Freie Wähler fordern: Bezirkstagspräsidenten künftig durch Bürger wählen lassen

Bei der diesjährigen Herbstklausurtagung in Nürnberg beschäftigten wir uns vor allem mit der Entwicklung der Regionen in Bayern. Im Zentrum der Anstrengungen wird die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Metropolen und ländlichem Raum liegen. Dazu trafen wir uns auch zu einem gemeinsamen Meinungsaustausch mit Land- und Bezirksräten aus ganz Bayern. Vor allem die finanzielle Belastung der Bezirke und Kommunen war Hauptpunkt der Diskussion.

Während die Bayerische Staatsregierung sich selbst lobt, auch dieses Jahr wieder einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorweisen zu können, müssen die Bezirke und Kommunen die Kosten dafür  tragen.  Um diesen wieder auf die Beine zu helfen, ist es absolut notwendig, dass vom Bund und von der Staatsregierung Finanzhilfen kommen. Mit einer „Kommunalmilliarde“ fordern wir nach wie vor die Regierung auf, die weitere Verschuldung der Kommunen und Gemeinden zu verhindern und so eine nachhaltige Haushaltspolitik zu ermöglichen. Eine zusätzliche Stärkung der Regionen wollen wir erreichen, in dem wir uns für eine Direktwahl des Bezirkstagspräsidenten aussprechen. Durch die direkte Beteiligung der Bürger bei der Wahl dieses Amtes wird die Bedeutung hervorgehoben und die politische Legitimität stünde auf einer festeren Grundlage. Immerhin rund 200 Mio. Euro werden durch den Regierungsbezirk Unterfranken jährlich verteilt. Da sollten die Bürger schon direkt mitbestimmen können, wer dieses Geld an welche Projekte verteilt.