Das tägliche Lesen der Nachrichten kann einem Angst und Bange machen. Nicht nur die verschiedenen humanitären Krisenherde auf der ganzen Welt halten einem schier den Atem an. Da gibt es ja außerdem immer wieder Diskussionen zur prekären Finanzsituation mit der Fortsetzung des Eurorettungskurses der Bundesregierung für Griechenland. Einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag haben wir FREIE WÄHLER dieses Thema auch im Bayerischen Landtag mit einem Dringlichkeitsantrag zur Sprache gebracht, schließlich haben in den Vortagen bereits auch eine Reihe von Bundestagsabgeordneten aus Reihen der Berliner Koalition ihre Skepsis für eine weitere Unterstützung Griechenlands geäußert.
Doch weit gefehlt, im Bayerischen Landtag sitzen außer den Freien Wählern scheinbar nur brave Partei-Soldaten, die in schwarz-rot-grüner Eintracht ein „Weiter so“ huldigten und die unseren Dringlichkeitsantrag auf Bausch und Bogen verdammten. Dabei bin ich seit langem der festen Überzeugung, dass Griechenland mit immer weiteren Finanzspritzen nicht mehr substanziell und nachhaltig geholfen werden kann, solange nicht strukturelle Veränderungen in der inneren Verwaltung und im griechischen Renten- und Versorgungssystem angepackt und gefordert werden.
Wir FREIE WÄHLER wollten mit unserem Dringlichkeitsantrag erreichen, dass endlich über Alternativen nachgedacht und der Rettungskurs geändert wird. Denn die Risiken für unsere Steuerzahler werden momentan immer größer, genauso wie die Not und Arbeitslosigkeit in Griechenland. Rund 300 Milliarden Euro Schulden hat das Land, 15 Milliarden Zinslast muss es pro Jahr stemmen – bei einer Wirtschaftskraft, die gerade einmal der Hälfte Bayerns entspricht. Auch der größte Optimist muss dabei erkennen, dass wir mit der aktuellen Griechenlandpolitik sehenden Auges geradewegs auf eine Wand zurasen.
Und wenn man zur Erkenntnis kommt, dass die sündteure Medizin nicht wirkt und der Patient immer kränker wird, muss man auch einmal Gedanken daran verschwenden die Medizin zu wechseln. Wir FREIE WÄHLER sehen hierzu nahezu unausweichlich als einzige Möglichkeit, eine Parallelwährung Drachme für Griechenland einzuführen, damit das Land wieder abwerten und wettbewerbsfähig werden kann. Das ist die einzige Chance, wenn wir wenigstens einen Teil unserer Hilfsgelder wiedersehen wollen. Dieser Vorschlag war für unsere Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen aber außerhalb jeder Vorstellungskraft. Ich bin hingegen überzeugt, dass vorausgesetzt der Bundestag stimmt dem weiteren Griechenland-Hilfspaket im Bundestag zu, das Problem spätestens in einigen Monat genau in diese Richtung erneut diskutiert wird. Wetten, dass …?
Hier der Dringlichkeitsantrag als pdf-Dokument!
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