Initiativen

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Initiative vom 27. Mai 2009

Dringlichkeitsantrag zur Geschäftstätigkeit der BayernLB

der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Bernhard Pohl und Fraktion der Freien Wähler

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Initiative vom 15. Mai 2009

Dringlichkeitsantrag zum Schutz der heimischen Fischereiwirtschaft vor erheblichen Schäden durch Kormorane!

der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Ulrike Müller, Florian Streibl, Dr. Leopold Herz, Thorsten Glauber und Fraktion der Freien Wähler.

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Initiative vom 7. Mai 2009

Dringlichkeitsantrag Milchpreissituation

der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Ulrike Müller, Dr. Leopold Herz, Bernhard Pohl und Fraktion der Freien Wähler.



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Initiative vom 7. Mai 2009

Dringlichkeitsantrag zur Aufnahme uigurischer Gefangener aus dem Lager in Guantanamo

der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Florian Streibl, Peter Meyer, Bernhard Pohl und Fraktion der Freien Wähler.

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Initiative vom 25. März 2009

Dringlichkeitsantrag vom 25.03.2009

Abgeordnete Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Thorsten Glauber u. a. und Fraktion FW.


Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, baldmöglichst darüber zu berichten, wie sich die umfangreichen Ziele zu Einzelhandelsgroßprojekten (LEP 2006, B II 1.2.1.2) bei ihrer Anwendung in der Verwaltungspraxis ausgewirkt haben und darüber Bericht zu erstatten, ob die in der Resolution des Landtages zum LEP 2006 (Drucksache 15/5958) geforderte Prüfung, in wie weit die Festlegungen zum Einzelhandel einer Neuausrichtung bedürfen, inzwischen abgeschlossen werden konnte; gegebenenfalls sind die Konsequenzen für eine entsprechende Teilfortschreibung des LEP aufzuzeigen.

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