Willkürliche Regelung dient allein der Blockade
Auch diese Woche komme ich nicht drum herum ein paar Sätze zu dieser Seehofer’schen Willkür-Politik und der geplanten 10H-Abstandsregelung(Abstand zwischen Windrad und Wohnbebabauung soll 10x die Höhe des Windrades sein) für Windkraftanlagen zu sagen. Trotz Ablehnung im Bundestag will die CSU-Mehrheit wieder mal im Schnellverfahren und obwohl es keine gesetzliche Grundlage gibt, ein Gesetz durch den Bayerischen Landtag boxen. Mit deutlichen Worten haben wir dies kritisiert, schließlich ist der zehnfache Abstand völlig willkürlich gewählt und zum Schutz der Wohnbevölkerung absolut nicht erforderlich.
Auf totales Unverständnis stößt dieses Vorhaben bei uns FREIEN WÄHLERN. Eigentlich dachte ich immer, wir wären in Bayern in einem geordneten Bundesland. Aber langsam gewinne ich immer mehr die Überzeugung, dass wir in einer Bananenrepublik leben. Seehofer baut sich sein Schloss gerade da, wo und wie es im gefällt. Unerträglich! Denn mit welchem Grund sollte im Bayerischen Landtag bereits zu diesem Zeitpunkt über eine Änderung der Bayerischen Bauordnung beraten werde, obwohl die gesetzliche Grundlage noch gar nicht vorliegt? Schließlich werden sich Bundestag und Bundesrat erst in den nächsten Wochen mit dem Gesetz befassen, das eine Änderung der bayerischen Verordnung erst ermöglichen würde.
Doch was schert dies die CSU! So lehnte die Mehrheitsfraktion einen von den FREIEN WÄHLERN unterstützten Antrag auf Absetzung des Gesetzentwurfs von der Tagesordnung ab. Im Umkehrschluss bedeutet dies, die CSU nimmt die Energiewende nicht ernst und, wie wir sehen, nimmt diese Fraktion auch die demokratischen Spielregeln nicht ernst.
Aus Sicht der FREIEN WÄHLER kommt die 10H-Regelung einer Absage an die Windkraft gleich – und damit einer massiven Gefährdung der Energiewende. Angeblich will die Staatsregierung die Kosten der Energiewende reduzieren – und dann nimmt sie ausgerechnet die günstigste unter allen erneuerbaren Energien aus dem Rennen? Das ergibt doch keinen Sinn und zeigt einmal mehr, dass die Staatsregierung kein Konzept für eine sinnvolle und bezahlbare Energiewende hat. Neben der unweigerlichen Kostensteigerung hätte die Entscheidung auch den Bau weiterer Stromtrassen zur Folge. Je weniger Strom aus erneuerbaren Energien in Bayern künftig dezentral erzeugt wird, desto mehr muss schließlich importiert werden. Und während gegen den Stromtrassenbau derzeit vielerorts protestiert wird, steht die bayerische Bevölkerung einer Umfrage zufolge mit großer Mehrheit hinter dem Windkraftausbau.
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