Bürgernähe statt Größenwahn oder FREIE WÄHLER-Politik vs. GröMPaZ

Seit Wochen und Monaten wurde nun um den Haushalt der beiden kommenden Jahre 2013/14 gefeilscht. Das Dreitages-Plenum segnet nun im Zeitraffer nochmal die 15 Einzelpläne für die verschiedenen Ressorts ab und dabei kommen auch nochmal gerade seitens der Opposition die rund 450 von der Regierungsfraktion abgelehnten Änderungsanträge zur Sprache. Naturgemäß wird damit auch die Richtschnur für die Politik der nächsten zwei Jahre festgelegt. Während Ministerpräsident Seehofer in seiner rund 45-minütigen Haushaltsrede den GröMPaZ (größter Ministerpräsident aller Zeiten) heraus hängen ließ und die Bayern als das Nonplusultra in Deutschland und Europa hochleben ließ, blieb unser Fraktionschef Hubert Aiwanger sehr bodenständig und stellte die FREIEN WÄHLER- Ideen für die Zukunft des Freistaats vor. Sein Credo und das der FREIEN WÄHLER lautete dabei „Bürgernähe statt Größenwahn“.

Den Größenwahn konnte man bei Seehofers „Laudatio“ an jeder Ecke heraushören: Donauausbau, Dritte Startbahn, zweite Stammstrecke! Scheinbar hat die C-Partei aus den landespolitischen Fehlentwicklungen der Vergangenheit nichts gelernt! Jedenfalls fordern wir FREIE WÄHLER die Weichen im Freistaat neu zu stellen und endlich mit Vernunft und Bürgernähe an die Herausforderungen der Zukunft heran zu gehen. Dazu gehört nun endlich gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen Bayerns anzugehen und nicht schon wieder den Stoiber-Fehler, nämlich die weitere Stärkung der Metropolregion München, noch weiter zu forcieren.

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir das aktuelle Wohlstandsniveau Bayerns dauerhaft nur sichern können, wenn wir verhindern, dass uns Strukturen wegbrechen. Wir dürfen deshalb den Zuzug in die Großstädte nicht noch anheizen, wir müssen den ländlichen Raum ‚mitnehmen‘ und für den Ausbau entsprechender Infrastruktur in den Bereichen Verkehr auf Straße, Wasser und Schiene, Kommunikation mit schnelleren Breitbandleitungen, Bildung mit einem Netz an flächendeckender, hochwertiger Bildungsangebote und attraktiver Kommunen mit entsprechenden Betreuungseinrichtungen für Jung und Alt sorgen.

Da kann es nicht sein, dass weiterhin in meinem Landkreis Main-Spessart 45 Prozent der Staatsstraßen auf einer Länge von 145 Kilometer dringend sanierungsbedürftig sind und Straßenbauprojekte teilweise seit einem Jahrzehnt vor sich hergeschoben werden, weil der Straßenerhalt und Straßenbau-Haushalt seit rund einem Jahrzehnt, genau seit der Stoiber-Ära, chronisch unterfinanziert ist. Auch für die Region Mainfranken bedeutende Schienenprojekte wie der Schwarzkopftunnel auf der Strecke Hanau-Würzburg warten wegen fehlender Finanzmittel zehn Jahre auf ihre Umsetzung. Außerdem sind ganze Landstriche, etwa im Sinngrund die Ortschaften Obersinn, Mittelsinn, Fellen, Aura, Burgsinn immer noch nicht an eine schnelle Breitbandleitung angeschlossen, obwohl das laut dem Ex-CSU-Minister Huber doch „der Markt regelt“.

Zurecht wies Hubert Aiwanger auf die Bemühungen der Staatsregierung mit einem Rekord-Bildungs-Haushalt hin. Aber was stimmt denn in Bayern nicht, wenn immer noch Grundschulklassen mit bis zu 27,  28 Kindern in Grundschulklassen sind und gleichzeitig bei einer solchen Klassengröße auch noch förderbedürftige und behinderte Kinder unterrichtet werden sollen? Da ist irgendetwas nicht mehr zeitgemäß.

Die FREIEN WÄHLER sagen Großprojekten wie dritter Startbahn und Donaustaustufe weiter den Kampf an und setzen sich für eine Stärkung des strukturschwachen, ländlichen Raums ein. Schließlich wollen – und das belegen Umfragen wie Studien - die Menschen keine Politik des Größenwahns mehr, wie sie die CSU jahrzehntelang praktiziert hat – sie wollen Investitionen in die kommunale Infrastruktur, den Erhalt von Straßen, in die energetische Sanierung kommunaler Gebäude und die Sicherung von Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen. Der Kindergarten und die Schule müssen im Dorf bleiben! Dafür setzen wir FREIE WÄHLER uns auch künftig vehement ein.

Auch die Energiepolitik des Freistaats muss sich gravierend ändern. Leider tut die Staatsregierung bisher genau das Gegenteil: Während unsere Bauern um Erlöse aus Biokraftanlagen fast betteln müssen und Solarenergiesubventionen stark zurückgefahren werden, erhalten Großinvestoren von Offshore-Windkraftanlagen milliardenschwere Entschädigun­gen für nicht gelieferten Strom! Auch das ist Bayern in Hand der lobbygesteuerten CSU und FDP.

Da mutet es nahezu als „Wahnsinn, den wir nicht länger fortführen dürfen“ (Aiwanger) an, dass die schwarz-gelbe Eurorettungspolitik von der CSU milliardenschwer mitgetragen wird: Hier werden gewaltige Risiken der Finanzindustrie auf den Steuerzahler abgewälzt – ‚gerettet‘ wird damit allerdings nicht das griechische Volk, sondern nur die Renditeerwartungen von Goldman Sachs und Co. Die Rechnung wird den Bürgern wohl aber erst nach der Bundestagswahl 2013 präsentiert werden. Vielleicht wachen aber viele Bürgerinnen und Bürger vorher noch auf wenn sie über diesen Beitrag einmal in Ruhe nachdenken.