Schweinfurt

Aktuelles aus dem Kreis Schweinfurt

Pressemitteilung vom 5. April 2017

Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums in Bayern zum Schuljahr 2018/19

Felbinger: Freie Wähler setzen sich mit G9 durch!


Vier Jahre lang haben die Freie Wähler im Landtag dafür gekämpft – jetzt ist es endlich geschafft: Schülerinnen und Schüler in Bayern können das Abitur bald auch wieder nach neun Jahren absolvieren. Trotz massiven Widerstands der CSU konnten sich die Freien Wähler letztlich durchsetzen!


Günther Felbinger, Abgeordneter der Freie Wähler Landtagsfraktion: „Wir begrüßen, dass der G9-Zug nun endlich Fahrt aufgenommen hat. Schließlich spricht sich die überwältigende Mehrheit der Schulfamilie für ein neunjähriges Gymnasium aus – so, wie wir Freien Wähler dies bereits vor vier Jahren in unserem Volksbegehren gefordert haben. Leider haben Minister Spaenle und die CSU mit ihrer Verweigerungshaltung zwischenzeitlich einer halben Schülergeneration die Möglichkeit genommen, mehr Zeit zum Lernen und zum Leben zu haben.“


Die Entscheidung der Staatsregierung, nun doch auch das neunjährige Gymnasium wieder flächendeckend anbieten zu wollen, sei jedoch eine gute Nachricht, so Felbinger weiter. „Das gilt vor allem für die Schulen, die im Rahmen des Modellprojekts ‚Mittelstufe Plus‘ bisher nicht zum Zug gekommen sind und keinen neunjährigen Gymnasialzug anbieten durften.“


Besonders wichtig sei nun die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips bei der Wiedereinführung des G9. Alle Kosten, die durch die Einführung des G9 entstehen, müsse der Freistaat tragen – nicht aber die Kommunen. „Wir Freie Wähler werden als einstige Initiatoren des Konnexitätsprinzips strengstens auf die Einhaltung dieses verfassungsrechtlichen Prinzips achten“, sagt Felbinger.

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Pressemitteilung vom 29. März 2017

Freie Wähler lehnen geplante Änderung des Kommunalwahlrechts strikt ab

Felbinger: Wiedereinführung des D'Hondt-Verfahrens schnellstens stoppen


München.
Die CSU will Änderungen am Kommunalwahlrecht durchsetzen – und hat einen Antrag auf Rückkehr zum D'Hondt-Sitzverteilungsverfahren bei Kommunalwahlen gestellt. Diesen Vorstoß lehnt die Freie Wähler Landtagsfraktion vehement ab. „Das D’Hondt-Verfahren begünstigt tendenziell größere Parteien und Wählergruppen – und damit in Bayern ganz klar die CSU. Um Machtmissbrauch zu verhindern, müssen diese Pläne der CSU-Fraktion sofort gestoppt werden. Die Christsozialen versuchen, parteipolitische Konkurrenz mit einfachen Mitteln zu schwächen und auszuschalten“, erklärte der Landtagsabgeordnete Günther Felbinger.


In einem Dringlichkeitsantrag machen die Freien Wähler darauf aufmerksam, dass die Verteilung der Sitze eines Gremiums den Wählerwillen widerspiegeln müsse, denn in Deutschland ist das Verhältniswahlrecht üblich. Dabei sollen die Stimmenanteile der verschiedenen zur Wahl angetretenen Parteien möglichst gut den Sitzanteilen entsprechen.


Erst 2010 wurde mit einstimmigem Beschluss des Bayerischen Landtags auf kommunaler Ebene das Hare-Niemeyer-Verfahren eingeführt. „Nun, da die CSU die absolute Mehrheit im Freistaat hat, will sie das Wahlrecht wieder ändern. Zum Schutz und zur Wahrung des demokratischen Grundverständnisses lehnen wir eine Rückkehr zum D'Hondt-Sitzverteilungsverfahren klar ab – das ist eine Frage der politischen Aufrichtigkeit“, stellte Felbinger fest.

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Pressemitteilung vom 14. Dezember 2016

Globalisierung verschärft Situation für Gärtnerei Benkert

Rupert Benkert, Günther Felbinger, Hilde Benkert (v. l. n. r. )

Rupert Benkert, Günther Felbinger, Hilde Benkert (v. l. n. r. )


Felbinger: Mittelständler brauchen Bürokratieabbau


Waigolshausen.
Bei einem Besuch in der Gärtnerei Benkert in Waigolshausen konnte sich der Freie Wähler Landtagsabgeordnete Günther Felbinger ein Bild über das Familienunternehmen und seine momentane Situation machen. Die Premium-Gärtnerei wurde 1927 gegründet und wird in mittlerweile dritter Generation vom Ehepaar Hilde und Rupert Benkert geführt. Neben mehreren großen Gewächshäusern befindet sich auf dem Gelände der Gärtnerei auch ein kleiner Laden, in dem die selbst produzierten Pflanzen, wie derzeit Weihnachtssterne, verkauft werden. Ebenso gibt es dort regionale Produkte, vor allem Obst und Gemüse, zu kaufen. Der Abgeordnete Felbinger zeigte sich beeindruckt: „Hier gibt es hochwertige Produkte direkt vom Erzeuger, die ganz ohne Chemie und Gentechnik hergestellt werden. Regionaler und biologischer geht es kaum!“
Das Ehepaar Benkert berichtete dem Landtagsabgeordneten auch von den Schwierigkeiten, mit denen ihr Unternehmen derzeit zu kämpfen hat. In den letzten Jahren wachse der Wettbewerb immer stärker. Denn in der heutigen globalisierten Welt landen immer mehr Pflanzen und Blumen, die in Afrika oder den Niederlanden produziert wurden, in den deutschen Läden. Zeitgleich sind auch Supermärkte dazu übergegangen Blumen, die durch EU-Subventionen bezuschusst werden, zu sehr niedrigen Preisen anzubieten. Neben der erschwerten wirtschaftlichen Lage macht auch die Bürokratie den Benkers zu schaffen. Vor allem seitdem die Mindestlohnregelung in Kraft getreten ist, habe sich der bürokratische Aufwand stark erhöht. Man käme kaum mehr zur Arbeit, weil man ständig Papierkram erledigen müsse, klagte das Ehepaar. Ebenso gestalte es sich heutzutage schwieriger Angestellte und Auszubildende zu finden. Schon seit Jahren hat die Gärtnerei Benkert keinen Auszubildenden mehr im Betrieb.
Diese Probleme vieler mittelständischer Unternehmen bemängeln die Freien Wähler im Landtag schon seit langem, berichtete Felbinger: „Hier zeigt sich einmal mehr vor welchen gravierenden Herausforderungen mittelständische Unternehmen heutzutage im ländlichen Raum stehen. Doch diese Probleme hat die Staatsregierung überhaupt nicht auf dem Schirm. Dazu werden durch die schlechte Umsetzung des Mindestlohngesetzes und ungleiche EU-Subventionierungen den Mittelständlern zusätzliche Knüppel zwischen die Beine geworfen. Gerade regional verwurzelte Unternehmer benötigen eine bessere Förderung und Unterstützung, um nicht von der Globalisierung geschluckt zu werden.“ Felbinger versprach sich weiter im Bayerischen Landtag für den Bürokratieabbau und eine Verbesserung der Ausbildungssituation einzusetzen.

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Pressemitteilung vom 9. Dezember 2016

Breitband in Löffelsterz und Reichmannshausen: Preise nun weitgehendst an Marktführer angepasst

MdL Günther Felbinger in Löffelsterz

MdL Günther Felbinger in Löffelsterz


Felbinger: „Deutlich mehr Anstrengungen für Breitband nötig“


Schonungen.
Der Landtagsabgeordnete Günther Felbinger informierte im Löffelsterzer Sportheim über den aktuellen Stand des Breitbandausbaus der Schonunger Ortsteile Löffelsterz und Reichmannshausen. Neben dem Dritten Bürgermeister Schonungens, Andre Merz, und dem Verfasser einer Petition für einen gerechten Breitbandausbau, Alexander Nicklaus, waren etwa 50 interessierte Bürger anwesend.
Der Breitbandausbau der Ortsteile Löffelsterz und Reichmannshausen wird von einer Privatfirma eigenwirtschaftlich vorgenommen. Doch mit deren Konditionen waren die Bürger in der Vergangenheit nicht immer einverstanden, zumal sie damit deutlich höhere monatliche Breitband-Nutzungskosten hätten als die Bürger der übrigen Schonunger Ortsteile. Letztendlich führte der Umstand, dass momentan kein anderer Anbieter in den Ortsteilen schnelle Internetverbindungen anbietet, die Bürger zum Verfassen einer Petition. Sie fordern einen gerechten Wettbewerb, auch in ihrer Gemeinde. Die Petition wurde dem Freie Wähler Abgeordneten Günther Felbinger am 07. Oktober übergeben, mittlerweile hat er sie an die Petitions-Ausschussvorsitzende Sylvia Stierstorfer im Bayerischen Landtag übergeben.
Durch Gespräche am Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung mit Amtsleiter Gerhard Hartmann, der Deutschen Telekom und  dem Geschäftsführer der ausbauenden Firma, verschaffte sich Felbinger einen Überblick über die Lage und mögliche Lösungen für Löffelsterz und Reichmannshausen.
Aus Sicht Felbingers hat sich der Einsatz für die Bürger in den Schonunger Ortsteilen gelohnt, denn die Tarife des Breitband ausbauenden Anbieters FPS Informationssysteme GmbH, vor allem für die Standardverbindung mit 16 Mbit/s, werden ab Januar nächsten Jahres sinken. Auch die bisher vertraglich festgelegte Drosselung der Verbindungsgeschwindigkeit nach dem Download von 400 Gigabyte wird entfallen. Felbinger zeigte sich erleichtert: „Ich freue mich für die Bürger in Löffelsterz und Reichmannshausen. Die Preise sind jetzt weitgehendst dem Niveau des Marktführers Telekom angepasst, schließlich ist eine leistungsstarke Internetverbindung ein immer wichtigerer Standortfaktor für den ländlichen Raum.“
Trotz der guten Nachrichten zeigten sich einige Bürger noch immer besorgt und sprachen offen über ihren Unmut gegenüber der Staatsregierung aus, die ihrer Meinung nach den ländlichen Raum beim Breitbandausbau vernachlässigt. Kleine Gemeinden auf dem Land hätten zu Recht Angst, abgehängt zu werden. Der Abgeordnete Felbinger zeigte Verständnis für die Sorgen der Anwesenden: „Eine schnelle Internetgeschwindigkeit ist heutzutage überlebenswichtig für die Attraktivität einer Kommune gerade im ländlichen Raum und wir Freien Wähler im Bayerischen Landtag sind stets bemüht die Staatsregierung auf eine noch zielgenauere Ausrichtung der Förderprogramme gerade für Kommunen mit vielen Ortsteilen hinzuweisen. Die nun im Zuge der Breitband-Ausschreibung und Vergabe aufgetretenen Unzulänglichkeiten in Schonungen müssen unbedingt beim nächsten Förderprogramm einbezogen werden und allen Bürgerinnen und Bürgern Chancengleichheit eingeräumt werden.“

Dennoch zeigte sich Felbinger erfreut, dass die in Löffelsterz und Reichmannshausen ausbauende Firma in der Preisgestaltung einen Schritt auf die Bürger zugegangen sei. „Ich werde auch weiterhin die Situation des Breitbandausbaus in Löffelsterz und Reichmannshausen im Auge behalten und hoffe auf weitere positive Entwicklungen“, so Felbinger.

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Pressemitteilung vom 29. November 2016

Dringlichkeitsantrag im Landtag soll Schaeffler-Standort Elfershausen sichern helfen

Felbinger: Benötigen politische Lösung mit Zukunftsperspektive

Michael Walter, Günther Felbinger (v. l. n. r. )

Michael Walter, Günther Felbinger (v. l. n. r. )



Elfershausen.
Der Landtagsabgeordnete Günther Felbinger zeigt sich mit dem Schaeffler-Werk in Elfershausen solidarisch. Bei einem Werksbesuch und einem Gespräch mit dem Betriebsratsvorsitzenden Michael Walter äußerte Felbinger Unverständnis für die Entscheidung des Schaeffler-Vorstands das Werk bis Ende 2017 zu schließen: „Zum einem besteht eine Beschäftigungsgarantie bis 2020 von Schaeffler, zum anderen ist das Werk voll ausgelastet, erwirtschaftet gute Kennzahlen und zeigt sich in der Fertigung und Entwicklung höchst innovativ. Ich sehe die Pläne vor allem als einen Weg der Aktiengesellschaft Schaeffler, um höhere Gewinnspannen zu erwirtschaften, indem die Produktion aus Deutschland wegrationalisiert und in Länder mit niedrigeren Löhnen verlagert wird.“

Felbinger wird nun das Gespräch mit Wirtschaftsministerin Ilse Aigner suchen, um politische Unterstützung für den Standort Elfershausen zu finden. So wäre es für Felbinger denkbar, dass für den Wegfall der Produktion im Bereich der Ringkugellager eine andere zukunftsträchtige Technologie nach Elferhausen zieht: „Wir benötigen für die Beschäftigten und den Standort eine Lösung mit Zukunft, die weit über das Jahr 2020 hinausgeht. Der Wegfall von 270 Arbeitsplätzen wäre für eine strukturschwache Region, wie den Landkreis Bad Kissingen, ein schwerer Schlag.“

Außerdem wird er im Bayerischen Landtag gemeinsam mit seiner Fraktion einen diesbezüglichen Dringlichkeitsantrag bereits an diesem Mittwoch einbringen, indem die Politik hier in Verhandlung mit der Konzernspitze im Rahmen der Regional- oder Wirtschaftsförderung möglichst Lösungsmöglichkeiten zur Standortsicherung ins Visier nimmt.

Im Gespräch mit Walter wurde deutlich, dass die Beschäftigten bei einer Schließung kaum in nah gelegene Schaeffler-Werke wechseln könnten. Schweinfurt benötige derzeit kaum Personal und in Kitzingen sei das Logistikverteilzentrum noch im Aufbau. Aufgrund der jetzigen Beschäftigungsgarantie sei es auch günstiger für Schaeffler die Mitarbeiter in Elfershausen zu halten, wo bereits seit zehn Jahren 40 Stunden pro Woche gearbeitet werden, aber nur 35 Stunden bezahlt werden.

Im Jahr 2009, während der ersten Folgen der Continental-Übernahme, zeigte sich die Schaeffler-Belegschaft solidarisch mit ihrem Arbeitgeber und demonstrierte für den Erhalt des Unternehmens. Diese gegenseitige Wertschätzung dürfe nicht einfach einseitig seitens der Managementebene aufgekündigt werden, fordert Felbinger.Ganze Pressemitteilung lesen »

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Gün­ther Fel­bin­ger, MdL
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Tel.: 09353-983010
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