Beratungen zum neuen Bayerischen Wassergesetz

27 Februar 2010

Beratungen zum neuen Bayerischen Wassergesetz

Diese Woche wurde das neue Bayerische Wassergesetz, das zum 1. März in Kraft treten soll, ausgiebig im Plenum diskutiert und sorgte für reichlich Streit und Gesprächsstoff im Bayerischen Landtag.



Während die einen wie die SPD und die GRÜNEN der Ansicht waren, dass die Belange des Umweltschutzes nicht genügend berücksichtigt werden, betätigte die Regierungskoalition aus CSU /FDP das Gaspedal und peitschte alle Änderungsanträge der Opposition ohne Wortmeldung vom Tisch. Die Freien Wähler taten sich bei den einzelnen Beschlüssen schwer, galt es doch die Interessen einerseits der Landwirtschaft zu berücksichtigen, aber andererseits auch die Kommunen nicht übermäßig mit ausufernder Bürokratie zusätzlich zu belasten.


 

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