Einsatz der Bereitschaftspolizei bei Klausurtagungen der CSU

Eine  meiner Meinung nach interessante Fragestellung richtete diesmal mein Landtagskollege Thorsten Glauber an die Bayerische Staatsregierung, die ich hier gern präsentieren möchte. Hintergrund war die alljährlich stattfindende  winterliche Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth.  Dafür musste eine komplette Einheit der Bereitschaftspolizei München in einem Rund-um–die-Uhr-Einsatz rund 2000 Überstunden ableisten, damit dem Sicherheitsbedürfnis der CSU-Abgeordneten Rechnung getragen werden konnte. Gerade unter der Personalknappheit bei der Bereitschaftspolizei ein absolutes Unding. Die 2000 Überstunden mussten indes in Freizeit ausgeglichen werden, was im Rückschluss bedeutet, dass viele der Bereitschaftspolizisten bei anderen, wichtigen Einsätzen wieder fehlten. Für mich ist diese Gutsherrenart der bayerischen CSU unerträglich, denn wie jede andere Partei auch, sollte es der CSU möglich sein einen privaten Sicherheitsdienst zu engagieren und damit nicht unnötig staatliche Ressourcen in Anspruch zu nehmen. Wie nicht anders zu erwarten sieht dies die Staatsregierung gänzlich anders und begründet das Polizeiaufgebot mit dem Sicherheitsbedürfnis der externen Gäste der Klausurtagung.

Aber machen sie sich doch gern selbst ein Bild und lesen Anfrage und Antwort gern hier nach.