweite Zuwanderer besitzt einen Hochschulabschluss oder eine vergleichbare Qualifikation. Zum Vergleich: in Deutschland haben wir nur 28 Prozent Akademiker. 35 Prozent der Zuwanderer haben eine mittlere Berufsausbildung und lediglich 22 Prozent sind ohne Qualifikation (in Deutschland 11%).