Zweifelsohne gibt es eine deutlich verbesserte Breitbandförderung mit dem derzeitig zweiten Ausbauprogramm der Staatsregierung. Allerdings ist selbst das für finanzschwache Kommunen oder Gemeinden und Städte mit einer Vielzahl von Orts- und Stadtteilen eine schwer schulterbare Herkulesaufgabe.
Deshalb, anstatt beim Breitbandausbau zu knausern, sollte die Staatsregierung alle Kommunen in Regionen mit besonderem Handlungsbedarf mit 90 Prozent der Ausbaukosten fördern. Dies fordern wir FREIE WÄHLER in einem Antrag im Bayerischen Landtag. Dabei soll auch die interkommunale Zusammenarbeit beim Breitbandausbau besser gefördert werden als bisher: Kommunen sollen bei einer Zusammenarbeit ihre Fördersummen zusammenlegen können, um so den Ausbau effizienter vorantreiben und mehr Menschen mit schnellem Internet versorgen zu können. Diese Vorschläge lehnte die CSU-Mehrheit nunmehr in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bayerischen Landtags ab.
Tim Reckmann / pixelio.de
Das ist mehr als bedauerlich und ich bin der Meinung, läge der Staatsregierung wirklich etwas an einer kraftvollen Unterstützung der schwachen Kommunen und der Flächengemeinden, würde sie unsere Vorschläge umsetzen. Geld ist jedenfalls genug da, um strukturschwächere Regionen noch stärker zu unterstützen und die Zusammenarbeit mehrerer Gemeinden zu honorieren. Interkommunale Zusammenarbeit muss die Staatsregierung belohnen. Und es kann nicht länger sein, dass ich im Urlaub in der Türkei in einem 800-Einwohnerort irgendwo in der Pampa einen schnelleren und besseren Internetzugang wie in meinem Heimatort Gemünden habe. Da muss dringend nachgearbeitet werden.
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