Erneute Expertenanhörung zur 10H-Regelung zwingend erforderlich: Opposition setzt sich gegen CSU durch
Manchmal geht es doch nicht so, wie sich die CSU in ihrer Allmacht das gerne wünscht. Eine erneute Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss zur umstrittenen 10H-Regelung für Windenergieanlagen ist noch nicht vom Tisch. Der Ältestenrat des Bayerischen Landtags hat in seiner Sitzung beschlossen, dass der Antrag der Oppositionsfraktionen auf die Durchführung einer weiteren Anhörung in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses noch einmal beraten werden muss.
H.D.Volz / pixelio.de
Damit zeigt sich, dass der Ausschussvorsitzende Erwin Huber völlig zu Unrecht eine Abstimmung über den Antrag verweigerte und damit gegen die Geschäftsordnung des Landtags verstoßen und das Minderheitenrecht verletzt hat. Die CSU möchte sich im Falle einer weiteren Anhörung offenbar nicht noch einmal von den kommunalen Spitzenverbänden anhören müssen, dass ihr Gesetzentwurf Mist ist. Wir von der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion werden in jedem Fall genau darauf achten, ob die von zahlreichen Experten vorgetragenen massiven rechtlichen Bedenken durch die Änderungsanträge der CSU tatsächlich ausgeräumt wurden.
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