Anfragen und Transparenz

Denjenigen, die meine Internetseite aufmerksam betrachten ist vielleicht aufgefallen, dass ich eine Kategorie „Anfragen“ angelegt habe. Hier präsentiere ich allen Besuchern meiner Homepage Antworten der Staatsregierung auf Anfragen die ich über den Landtag an die einzelnen Ministerien gestellt habe.

Als Abgeordneter des Bayerischen Landtags habe ich in drei Varianten die Möglichkeit Fragen zu stellen. Über die „Anfrage zum Plenum“ sind mir genau drei Fragen erlaubt, die ich in einer Woche, in der eine Plenarsitzung im Landtag stattfindet, bis Montag um 12:00 Uhr stellen kann und für welche ich bis Donnerstagvormittag eine Antwort erhalte.

Die „Schriftliche Anfrage“ erlaubt mir insgesamt 24 Fragen an die Staatsregierung zu stellen. Dies kann jederzeit geschehen und die Ministerien haben vier Wochen Zeit für die Beantwortung.

Die umfangreichste Form ist die „Interpellation“, die aber nur von einer Fraktion initiiert werden kann, bei der eine unbegrenzte Anzahl von Fragen zu einem Thema gestellt werden können. Hier legt jedoch die Staatsregierung selbst den Zeitpunkt der Beantwortung fest.

Warum muss man Fragen stellen?

Diese Frage wird mir immer wieder von Bürgern gestellt. Die Abgeordneten des Bayerischen Landtags haben alle das Recht die aufgezeigten Fragen zu stellen. Bei den Abgeordneten der Regierungsparteien CSU und FDP wird davon aber wenig Gebrauch gemacht. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass diese Abgeordneten umfangreich und unkompliziert eine telefonische Auskunft bei den einzelnen Ministerien erhalten. Als Mitglied einer oppositionellen Fraktion verweisen mich die Ministeriumsmitarbeiter aber selbst bei einer telefonischen Nachfrage zu einem bestimmten Thema darauf, den offiziellen Weg über einer Anfrage an den Bayerischen Landtag zu wählen. Möchte ich etwas wissen, muss ich somit eine Schriftliche Anfrage stellen oder auf die Information verzichten.

Die Informationen die ich bei den Ministerien erfragen möchte, gehören zur ganzen Bandbreite der Themengebiete und betreffen die Ausgaben und die Pläne für den  Straßenbau in Bayern genauso wie die Prognose zu den Schülerzahlen in den einzelnen Regionen usw. Fragen ergeben sich auf unterschiedliche Weise: zum einen werde ich von Bürgern direkt angesprochen, ob ich Informationen zu einem bestimmten Thema habe, zum anderen wollen Verbände aber auch Bürgermeister oder Gemeinderäte etwas genauer wissen, was in ihren Zuständigkeitsbereich fällt. Selbstverständlich stoße auch ich bei der täglichen Zeitungslektüre oder in Gesprächen  auf viele Widersprüche, die ich in Frageform an die Ministerien herantrage, um Gewissheit zu bekommen.

Das Fragerecht ist für einen Abgeordneten der Opposition somit eines der stärksten Instrumente um die Staatsregierung und ihre Arbeitsweise zu kontrollieren. Die Bayerische Staatsregierung hat zu diesem Thema deshalb selbst folgendes geantwortet:
„Die Staatsregierung steht auf dem Standpunkt, dass ein starkes parlamentarisches Fragerecht in einem demokratischen Rechtsstaat zwingend erforderlich ist.“

Dem Einwand, dass durch die Fragen auch wiederum ein gewisser bürokratischer Aufwand betrieben werden muss, stimme ich voll zu. Dieser Aufwand ist meiner Meinung nach aber gerechtfertigt, da er zur Kontrolle der Regierung und zur Erhaltung unseres demokratischen Rechtsstaates „zwingend erforderlich“ ist.

Mit diesen Anfragen wird die Regierung gezwungen ihre Politik transparent zu gestalten und alle Informationen zu veröffentlichen. Denn die Antworten werden nicht nur von mir auf meiner Internetseite gezeigt, sondern auch auf den Seiten des Bayerischen Landtags, von allen fragenden Abgeordneten veröffentlicht. Somit tragen auch meine Anfragen an die Staatsregierung zu mehr Transparenz der Politik in Bayern bei. Dass diese Transparenz Geld kostet leuchtet jedem ein. Doch dies ist notwendig, um unser politische System auch in Zukunft zu legitimieren und mit aller Offenheit die politischen Prozesse den Bürgern Bayerns zu präsentieren.