BEG fürchtet um Qualität des Bahnangebots wegen zu hohen Infrastrukturgebühren

Worum geht es? Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) ist bekanntlich für die landesweite Planung des Schienenpersonennahverkehrs in Bayern zuständig und beauftragt unterschiedliche Verkehrsunternehmen mit der Durchführung von Verkehrsleistungen. So legen die bayerischen Regionalzüge und S-Bahnen im Auftrag der BEG über 114 Mio. Km pro Jahr zurück. Für jede dieser Zugfahrten entstehen nun Kosten: zum einen handelt es sich um Betriebskosten (Beschaffung, Wartung und der Unterhalt der Fahrzeuge, Personal…usw.) und zum anderen um so genannte Infrastrukturgebühren. Diese setzen sich aus den Trassen- (für die Nutzung der Gleise) und Stationsgebühren (sobald ein Zug an einer Station anhält), zusammen. Diese Infrastrukturgebühren machen neben den Betriebskosten den größten Teil der Gesamtkosten aus, die beim Betrieb der ausgeschriebenen Verkehre anfallen. Die Verkehrsunternehmen berechnen ihre Kosten und zugleich die Höhe des benötigten finanziellen Ausgleichs - das sog. Bestellerentgelt -, die sie für die Durchführung von den bestellten Verkehrsleistungen benötigen. Der Freistaat gibt derzeit rund 900 Millionen Euro dafür aus. Dabei kommt letztendlich die BEG für die Kosten der Infrastrukturgebühren über das Bestellerentgelt, auf.

Problematisch ist an dieser Stelle, dass die Regionalisierungsmittel – es sind Steuergelder, die jedes Land für den Schienenpersonennahverkehr vom Bund erhält -,  seit Jahren auf einem unveränderten Niveau geblieben sind, während die Infrastrukturgebühren in den letzten 10 Jahren um insgesamt 45 Prozent angestiegen sind und in Bayern zuletzt bei mehr als einer halben Milliarde Euro pro Jahr lagen. Die Folge: die BEG zahlt heute jährlich rund 160 Millionen Euro mehr an Infrastrukturgebühren als im Jahr 2000. So machen Trassen- und Stationsgebühren inzwischen fast 60 Prozent des gesamten Bestellerentgelts aus. Darüber hinaus fließen dadurch mehr als die Hälfte aller Regionalisierungsmittel an die Bundesunternehmen DB Netz und DB Station & Service (Ein Teil ihrer Gewinne landet bekanntlich wieder beim Bund!).

Laut BEG erwartet sogar eine Hochrechnung, dass die Trassen- und Stationsgebühren in zehn Jahren etwa 80 Prozent der aus Steuergeldern finanzierten Regionalisierungsmittel ausmachen werden, wenn sich an den Rahmenbedingungen nichts ändert. Deshalb fordern sie eine baldige Reaktion des Bundes, denn sollten die Regionalisierungsmittel weiter stagnieren, die Infrastrukturkosten aber kontinuierlich steigen dann würden Angebotsausweitungen nicht mehr möglich bzw. finanzierbar sein. „Notwendig ist ein Trassenpreissystem im Sinne einer rationalen Verkehrspolitik – es soll weitere Mehrbestellungen nicht verhindern, sondern fördern. Es gäbe nur Gewinner: Die Fahrgäste hätten ein besseres Angebot, die Verkehrsunternehmen könnten mehr Arbeitsplätze schaffen, DB Netz und DB Station & Service würden höhere Einnahmen erzielen und die teuren Schienenstrecken wären besser ausgelastet“ so die BEG. Da sind das Bayerische Verkehrsministerium und die zuständigen Träger bei Bund und DB aufgefordert eine befriedigende Lösung im Sinne der Fahrgäste zu finden.