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Initiative vom 9. Juli 2017

Luftschadstoffdebatte: Keine dritte Startbahn in München

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, in Anbetracht deutlich über dem Grenzwert liegender Stickstoffdioxidwerte in der Flughafenregion vom Bau einer dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen abzusehen.


Begründung:

Laut einer Karte für Luftschadstoffbelastung ist die Region um den Flughafen München die am stärksten mit Stickstoffdioxid belastet Region in Bayern. Mit 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft (μg/m³) im Jahresmittel liegt die Belastung deutlich über dem Grenzwert von 40 Mikrogramm.


Lesen Sie den kompletten Dringlichkeitsantrag als pdf-Dokument: 0000010868
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Initiative vom 9. Juli 2017

Keine Abschiebungen aus dem Klassenzimmer!

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag sieht die Abschiebepraxis, nach der Schülerinnen und Schüler aus öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im Rahmen des Schulbetriebs abgeholt werden, kritisch und spricht sich dafür aus, dass Abschiebungen in dieser Form künftig nicht mehr vollzogen werden.

Die Staatsregierung wird dementsprechend dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Abschiebungen von Schülerinnen und Schülern im Rahmen des regulären Schulbetriebs unterlassen werden, denn diese Form der Abschiebung stellt nicht nur für die Betroffenen eine besondere Belastung dar, sondern traumatisiert die gesamte Schulfamilie. Der soziale Schulfriede und die Sicherung eines positiven Unterrichtsklimas und -betriebs sollten hier im Vordergrund stehen.


Begründung:

Von ganz grundsätzlicher Bedeutung für die Bildungsarbeit an Bayerns Schulen ist eine positive Schulatmosphäre, die es jeder Schülerin und jedem Schüler ermöglicht, in einer sicheren und vertrauensvollen Umgebung zu lernen und sich in der eigenen Persönlichkeit zu entfalten. Hierfür notwendig ist auch, dass schulexterne Probleme und Konfliktsituationen soweit möglich aus dem Schulbetrieb herausgehalten werden.


Lesen Sie den kompletten Dringlichkeitsantrag als pdf-Dokument: 0000010869
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Initiative vom 9. Juli 2017

eJustice weiter vorantreiben!

Der Landtag wolle beschließen:

1. Der Landtag begrüßt, dass der elektronische Rechtsverkehr in der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Verfahren nach der Zivilprozessordnung (ZPO) und dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) in Bayern termingerecht und ohne Verzögerung eingeführt werden soll und dass hierbei die Auffassung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den Gerichten und die Situation der einzelnen Gerichte berücksichtigt werden. Das Projekt eJustice muss weiterhin erfolgreich vorangetrieben werden und hierfür sichert der Landtag seine Unterstützung zu.

2. Die Staatsregierung wird in diesem Zusammenhang aufgefordert,

─ die elektronische Gerichtsakte in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem elektronischen Rechtsverkehr einzuführen (mit entsprechender Ausstattung der Arbeitsplätze),

─ die E-Gerichtssaal-Ausstattung voranzutreiben und dabei auch die Belange der Anwaltschaft zu berücksichtigen (z.B. genügend Steckdosen im Gerichtssaal),

─ den Prozessvertretern einen gesicherten WLAN-Zugang in Gerichtsgebäuden zur Verfügung zu stellen,

─ sich dafür einzusetzen, dass die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr auch den Bürgerinnen und Bürgern zeitnah ermöglicht wird,

─ alle Gerichte mit einem Glasfaseranschluss auszustatten und das Breitbandförderprogramm so weiterzuentwickeln, dass zeitnah alle Haushalte und Kanzleien in Bayern einen schnellen Internetzugang, möglichst per Glasfaseranschluss, erhalten.


Begründung:

Die Bedeutung der digitalen Medien nimmt in allen Bereichen rasant zu, sei es in der Wirtschaft, in der Verwaltung oder bei den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb ist es wichtig, die weitere Digitalisierung der Abläufe auch bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften weiter voran zutreiben. Der Vergleich mit unserem Nachbarland Österreich, das in diesem Bereich sehr fortschrittlich ist, zeigt ganz klar die Vorteile von eJustice auf.


Lesen Sie den kompletten Dringlichkeitsantrag als pdf-Dokument: 0000010870
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Initiative vom 9. Juli 2017

Bayerische Interessen beim EU-Japan-Abkommen schützen

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA) auf Bundes- und Europaebene dafür einzusetzen, dass

1. das Verhandlungsmandat schnellstmöglich veröffentlicht wird und die Verhandlungen mindestens das Maß an Transparenz erreichen, das die Europäische Kommission in ihrer neuen Handels- und Investitionsstrategie „Handel für alle“ ankündigte,

2. über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan keine Paralleljustiz in Form von Schiedsgerichten für Investitionsstreitigkeiten eingeführt wird,

3. der Schutz unserer Gesundheit und Lebensmittelsicherheit durch die vollumfängliche Gewährleistung des Vorsorgeprinzips in den Vertragstexten sichergestellt wird,

4. der Schutz unserer öffentlichen Daseinsvorsorge und dabei insbesondere die Möglichkeiten zur Rekommunalisierung privatisierter öffentlicher Dienstleistungen sichergestellt wird,

5. Sozialstandards und Arbeitnehmerrechte effektiv geschützt werden und Japan für einen erfolgreichen Abschluss des geplanten Freihandelsabkommens verpflichtet wird, die noch nicht ratifizierten ILO-Kernarbeitsnormen (Internationale Arbeitsorganisation – ILO) gegen Zwangsarbeit und Diskriminierung am Arbeitsplatz zu ratifizieren,

6. effektive Regelungen mit verbindlichen Verpflichtungen zur Nachhaltigkeit aufgenommen werden. Ferner wird die Staatsregierung aufgefordert, bis zum September 2017 dem Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen schriftlich über ihren aktuellen Kenntnisstand über das Abkommen zu berichten.


Begründung:

Seit März 2013 laufen weitestgehend im Geheimen die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA).


Lesen Sie den kompletten Antrag als pdf-Dokument: 0000011010
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Initiative vom 9. Juli 2017

Grundschulen in Bewegung I – Dritte Sportstunde in der 1. Klasse

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Lehrplan der Grundschulen zum Schuljahr 2017/2018 verbindlich eine dritte Sportstunde für die 1. Jahrgangstufe zu verankern, um durch Bewegungsmangel verursachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen präventiv zu begegnen sowie dem natürlichen Bewegungsdrang von Kindern gerade zu Beginn ihrer Schulzeit in ausreichendem Maß Rechnung tragen zu können.

Die hiermit notwendigerweise verbundene Bereitstellung von 163 zusätzlichen Stellenäquivalenten muss entsprechende Berücksichtigung in den kommenden Haushaltsberatungen finden. Daneben sollen Bewegungsübungen nach dem Konzept „Voll in Form“ auch in die Stundentafel für Übergangsklassen integriert werden, um die derzeitige Benachteiligung dieser Klassen hinsichtlich regelmäßiger Bewegungsangebote im Unterricht zu beheben.


Begründung:

Bewegung, Spiel und Sport haben zentrale Bedeutung für die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Neben außerunterrich tlichen und außerschulischen Sportangeboten kommt dabei gerade dem Sportunterricht ein wesentlicher Bildungs- und Erziehungsauftrag zu: die Förderung der körperlichen, aber auch der kognitiven und sozial-emotionalen Persönlichkeitsentwicklung sowie die Erschließung der Spiel-

und Sportkultur unserer Gesellschaft. Übergeordnetes Ziel des Sportunterrichts sollte es dementsprechend sein, den Schülerinnen und Schülern Freude an Bewegung sowie die Bedeutung sportlicher Aktivität für die eigene physische und psychische Gesundheit zu vermitteln.


Lesen Sie den kompletten Antrag als pdf-Dokument: 0000010993
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