Ein Gastbeitrag von meinem Fraktionskollegen und Mitglied des Landesbank-Untersuchungsauschusses im Bayerischen Landtag, Bernhard Pohl.
Meist enden Untersuchungsausschüsse nach einem vorgegebenen Mechanismus: Die Regierungsparteien bescheinigen Vertretern der Staatsregierung, alles richtig gemacht zu haben, während die Opposition erschütterndes Versagen erkennt. Anders beim HGAA-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags: Hier sind alle Fraktionen übereinstimmend zu der Überzeugung gelangt, dass sämtliche Mitglieder der Staatsregierung im Verwaltungsrat der Bayern LB schuldhaft ihre Pflicht verletzt haben. Einziger Unterschied bei der Bewertung: FREIE WÄHLER, SPD und GRÜNE sind der Auffassung, die Verwaltungsräte hätten grob fahrlässig gehandelt und müssten daher auch juristisch zur Verantwortung gezogen werden – während CSU und FDP diese Schlussfolgerung nur für den ehemaligen Verwaltungsratsvorsitzenden Prof. Faltlhauser sowie dessen Stellvertreter Dr. Naser zu ziehen bereit ist; und auch das nur möglicherweise.
Zwischenzeitlich hat jedoch die BayernLB selbst angekündigt, neben dem früheren Vorstand auch Faltlhauser und Naser auf Schadensersatz in Anspruch nehmen zu wollen. Dies ist ein Erfolg für ganz Bayern, denn der leichtfertige Umgang mit Staatseigentum durch Landesbank-Manager und CSU-Politiker wird voraussichtlich Folgen haben, die jeder der ehedem Verantwortlichen persönlich zu spüren bekommt. Wenigstens ein kleiner Teil des Schadens fließt dann an die Landesbank zurück, die der Steuerzahler mit 10 Milliarden Euro vor einem vollständigen Zusammenbruch bewahren musste.
Dieser Erfolg ist natürlich nicht auf eine plötzliche Einsicht der CSU zurückzuführen. Sie ist vielmehr Ergebnis der harten Aufklärungsarbeit im Landesbank-Untersuchungsausschuss und auch Ausdruck der neuen Machtverhältnisse in Bayern. Ich finde, es hat der bayerischen Demokratie gutgetan, dass die FREIEN WÄHLER mit ihrer bürger- und sachorientierten Politik vor nunmehr zweieinhalb Jahren als drittstärkste Fraktion in den Bayerischen Landtag einzogen und der CSU gleichzeitig die absolute Mehrheit abnahmen. Denn mit einem „weiter so“ bei der letzten Landtagswahl wäre das Milliardendesaster um die Bayerische Landesbank erneut unter den Teppich gekehrt worden – egal, ob unter einem Ministerpräsidenten Stoiber, Beckstein oder Seehofer.
Neueste Kommentare