Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes

27 Februar 2010

Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes

Die Freien Wähler haben die CSU zu gerechterem Wahlverfahren auf kommunaler Ebene gezwungen..Erfreut können wir feststellen, dass die CSU durch den Verlust der absoluten Mehrheit im Landtag jetzt endlich in die Situation gebracht wurde, eine demokratischere Auszählmethode für Kommunalwahlen akzeptieren zu müssen. Nachdem die CSU zu Zeiten der absoluten Mehrheit stur am d’Hondtschen Verfahren festgehalten hat, welches die großen Parteien bei Stimmenauszählung und Sitzzuteilung gegenüber den kleinen bevorzugt, muss sich sie sich nun dem Vorstoß der Freien Wähler beugen.

Künftig wird nach dem Sainte-Laguë-Schepers- oder Hare-Niemeyer-Verfahren ausgezählt. Das Gesetz befindet sich derzeit auf dem parlamentarischen Weg. Auch daran ist wieder zu sehen, wie wichtig es war, der CSU die absolute Mehrheit abzuringen. Man könnte sagen:  Sie bewegt sich doch, aber erst auf massiven Druck.


 

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