Der Bürger muss gehört werden

Wie wenig die Gesundheit der Menschen der Politik tatsächlich etwas wert ist zeigt sich für mich immer wieder an Entscheidungen für Straßenbauprojekte, bei denen die Belange der Bürgerinnen und Bürger nur unzureichend berücksichtigt werden. Der A3-Ausbau ist mir als unterfränkischer Abgeordneter da ein besonderes Anliegen.
So bin ich seit Jahren für die Geiselwinder  Bevölkerung am Kämpfen für einen schnellstmöglichen Baubeginn der dringend notwendigen Lärmschutzmaßnahmen. Erst wenn man sich einmal vor Ort aufgehalten hat weiß man und kann abschätzen, welche (Lärm)qualen die Geiselwinder erleiden müssen. Unverantwortlich, wenn hier der Baubeginn immer wieder am fehlenden Geld scheitert, schließlich haben die Geiselwinder Bürger nur ein Leben! Umso unverständlicher, wenn im Zuge der Euro-Krise im Handumdrehen vom Bundestag mal eben schnell einige Milliarden für Rettungsschirme und Stabilisationshilfen nach Griechenland wandern.

Da kann ich den Unmut der Bürgerinnen und Bürger wirklich gut nachvollziehen - so wie dieser Tage bei der Pressekonferenz zur EU-Beschwerde an die Europäische Kommission wegen Überschreitung der EU-Immissionsgrenzwerte für Schadstoffe  von mehreren Würzburger Bürgerinitiativen, die auch ich aus Überzeugung unterstütze. Es stand eine Dame auf und machte ihrem Unmut Luft: Man fühle sich als einsamer Bürger von der Politik nicht gehört und von der Autobahndirektion im Stich gelassen.

Recht hat die aufgebrachte Bürgerin. Im Zusammenhang mit dem A3-Ausbau im Bereich Heidingsfeld/Heuchelhof, bei dem es bei der Frage um die möglichst lärmverträgliche Ausgestaltung mit der sogenannten "Amtstrasse" als Troglösung oder einer Tunnelvariante geht, liegt die Verantwortung zuallererst bei der Politik. Eine vorschnelle Würzburger Stadtratsentscheidung hat der meines Erachtens volkswirtschaftlicheren (weil auch von der Streckenlänge her kürzeren) Lösung als Tunnelvariante gar keine echte Chance gegeben. Hier wollte der Würzburger Stadtrat dieses langwierige Thema wohl einfach endlich vom Tisch haben und hat  –das war noch vor Stuttgart 21– die Bedenken und Anliegen der Bürger schlichtweg nicht ernst genommen.

Doch nunmehr im Nachhinein, nachdem die Bürgerinitiativen beim Spatenstich richtig Krach gemacht haben, scheint sich die Tür doch wieder einen Spalt zu öffnen. Eine noch vor einem halben Jahr in einem Antwortschreiben an mich von der Autobahndirektion abgelehnte neue Kosten-Nutzen-Analyse beider Varianten steht nun doch bevor. Hört, hört! Die bereits begonnenen Rodungsarbeiten an der Baustelle ruhen derzeit auch, aber nicht wegen des Winterwetters!
Da kommt die EU-Beschwerde gegen den Luftreinhalteplan der Stadt Würzburg genau richtig, denn im Jahr 2011 wurden die Grenzwerte für die Feinstaubbelastung alleine in der Stadt Würzburg 36(!) mal überschritten. Das ist zu viel des Guten (streng genommen des Schlechten). Schließlich beinhaltet der Würzburger Luftreinhalteplan keine wirksamen Maßnahmen gegen die Überschreitung von Grenzwerten für Luftschadstoffe. Wie tun mir die Anwohner des Mittleren Rings leid, denn diese müssen die Grenzwertüberschreitungen für Schwebstaub und Partikel (PM10) und Stickstoffoxid (NO2) einfach schlucken. Näheres zur Überschreitung der EU-Immisionsgrenzwerte in Würzburg können Sie hier nachlesen.

Nein, sage ich, das darf man eben nicht mehr schlucken! Und so bin ich überzeugt, dass wir mit unserer EU-Beschwerde hier schon etwas erreichen werden. Vielen Menschen ist scheinbar der mögliche Schädigungsgrad durch Feinstaub noch nicht bewusst. Vielleicht wäre eine Stadtratssitzung auf dem Mittleren Ring mal das richtige Mittel, um Überzeugungsarbeit zu bewirken.
Deshalb ist es nicht auszudenken, was in der sechsjährigen Umbauzeit der A3 auf die Bürgerinnen und Bürger zukäme: wohl eine Dauer-Inversionswetterlage.