Eine Mogelpackung für die Energiewende

Bittere Erkenntnisse, die der bayerische Energieminister Zeil bei der Kabinettsitzung hinsichtlich der Umsetzung der Energiewende konstatierte: „Wir könnten schon weiter sein, wenn der Bund ebenso schnell gehandelt hätte. Was wir jetzt dringend brauchen, sind bundesgesetzliche Weichenstellungen, damit der Netzausbau synchron zum Abschalten der Kernkraftwerke und zum Ausbau der erneuerbaren Energien mit ihren besonderen Anforderungen an die Flexibilität der Netze erfolgen kann. Wir brauchen außerdem Entscheidungen zu den notwendigen Kapazitätsreserven und dazu, wie Energie bezahlbar bleiben soll“. Na guten Morgen Herr Zeil, wer ist denn im Bund an der Regierung, kann ich dazu nur fragen? Uns ist allen klar, dass wir längst weiter sein könnten, wenn sowohl Bund wie Freistaat endlich zielorientiert an die Energiewende heran gehen würden.

Allerdings stehen, was den Netzausbau, grundlastfähige Kapazitäten bei der Stromerzeugung und Bezahlbarkeit von Energie betrifft, noch grundlegende Entscheidungen auf bundesgesetzlicher Ebene aus.

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Immerhin, der Anteil Erneuerbarer Energien am weiß-blauen Stromverbrauch ist seit 2009 von gut 23 Prozent auf mehr als 29 Prozent Ende 2011 angestiegen. Wenn wir in diesem Tempo weiter marschieren, dann brauchen wir noch 24 Jahre ehe der bayerische Stromverbrauch zu 100 Prozent durch regenerative Energieträger abgedeckt wird. Für Ende 2012 ist dem Bekunden nach ein Anteil von rund 33 Prozent zu erwarten. Damit liegt Bayern zwar deutlich über dem Bundesdurchschnitt, aber noch weit ab vom Kurs, um das ehrgeizige Ziel von mindestens 50 Prozent Strom aus Erneuerbaren Energien in2021zu erreichen.

Umso erstaunlicher ist, dass Umweltminister Huber immer wieder von fünf Eckpfeilern einer klima- und umweltfreundlichen Energiewende spricht, bei der er neben dem Dreisprung Energiesparen, Energieeffizienz sowie dem Ausbau der erneuerbaren Energien die klimafreundliche Versorgungssicherheit gewährleistet und innovative Konzepte für Verkehr und Mobilität entwickelt haben will. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang Hubers Erkenntnis: „Die beste Kilowattstunde ist die, die nicht verbraucht wird. Je mehr Energie gespart und je effizienter sie genutzt wird, umso geringer ist der Bedarf an neuen Kraftwerken, Stromleitungen und Speichern. Dies ist die umwelt-, wirtschafts- und sozialverträglichste Form der Energiewende." Nur leistet der Freistaat keinerlei Unterstützung zum Energiesparen (siehe Blog Energiewende).

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Insofern handelt es sich bei dem von der Staatsregierung vorgelegten Zwischenbericht zur Umsetzung der Energiewende in Bayern nicht um eine „Erfolgsbilanz“, sondern um eine Mogelpackung. Den Anstieg der erneuerbaren Energien am Bayerischen Stromverbrauch haben wir sicher nicht den ‚Anstrengungen‘ der Staatsregierung zu verdanken, sondern dem Umdenken der Bürger. Nach wie vor hat weder das Wirtschaftsministerium noch das Umweltministerium einen Masterplan zur Bewältigung der Energiewende. Stattdessen streiten sie auch noch über vermeintlich bessere Lösungsansätze. Während Zeil für vorwiegend zentrale Lösungen plädiert, fordert der Bayerische Ministerpräsident den dezentralen Ausbau tausender kleiner Biogasanlagen – Einigkeit in einer Koalition sieht anders aus. Landwirtschaftsminister Brunner wiederum lehnt den Bau weiterer Biogasanlagen für die Umsetzung der Energiewende ab. Was für ein Kuddelmuddel in dieser bayerischen Staatsregierung!

Während private Verbraucher und viele mittelständische Unternehmen unter den ständig steigenden Strompreisen ächzen, macht Wirtschaftsminister Zeil Gefälligkeitspolitik für einige wenige.denn eine Überprüfung der Befreiung privilegierter Industriebetriebe von der EEG-Umlage lehnt der Minister ebenso kategorisch ab, wie die Befreiung der Industrie von einer Haftung für die Anbindung von Off-Shore-Wind­parks. Auch mit der Behauptung, die Höhe der EEG-Umlage sei allein auf den steigenden Ausbau der erneuerbaren Energien zurückzuführen, sorgt Zeil in der Bevölkerung für Verunsicherung, die schließlich in eine nachlassende Motivation zur Umsetzung der Energiewende führt.