Main-Spessart

Aktuelles aus Main-Spessart

Pressemitteilung vom 5. April 2017

Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums in Bayern zum Schuljahr 2018/19

Felbinger: Freie Wähler setzen sich mit G9 durch!


Vier Jahre lang haben die Freie Wähler im Landtag dafür gekämpft – jetzt ist es endlich geschafft: Schülerinnen und Schüler in Bayern können das Abitur bald auch wieder nach neun Jahren absolvieren. Trotz massiven Widerstands der CSU konnten sich die Freien Wähler letztlich durchsetzen!


Günther Felbinger, Abgeordneter der Freie Wähler Landtagsfraktion: „Wir begrüßen, dass der G9-Zug nun endlich Fahrt aufgenommen hat. Schließlich spricht sich die überwältigende Mehrheit der Schulfamilie für ein neunjähriges Gymnasium aus – so, wie wir Freien Wähler dies bereits vor vier Jahren in unserem Volksbegehren gefordert haben. Leider haben Minister Spaenle und die CSU mit ihrer Verweigerungshaltung zwischenzeitlich einer halben Schülergeneration die Möglichkeit genommen, mehr Zeit zum Lernen und zum Leben zu haben.“


Die Entscheidung der Staatsregierung, nun doch auch das neunjährige Gymnasium wieder flächendeckend anbieten zu wollen, sei jedoch eine gute Nachricht, so Felbinger weiter. „Das gilt vor allem für die Schulen, die im Rahmen des Modellprojekts ‚Mittelstufe Plus‘ bisher nicht zum Zug gekommen sind und keinen neunjährigen Gymnasialzug anbieten durften.“


Besonders wichtig sei nun die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips bei der Wiedereinführung des G9. Alle Kosten, die durch die Einführung des G9 entstehen, müsse der Freistaat tragen – nicht aber die Kommunen. „Wir Freie Wähler werden als einstige Initiatoren des Konnexitätsprinzips strengstens auf die Einhaltung dieses verfassungsrechtlichen Prinzips achten“, sagt Felbinger.

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Pressemitteilung vom 29. März 2017

Freie Wähler lehnen geplante Änderung des Kommunalwahlrechts strikt ab

Felbinger: Wiedereinführung des D'Hondt-Verfahrens schnellstens stoppen


München.
Die CSU will Änderungen am Kommunalwahlrecht durchsetzen – und hat einen Antrag auf Rückkehr zum D'Hondt-Sitzverteilungsverfahren bei Kommunalwahlen gestellt. Diesen Vorstoß lehnt die Freie Wähler Landtagsfraktion vehement ab. „Das D’Hondt-Verfahren begünstigt tendenziell größere Parteien und Wählergruppen – und damit in Bayern ganz klar die CSU. Um Machtmissbrauch zu verhindern, müssen diese Pläne der CSU-Fraktion sofort gestoppt werden. Die Christsozialen versuchen, parteipolitische Konkurrenz mit einfachen Mitteln zu schwächen und auszuschalten“, erklärte der Landtagsabgeordnete Günther Felbinger.


In einem Dringlichkeitsantrag machen die Freien Wähler darauf aufmerksam, dass die Verteilung der Sitze eines Gremiums den Wählerwillen widerspiegeln müsse, denn in Deutschland ist das Verhältniswahlrecht üblich. Dabei sollen die Stimmenanteile der verschiedenen zur Wahl angetretenen Parteien möglichst gut den Sitzanteilen entsprechen.


Erst 2010 wurde mit einstimmigem Beschluss des Bayerischen Landtags auf kommunaler Ebene das Hare-Niemeyer-Verfahren eingeführt. „Nun, da die CSU die absolute Mehrheit im Freistaat hat, will sie das Wahlrecht wieder ändern. Zum Schutz und zur Wahrung des demokratischen Grundverständnisses lehnen wir eine Rückkehr zum D'Hondt-Sitzverteilungsverfahren klar ab – das ist eine Frage der politischen Aufrichtigkeit“, stellte Felbinger fest.

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Pressemitteilung vom 22. März 2017

Linksabbiegespur für Gambach muss endlich umgesetzt werden

Felbinger: Verhalten der Deutschen Bahn inakzeptabel


Gambach.
Im Gespräch mit dem stellvertretenden Leiter des Staatlichen Bauamts Würzburg, Dr. Michael Fuchs, machte der Freie Wähler Landtagsabgeordnete Günther Felbinger erneut deutlich, wie wichtig die Erweiterung der Bundesstraße 26 in Gambach um eine Linksabbiegespur ist. „Momentan ist es für Autofahrer schlichtweg zu gefährlich, von der Bundesstraße 26 links nach Gambach abzubiegen. Es ist für mich vollkommen unverständlich, warum die Abbiegespur nicht schon längst umgesetzt ist“, so Felbinger. Seit Jahren setzt sich Felbinger nun schon bei den Behörden und der Deutschen Bahn für den Bau der wichtigen Linksabbiegespur ein.


Während des Gesprächs mit Dr. Michael Fuchs wurde deutlich, dass das zuständige Bauamt nicht verantwortlich für die Verzögerungen ist. Die Pläne für die Abbiegespur sind ausgearbeitet und auch die Finanzierung ist gesichert. Der Bau der Abbiegespur soll etwa 300.000 Euro kosten. Vorgesehen sind eine Verbreiterung der Fahrbahn und das Anbringen einer 120 Meter langen Leitplanke. Im Zuge der Bauarbeiten für die Abbiegespur könnte auch die Fahrbahn der Bundesstraße 26 bis Karlstadt erneuert werden.


Für die Umsetzung der Abbiegespur müssen nach wie vor etwa 50 Quadratmeter zusätzliche Fläche erworben werden, die sich momentan im Besitz der Deutschen Bahn befinden. Die Kommunikation zwischen der Deutschen Bahn und dem Staatlichen Bauamt gestaltet sich schwierig: Dr. Michael Fuchs muss sich mit den fünf Fachsparten der Deutschen Bahn abstimmen. Diese lassen sich allerdings Zeit bei Abstimmungsfragen, wie Dr. Fuchs erklärte. Eine Einigung mit der Deutschen Bahn bis Mai sei jedoch nötig, um den Bau der Abbiegespur noch in diesem Jahr zu ermöglichen.


Gegenüber dem Verhalten der Deutschen Bahn zeigte sich Felbinger fassungslos. „Es ist kaum zu glauben, dass die Deutsche Bahn sich in dieser Sache so viel Zeit lässt. Es ist zum einen nicht tragbar, dass man eine staatliche Behörde so lange auf Termine und Antworten warten lässt. Zum anderen wird die Sicherheitslage der Autofahrer vor Ort einfach ignoriert.“ Der Abgeordnete versprach sich auch weiterhin bei den zuständigen Behörden und der Deutschen Bahn für einen schnellen Bau der Linksabbiegespur in Gambach einzusetzen: „Ich bleibe bei dem Thema am Ball und arbeite darauf hin, dass die Abbiegespur baldmöglichst umgesetzt werden kann.“

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Pressemitteilung vom 17. März 2017

Rienecker Ortsumgehung im Zeitplan

Felbinger: Anbindung des Radweges an Bahnhof in zwei Varianten möglich


Rieneck.
Bei einem Besuch beim Staatlichen Bauamt in Würzburg informierte sich Landtagsabgeordneter Günther Felbinger über den Stand der Bauarbeiten der Ortsumgehung Rieneck.
Der stellvertretende Leiter des Staatlichen Bauamtes, Dr. Michael Fuchs, erklärte dem Landtagsabgeordneten, dass keinerlei Verzögerungen beim Bau der Umgehungsstraße zu erwarten sind. Ganz im Gegenteil: Sowohl die Sinnbrücke Nord als auch die Sinnbrücke Süd, deren Bau schon begonnen hat, werden voraussichtlich noch in diesem Jahr fertiggestellt. Felbinger zeigte sich darüber erfreut: „Man kann sehen, dass intensiv daran gearbeitet wird, die Umgehung für Rieneck so schnell wie möglich umzusetzen und so den Ort zu entlasten.“
Felbinger nutzte das Treffen mit den Vertretern des Staatlichen Bauamts auch, um die Frage nach der Anbindung des Radweges an den Rienecker Bahnhof im Zuge der Bauarbeiten der Ortsumgehung anzusprechen. Rienecker Bürger, vor allem diejenigen, die im Wohngebiet Schellhof leben, könnten durch die Anbindung des Radweges deutlich schneller und unkomplizierter zum Bahnhof kommen. Dr. Fuchs erklärte, dass diesbezüglich zwei Lösungen möglich seien. Zum einen könnte der Radweg an die geplante Unterführung der Ortsumgehungsstraße angebunden werden. Aber auch eine gemeinsame Lösung mit der Deutschen Bahn, die den Bahnhof barrierefrei ausbauen könnte, wird im Moment geprüft.
Die erste Lösung wäre deutlich einfacher umzusetzen. Sie ermöglicht es, die Umgehungsstraße im vorgesehenen Zeitplan fertigzustellen, weil keine langwierigen Verhandlungen mit der Deutschen Bahn nötig sind. Außerdem müsste für die zweite Lösung die Planfeststellung der Ortsumgehung angepasst werden. Trotzdem wird eine Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn momentan geprüft, wie Dr. Fuchs bestätigte. Gleichzeitig deutete er an, dass diese Lösung viel aufwändiger sei. Die Mehrkosten würden grob geschätzt etwa eine Million Euro betragen. Die Bahnstrecke müsste zeitweise gesperrt werden und Lösungen für den Hochwasserschutz in der Unterführung erarbeitet werden.
Günther Felbinger lobte die präzise und gewissenhafte Arbeit des Staatlichen Bauamtes: „Man sieht, dass hier versucht wird, optimale Lösungen für die Rienecker zu finden. Ich hoffe, dass die Gespräche mit der Deutschen Bahn positiv verlaufen. Vor allem aber freut mich, dass die Anbindung des Radweges an den Bahnhof, für den ich mich seit Monaten einsetze, wohl umgesetzt werden kann.“

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Pressemitteilung vom 3. März 2017

Felbinger drängt auf Rückbau der Hofstettener Brunnen

Felbinger: Ministerium muss FWM in Schranken verweisen


Hofstetten.
Der Landtagsabgeordnete Günther Felbinger drängt in Sachen Hofstettener Brunnen darauf, endlich den Rückbau der Brunnen einzuleiten. „Der Zweckverband Fernwasserversorgung Mittelmain (FWM) fährt weiter seine Hinhaltetaktik und verweigert sich den klaren Worten aus dem Ministerium“, erklärt Felbinger. Bereits im Jahr 2013 wurden das Wasserschutzgebiet Hofstetten durch eine Verordnung des Landratsamtes Main-Spessart aufgehoben und mit der Anordnung zum Rückbau im vergangenen Jahr untermauert.
In mehreren Anfragen hatte Felbinger Auskünfte von Umweltministerin Ulrike Scharf erhalten, die unmissverständlich darstellen, dass eine Weiterverwendung als Notbrunnen nach dem Wassersicherstellungsgesetz beziehungsweise als Grundwassermessstelle nicht in Betracht komme. Aus Sicht des vorsorgenden Grundwasserschutzes sei der Rückbau unerlässlich, merkte Felbinger an. Sollte der Brunnen nicht geschlossen werden, könne durch das Bohrloch möglicherweise eine Verunreinigung des Grundwassers durch oberflächennahes oder verunreinigtes Wasser auftreten.
„Der Rückbau muss durch den Eigentümer der Anlagen, dem Zweckverband Fernwasserversorgung Mittelmain, schnellstmöglich finanziert und vorgenommen werden. Wieso der FWM, der seit über fünf Jahren weiß, dass den Brunnen kein Grundwasser entnommen werden darf, bisher noch nichts unternommen hat, ist höchst schleierhaft“, erklärt der Abgeordnete aus Langenprozelten. Ein Betrieb der sechs Brunnen in Hofstetten würde den Grundwasserspiegel absenken und sich so auf die Vegetation, Messstellen und kleinere Brunnen massiv auswirken. Ein weiteres Problem sei der hohe Anteil an Uferfiltrat im Wasser, wodurch kein einwandfreies Trinkwasser gefördert werden könne, so Felbinger.


Nachdem der FWM weitere Prüfungen der Brunnenanlagen angekündigt hat, obwohl in den Gesprächen mit allen beteiligten Behörden kein Grund für eine Umdenken gesehen wurde, wird Felbinger an eine weitere Anfrage an die Staatsregierung zu stellen, um zum einen zu erfahren wie die Staatsregierung die neuerliche Verweigerungshaltung des FWM gegen den vom Landesamt für Umweltschutz (LfU) als unerlässlich angesehenen Rückbau akzeptieren kann und zum anderen einen schnellstmöglichen Rückbau anzustreben: „Wir benötigen endlich Klarheit, ob das Wort des Landesamt für Umweltschutz als oberste bayerische Behörde zählt oder ob für die FWM eigene Gesetze gelten“, so Felbinger. Es brauche endlich einen konkreten Fahrplan, der nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch umgesetzt werden muss: „Es bringt doch nichts jahrelang die Brunnen nutzlos stehen zu lassen und eine Prüfung nach der anderen zu veranstalten. Denn die Frage ist doch nicht ob zurückgebaut wird, sondern wie und wann zurückgebaut wird.“

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Gün­ther Fel­bin­ger, MdL
Kirch­platz 9
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Tel.: 09353-983010
Fax: 09353-983012
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