Würzburg

Aktuelles aus dem Kreis Würzburg

Pressemitteilung vom 5. Juli 2017

Stellungnahme zum Gesundheitszustand

Aufgrund des Presseberichtes vom 5. Juli 2017 im Münchner Merkur und Mutmaßungen über meinen Gesundheitszustand sehe ich mich gezwungen folgende Stellungnahme abzugeben:


Nach einer Herzattacke im Bayerischen Landtag am 27. April und sofortiger Behandlung durch einen Kardiologen in München mit der Durchführung diverser Untersuchungen und Folgeuntersuchungen und einem außerdem erlittenen Hörsturz bin ich seit dem 5. Mai von meinem behandelnden Hausarzt krankgeschrieben. Seit diesem Tag erfolgen nahezu an jedem Werktag Therapien und Behandlungen vor Ort, was unabhängig von der mit den Krankheitsbildern bestehenden Belastungseinschränkungen eine Teilnahme an den Sitzungen im Bayerischen Landtag ausschließt.

Durch die im Laufe der Behandlungen sukzessiv einsetzende Verbesserung des Gesundheitszustandes und mit der Perspektive einer baldmöglichen Wiederaufnahme der Arbeit im Landtag sowie einer möglichst vollständigen gesundheitlichen Wiederherstellung habe ich in den vergangenen zwei Wochen auf Anraten des behandelnden Arztes sukzessive einige wenige Termine vor Ort bewusst mit unterschiedlichen Lärmpegeln (u.a. Heimatfest Gemünden) im Sinne einer durchaus üblichen 'Wiedereingliederung' wahrgenommen – um zu sehen, inwieweit der nach wie vor nicht stabile Gesundheitszustand eine über längere Zeit nötige Dauerbelastung, wie beispielsweise eine im Landtag über den ganzen Tag andauernde Belastung, zulässt.

Da aber nach Dafürhalten des Arztes nach einer nochmaligen Untersuchung am vergangenen Montag die nötige gesundheitliche Stabilität nicht vorhanden ist, wurde die Krankmeldung, die zunächst am 30. Juni endete, am vergangenen Montag noch einmal bis zur endgültigen Herstellung der vollen Belastungsfähigkeit verlängert. Sehr gerne würde ich schnellstmöglich in den Landtagsbetrieb zurückkehren, jedoch steht für mich die Wiederherstellung meiner vollen Belastungsfähigkeit und das Erreichen eines stabilen Gesundheitszustandes an erster Stelle. Umso merkwürdiger und bedauernswerter finde ich die Tatsache, dass Medienvertreter dies in die öffentliche Diskussion ziehen und allerlei Unterstellungen sowie Mutmaßungen daraus ziehen, ohne die Krankheitsgeschichte meiner Person zu kennen und dies mit menschlichem Augenmaß zu bewerten

Günther Felbinger, MdL

 

   Pressekontakt:
Der Pressereferent des Landtagsabgeordneten Günther Felbinger
Michael Bock - Kirchplatz 9 – 97753 Karlstadt
Tel.: 09353-983010
buergerbuero@guenther-felbinger.de

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Pressemitteilung vom 5. April 2017

Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums in Bayern zum Schuljahr 2018/19

Felbinger: Freie Wähler setzen sich mit G9 durch!


Vier Jahre lang haben die Freie Wähler im Landtag dafür gekämpft – jetzt ist es endlich geschafft: Schülerinnen und Schüler in Bayern können das Abitur bald auch wieder nach neun Jahren absolvieren. Trotz massiven Widerstands der CSU konnten sich die Freien Wähler letztlich durchsetzen!


Günther Felbinger, Abgeordneter der Freie Wähler Landtagsfraktion: „Wir begrüßen, dass der G9-Zug nun endlich Fahrt aufgenommen hat. Schließlich spricht sich die überwältigende Mehrheit der Schulfamilie für ein neunjähriges Gymnasium aus – so, wie wir Freien Wähler dies bereits vor vier Jahren in unserem Volksbegehren gefordert haben. Leider haben Minister Spaenle und die CSU mit ihrer Verweigerungshaltung zwischenzeitlich einer halben Schülergeneration die Möglichkeit genommen, mehr Zeit zum Lernen und zum Leben zu haben.“


Die Entscheidung der Staatsregierung, nun doch auch das neunjährige Gymnasium wieder flächendeckend anbieten zu wollen, sei jedoch eine gute Nachricht, so Felbinger weiter. „Das gilt vor allem für die Schulen, die im Rahmen des Modellprojekts ‚Mittelstufe Plus‘ bisher nicht zum Zug gekommen sind und keinen neunjährigen Gymnasialzug anbieten durften.“


Besonders wichtig sei nun die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips bei der Wiedereinführung des G9. Alle Kosten, die durch die Einführung des G9 entstehen, müsse der Freistaat tragen – nicht aber die Kommunen. „Wir Freie Wähler werden als einstige Initiatoren des Konnexitätsprinzips strengstens auf die Einhaltung dieses verfassungsrechtlichen Prinzips achten“, sagt Felbinger.

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Pressemitteilung vom 27. September 2016

Erdverkabelung lässt Strompreise explodieren

Felbinger: Erdkabelkorridor-Vorschläge sorgen für Irritation in der Bevölkerung


München/Unterfranken.
Der Stromnetzbetreiber TenneT hat in Rahmen einer Veranstaltung im Bayerischen Landtag die Trassen der möglichen Erdkabelkorridore bekannt gegeben. Günther Felbinger, Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, dazu: „Nach jetzigem Stand soll es in Bayern keine Freileitung geben, außer eine Kommune wünscht es. Damit werden im Freistaat 450 Kilometer Erdverkabelung verbaut. Dies wird zu einer Explosion der Strompreise führen.“ Die Staatsregierung setzte mit dem Ziel die Bevölkerung von den beiden Hochspannungsleitungen Süd-Ost-Passage und Suedlink zu überzeugen voll auf die Erdverkabelung, die drei- bis zehnmal so teuer wie eine Freileitung sei, kritisierte Felbinger. Damit kämen auf die Stromkunden Milliardenzahlungen zu.


Mit den nun ermittelnden verschiedensten Trassenvarianten könnte eine mögliche Erdkabeltrasse durch weite Teile Unterfrankens führen. „Es wird in den nächsten Wochen und Monaten sicher zu einem Hauen und Stechen zwischen den Bürgerinitiativen und den kommunalen Vertretern kommen, da jeder die Trasse nicht bei sich haben will. Hier wäre bei allem Lob für die Öffentlichkeitsbeteiligung ein besseres Vorarbeiten seitens Tennet sicher sinnvoll gewesen, da jetzt auch Spekulationen über eine Vorzugstrasse Tür und Tor geöffnet sind“, so Felbinger. Im Austausch mit Bürgern und Kommunalvertretern soll später die sinnvollste Streckenführung gefunden werden.


Der Abgeordnete der Freien Wähler sieht den Bau der beiden Hochspannungsleitungen überaus kritisch und setzt vielmehr auf eine dezentrale Energiewende zusammen mit Kommunen und Bürgern: „Im Jahr 2022 geht das letzte bayerische AKW vom Netz und zu dem Zeitpunkt werden die Trassen längst nicht fertig sein. Wir halten eine Energiewende der Bürger und Kommunen für weitaus sinnvoller als ein milliardenschweres Großprojekt, dass unter anderem auch dem Transport von dreckigem Kohlestrom dient.“ In Deutschland liege über die Hälfte der Anlagen, die erneuerbare Energien produzieren, in Bürgerhand. „Hier gilt es dezentrale Strukturen zu schaffen, die Bürgerinnen und Bürger mit Energie versorgen. Auf diese Weise bleiben die meisten Investitionskosten, die mit der Energiewende anfallen, in der Region und die kommunale Energiewende erfährt eine ganz andere Zustimmung als ein von oben verordnetes Großprojekt“, erklärt Felbinger. Dass die geplanten Hochspannungsleitungen gar nicht nötig seien, habe schon ein von den Freien Wählern beauftragtes Gutachten von Prof. Lorenz Jarass von der Hochschule RheinMain bestätigt, so der Gemündener Abgeordnete.

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Pressemitteilung vom 17. Mai 2016

Vizepräsident Meyer und MdL Felbinger besuchen Justizvollzugsanstalt Würzburg

Felbinger: Mehr Anwärterstellen im nächsten Doppelhaushalt


Peter Meyer, Günther Felbinger, Robert Hutter (v. l. n. r. )

Peter Meyer, Günther Felbinger, Robert Hutter (v. l. n. r. )


Würzburg.
Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Günther Felbinger, besuchte der III. Vizepräsident des Bayerischen Landtages und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes, Peter Meyer, die Justizvollzugsanstalt (JVA) Würzburg, um sich über die derzeitige angespannte Personalsituation und die hohe Anzahl an Überstunden vor allem im Hinblick auf die demnächst anstehenden Doppelhaushalts-Beratungen zu informieren. Der Leiter der JVA Würzburg, leitender Regierungsdirektor Robert Hutter, stellte die Anstalt mit ihren rund 600 Strafgefangenen und 250 Vollzugsbeamten vor. Besonders in Würzburg habe die Anzahl der Überstunden zugenommen, berichtete Hutten. Während bayernweit jeder Vollzugsbeamte rund 130 Überstunden haben, läge der Durchschnitt in Würzburg bei etwa 170 Stunden. Diese Situation sei beispielhaft für die schwierige Situation der Justizvollzugbeamten, erklärte Ralf Simon, der Vorsitzende des Landesverbands der Bayerischen Justizvollzugsbeamten (JVB). Denn derzeit müsse der Justizvollzugsdienst mit einer sehr dünnen Personaldecke bewältigt werden. Deshalb fordere der JVB bayernweit mehr Anwärterstellen, um Überstunden abzubauen und den gestiegenen Anforderungen im Justizvollzug gerecht zu werden. Eine Auffassung, die der Vizepräsident des Bayerischen Landtags und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes, Peter Meyer, teilt: „Wir benötigen im Doppelhaushalt 16/17 deutlich mehr Stellen im öffentlichen Dienst. Darunter fallen mehr Anwärterstellen im Justizvollzugsdienst sowie im Verwaltungsdienst mit Schwerpunkt Justiz. Nur so ist es überhaupt möglich Überstunden zu reduzieren, Stellen zeitnah zu besetzten und den Personalnotstand im bayerischen Justizvollzug zu bewältigen.“
Felbinger hält die Gründe der jetzigen Misere für hausgemacht: „Es war schon vor Jahren abzusehen, dass wir mehr Stellen im öffentlichen Dienst benötigen. Nicht nur im Justizvollzug, sondern auch bei der Polizei und in der Verwaltung sammeln sich derzeit massiv Überstunden an. Selbst Fortbildungen müssen aufgrund der Personalnot und begrenzten Plätzen gestrichen werden. Hier rächt sich der jahrelange Sparkurs der CSU.“
Beide Freie Wähler-Abgeordnete sehen ansonsten den Strafvollzug im Freistaat auf einen guten Weg: „Wir können mit dem bayerischen Strafvollzug und seinem Erziehungsgedanken zufrieden sein. Ein Kuschelvollzug ist es dennoch nicht.“

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Pressemitteilung vom 24. Februar 2016

Bayernweite Woche der Aus- und Weiterbildung: Günther Felbinger bei Scheuring-Fenster

Felbinger: Ausbildung bei regionalen Handwerksbetrieben bietet beste Zukunftschancen


Gänheim/Arnstein.
Im Rahmen der bayernweiten Woche der Aus- und Weiterbildung besuchte der Landtagsabgeordnete Günther Felbinger zusammen mit dem Geschäftsführer Operativ der Agentur für Arbeit Würzburg, Richard Paul, das Unternehmen Scheuring-Fenster in Gänheim. Dort fertigt der Geschäftsführer Klaus Scheuring in dritter Generation mit seinen knapp 30 Mitarbeitern Fenster, Haustüren und Wintergärten. Doch wie er verdeutlichte, werde es immer schwieriger Jugendliche für eine Ausbildung als Glaser zu gewinnen: „Es werben viele Unternehmen aus der Industrie schon weit weg von ihrem Stammsitz intensiv nach Nachwuchs, was es uns lokalen Handwerksbetrieben natürlich schwer macht, genügend Auszubildende zu finden. Dazu kommt, dass immer mehr Jugendliche studieren oder auf höhere Schulen gehen und keine Ausbildung im Handwerk mehr anstreben.“




Auszubildender wird von Klaus Scheuring Richard Paul und MdL Günther vorgestellt

Auszubildender Philipp Albert wird von Geschäftsführer Klaus Scheuring Richard Paul und MdL Günther Felbinger vorgestellt


Der bildungspolitische Sprecher der Freien Wähler, Felbinger, kennt das grundlegende Problem dahinter: „Eltern wollte immer das Beste für ihre Kindern und das beinhaltet auch die höchstmögliche Schulbildung. Man sollte aber ebenfalls darauf achten einen Bildungsweg zu wählen, der bestmöglich zu dem Kind passt. Auch eine Ausbildung mit anschließender Weiterbildung bietet sehr gute Zukunftsaussichten.“


Eine Ansicht, die sich laut Paul mit den Erfahrungen der Agentur für Arbeit deckt: „Wir haben hier in der Region kaum arbeitslose Handwerker. Durch die drei Monate Meldefrist können wir bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses so viele Stellen vermitteln, dass Handwerker sich zumeist ihren nächsten Job aussuchen können.“ Denn attraktiv sei das regionale Handwerk allemal, was auch die Firma Scheuring-Fenster wiederholt unter Beweis stellt. Seinen Angestellten bietet Geschäftsführer Scheuring viele Weiterbildungsangebote und selbst in Japan und Südkorea ist das Unternehmen aktiv.


Derzeit absolviert im Betrieb auch ein Studienabbrecher seine Ausbildung als Glaser Fachrichtung Fenster- und Glasfassadenbau. Eine Entscheidung, die keinesfalls als Rückschritt zu sehen ist, findet Felbinger: „Wenn man erkennt, dass das Studium nicht das Richtige für einen ist oder keine Zukunftsperspektive bietet, sollte man ruhig den Schritt ins Handwerk wagen. Hier können junge Leute sofort ihr Geschick beweisen und mit Fachbezug arbeiten. Die Möglichkeit sich mit einem Meister, Techniker oder dualem Studium weiter zu bilden, bietet beste Berufschancen für die Zukunft.“ Besonders das „Karriereprogramm Handwerk – Vom Campus in den Chefsessel“ der Handwerkskammer Unterfranken sei lobenswert, so Paul, denn dort fänden Studienabbrecher die nötige und kompetente Beratung, um innerhalb kurzer Zeit mit einer Meisterausbildung in das Berufsleben zu starten.

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