Ein Bett für jeden Asylbewerber genauso nötig wie Bekämpfung von Fluchtursachen
Kein Tag vergeht derzeit, an dem nicht das Thema Flüchtlinge ein Thema in den Tageszeitungen oder im Fernsehen ist. Nicht nur die derzeitige Situation in den bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen ist katastrophal, nicht länger hinnehmbar und menschenunwürdig, sondern auch der Umgang der bayerischen Staatsregierung mit dieser Thematik ein Trauerspiel. Überfüllte Erstaufnahmeeinrichtungen obwohl der Anstieg der Flüchtlingszahlen seit langem bekannt war und die Opposition im Landtag mit x-Anträgen für die Schaffung zusätzlicher Erstaufnahmeeinrichtungen, die Einstellung zusätzlichen Personals beim BAMF in Nürnberg oder die Verbesserung der Situation unbegleiteter Flüchtlingskinder gefordert hatte - die von der Regierungspartei abgeschmettert wurde. Nun „brennt“ es sprichwörtlich in Bayern und das reichste Bundesland steht nicht nur vor seiner größten Blamage, sondern muss sich angesichts des schleppenden Umgangs mit der Flüchtlingsthematik eigentlich „fremdschämen“.
So prangerten wir FREIEN WÄHLER in einem Dringlichkeitsantrag einmal mehr die Flüchtlingspolitik im Freistaat an. In dem Antrag wird die Staatregierung aufgefordert, unverzüglich für ausreichende Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Bayern zu sorgen. Zudem setzen wir FREIE WÄHLER uns dafür ein, dass die Bezirke und Kommunen personell, finanziell und organisatorisch unterstützt werden sowie in den Herkunftsregionen der Flüchtlinge mehr getan wird für die humanitäre Unterbringung vor Ort. Mit letzterer Forderung setzen wir „Freie“ uns auch deutlich von den Forderungen aller übrigen Parteien ab, denn wenn wir das Übel nicht an der Wurzel packen, dann werden wir dem Flüchtlingsstrom kein Ende setzen können. Denn längst sind nicht alle Flüchtlinge wirklich in lebensbedrohender Not, sondern kommen in großer Zahl auch aus sogenannten sicheren Drittstaaten. Erst heute habe ich einen Beitrag auf ARTE gesehen, wo ein Schiff voller tunesischer Staatsbürger in Italien angekommen ist und die wörtlich sagten, dass sie keine Arbeit und keine Zukunft in ihrem Heimatland hätten und deshalb zu uns nach Europa kommen wollen. Ich finde, da muss man dann schon genau hinschauen, Europa kann nicht die Lösung aller wirtschaftlichen Probleme in diversen Ländern sein.
Ungeachtet solcher „Spezialfälle“ muss das Chaos in der bayerischen Flüchtlingspolitik unverzüglich ein Ende haben. Es ist an der Zeit, dass die Staatsregierung ihre seit Monaten und Jahren praktizierte Blockadehaltung aufgibt. Es ist für mich das Mindeste, dass jedem in Bayern ankommenden Asylbewerber ein Bett und eine Decke zur Verfügung gestellt werden. Aber das ist leider keine Selbstverständlichkeit in diesem reichen Bayern. Vielmehr mussten Menschen auf Pappkartons im Freien übernachten, da schäme ich mich, wenn ich so etwas vernehme.
Wir hatten in den vergangenen Wochen Runde Tische, Asylgipfel und nun eine Task-Force – aber passiert ist bisher trotzdem wenig. Ich frage mich, was noch geschehen muss, bis die Staatsregierung aufwacht und endlich ihre Versprechen umsetzt.
Deshalb fordern wir FREIE WÄHLER einen Sachstandsbericht des zuständigen Ministeriums darüber, welche Organisationen, Institutionen und Behörden an der am 13. Oktober angekündigten "Task-Force Asyl" bzw. am "Krisenstab Asyl" beteiligt sind, mit welchen Aufgaben diese betraut sind, mit welchen Kompetenzen sie ausgestattet werden und bis wann mit konkreten Maßnahmen zu rechnen ist. Den FREIEN WÄHLERN ist auch ein schlüssiges Gesamtkonzept sehr wichtig. Denn es kann nicht sein, dass zehn EU-Länder 90 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen. Wir brauchen eine gleichmäßige Verteilung auf alle Mitgliedsstaaten. Außerdem müssen gezielt Gelder in die betroffenen Herkunftsländer fließen, um die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen.
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