Erst die Pflicht, dann die Kür

Kultur war bereits kürzlich mein Thema eines Beitrages. Immer wieder taucht in diesem Zusammenhang auch das Unverständnis der Menschen über die überbordende Ausschüttung der Investitionen für die Metropole München auf. So sorgte bereits im vergangenen Haushaltsjahr die 73 Millionen-Euro Sanierung des Gärtnerplatztheater im Parlament für reichlich Unruhe. Seit kurzem übermannt uns die sogenannte „Konzertsaal-Debatte“: Bekanntlich möchte Kunstminister Heubisch unbedingt einen weiteren Konzertsaal in der Landeshauptstadt bauen und sich damit ein Denkmal setzen.



Da stößt meine Zustimmung schon lange an Grenzen. Ich gönne zwar den Münchnern einen weiteren Konzertsaal genauso wie den Regensburgern ihr Haus der Bayerischen Geschichte, jedoch nur, wenn im gleichen Atemzug die übrigen Regionen Bayerns mit dem exakt gleichen Betrag für die Kulturförderung bedient werden. So haben wir FREIEN WÄHLER bisher der Machbarkeitsstudie für einen weiteren Konzertsaal in der Sitzung des Haushaltsausschuss am 29.03.2012 zugestimmt, da wir der Meinung sind, dass ein weiterer Konzertsaal in München durchaus sinnvoll sein könnte, wenn entsprechende Bedingungen erfüllt werden.

Allerdings muss vor einer solch weitreichenden und kostenintensiven Entscheidung erst das von der Staatsregierung angekündigte und unseres Erachtens seit Jahren überfällige Kulturkonzept für ganz Bayern vorliegen. Denn nur auf Grundlage eines solchen Konzeptes können auch die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie für einen neuen Konzertsaal in der Landeshauptstadt kritisch diskutiert werden.

So vertreten wir die Ansicht, dass angesichts eines derzeitigen bayernweiten Investitions- und Sanierungsbedarf im Kulturbereich von weit über einer Milliarde Euro, die Staatsregierung nach dem Motto „erst die Pflicht, dann die Kür“ verfahren und von weiteren Neubauten, Neueröffnungen und „Denkmalsetzungen“ einzelner Minister dringend absehen muss. Ganz in diesem Sinne gilt es im Rahmen des von der Staatsregierung zu erarbeitenden Kulturkonzeptes einen Finanzierungsplan vorzulegen. Dieser muss Angaben zu nötigen Investitionen und Sanierungen beinhalten, um die kulturelle und regionale Vielfalt im Freistaat zu sichern und weiterzuentwickeln.

Insofern werden wir eine endgültige Entscheidung über einen weiteren Konzertsaal in München in der Fraktion erst nach einer gründlichen Analyse der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie treffen. Und hierfür ist auch die Vorlage des von der Staatsregierung angekündigten Kulturkonzeptes entscheidend.