Main-Spessart

Aktuelles aus Main-Spessart

Pressemitteilung vom 13. Juli 2017

Bayerische Landesstiftung fördert Projekt im Landkreis Main-Spessart

Felbinger: „Wichtiges und gut investiertes Geld“


Main-Spessart.
In seiner heutigen Sitzung hat der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung auch über Förderanträge aus Unterfranken entschieden, teilt der Landtagsabgeordnete Günther Felbinger in einer Pressemitteilung mit.

In Main-Spessart fördert die Bayerische Landesstiftung die Dachsanierung des Lohrer Schlosses mit einer Summe von 50.000 Euro. Insgesamt werden 21 unterfränkische Projekte mit insgesamt über 306.000 Euro gefördert. Investitionen, die sinnvoll sind, findet der Gemündener Abgeordnete Günther Felbinger: „Ich freue mich über die Förderung der Landesstiftung für den Landkreis Main-Spessart und speziell des Lohrer Schlosses, da dies ein historisch bedeutendes und für die Gegenwart mit dem Spessartmuseum ein überaus wichtiges Gebäude darstellt. Das ist gut investiertes Geld, denn es fördert den Erhalt von kulturellen und sozial wichtigen Vorhaben. Die Bewilligung der Fördermittel ist ein gutes Beispiel dafür, dass es sich lohnt Förderanträge zu stellen. Denn nur wenn die entsprechenden Anträge gestellt werden, können Fördermittel in unseren Landkreis fließen.“

Die Bayerische Landesstiftung fördert Erhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen von bedeutenden Bau- und Kunstdenkmälern, Baumaßnahmen bei überregional bedeutsamen nichtstaatlichen Museen, bedeutende sozialpolitische Bauprojekte (gemeinnütziger oder öffentlicher Träger), vor allem der Alten- und Behindertenhilfe. Seit ihrer Gründung hat die Bayerische Landesstiftung über 500 Mio. € an Zuschüssen und Darlehen bewilligt und damit rund 8.000 Vorhaben finanziell unterstützt. Beschlussorgan ist der Stiftungsrat mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten als Vorsitzenden, dem Staatsminister der Finanzen als stellvertretenden Vorsitzenden, Vertretern des Landtags und der Obersten Staatsbehörden.Ganze Pressemitteilung lesen »

Pressemitteilung vom 5. Juli 2017

Stellungnahme zum Gesundheitszustand

Aufgrund des Presseberichtes vom 5. Juli 2017 im Münchner Merkur und Mutmaßungen über meinen Gesundheitszustand sehe ich mich gezwungen folgende Stellungnahme abzugeben:


Nach einer Herzattacke im Bayerischen Landtag am 27. April und sofortiger Behandlung durch einen Kardiologen in München mit der Durchführung diverser Untersuchungen und Folgeuntersuchungen und einem außerdem erlittenen Hörsturz bin ich seit dem 5. Mai von meinem behandelnden Hausarzt krankgeschrieben. Seit diesem Tag erfolgen nahezu an jedem Werktag Therapien und Behandlungen vor Ort, was unabhängig von der mit den Krankheitsbildern bestehenden Belastungseinschränkungen eine Teilnahme an den Sitzungen im Bayerischen Landtag ausschließt.

Durch die im Laufe der Behandlungen sukzessiv einsetzende Verbesserung des Gesundheitszustandes und mit der Perspektive einer baldmöglichen Wiederaufnahme der Arbeit im Landtag sowie einer möglichst vollständigen gesundheitlichen Wiederherstellung habe ich in den vergangenen zwei Wochen auf Anraten des behandelnden Arztes sukzessive einige wenige Termine vor Ort bewusst mit unterschiedlichen Lärmpegeln (u.a. Heimatfest Gemünden) im Sinne einer durchaus üblichen 'Wiedereingliederung' wahrgenommen – um zu sehen, inwieweit der nach wie vor nicht stabile Gesundheitszustand eine über längere Zeit nötige Dauerbelastung, wie beispielsweise eine im Landtag über den ganzen Tag andauernde Belastung, zulässt.

Da aber nach Dafürhalten des Arztes nach einer nochmaligen Untersuchung am vergangenen Montag die nötige gesundheitliche Stabilität nicht vorhanden ist, wurde die Krankmeldung, die zunächst am 30. Juni endete, am vergangenen Montag noch einmal bis zur endgültigen Herstellung der vollen Belastungsfähigkeit verlängert. Sehr gerne würde ich schnellstmöglich in den Landtagsbetrieb zurückkehren, jedoch steht für mich die Wiederherstellung meiner vollen Belastungsfähigkeit und das Erreichen eines stabilen Gesundheitszustandes an erster Stelle. Umso merkwürdiger und bedauernswerter finde ich die Tatsache, dass Medienvertreter dies in die öffentliche Diskussion ziehen und allerlei Unterstellungen sowie Mutmaßungen daraus ziehen, ohne die Krankheitsgeschichte meiner Person zu kennen und dies mit menschlichem Augenmaß zu bewerten

Günther Felbinger, MdL

 

   Pressekontakt:
Der Pressereferent des Landtagsabgeordneten Günther Felbinger
Michael Bock - Kirchplatz 9 – 97753 Karlstadt
Tel.: 09353-983010
buergerbuero@guenther-felbinger.de

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Pressemitteilung vom 5. April 2017

Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums in Bayern zum Schuljahr 2018/19

Felbinger: Freie Wähler setzen sich mit G9 durch!


Vier Jahre lang haben die Freie Wähler im Landtag dafür gekämpft – jetzt ist es endlich geschafft: Schülerinnen und Schüler in Bayern können das Abitur bald auch wieder nach neun Jahren absolvieren. Trotz massiven Widerstands der CSU konnten sich die Freien Wähler letztlich durchsetzen!


Günther Felbinger, Abgeordneter der Freie Wähler Landtagsfraktion: „Wir begrüßen, dass der G9-Zug nun endlich Fahrt aufgenommen hat. Schließlich spricht sich die überwältigende Mehrheit der Schulfamilie für ein neunjähriges Gymnasium aus – so, wie wir Freien Wähler dies bereits vor vier Jahren in unserem Volksbegehren gefordert haben. Leider haben Minister Spaenle und die CSU mit ihrer Verweigerungshaltung zwischenzeitlich einer halben Schülergeneration die Möglichkeit genommen, mehr Zeit zum Lernen und zum Leben zu haben.“


Die Entscheidung der Staatsregierung, nun doch auch das neunjährige Gymnasium wieder flächendeckend anbieten zu wollen, sei jedoch eine gute Nachricht, so Felbinger weiter. „Das gilt vor allem für die Schulen, die im Rahmen des Modellprojekts ‚Mittelstufe Plus‘ bisher nicht zum Zug gekommen sind und keinen neunjährigen Gymnasialzug anbieten durften.“


Besonders wichtig sei nun die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips bei der Wiedereinführung des G9. Alle Kosten, die durch die Einführung des G9 entstehen, müsse der Freistaat tragen – nicht aber die Kommunen. „Wir Freie Wähler werden als einstige Initiatoren des Konnexitätsprinzips strengstens auf die Einhaltung dieses verfassungsrechtlichen Prinzips achten“, sagt Felbinger.

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Pressemitteilung vom 29. März 2017

Freie Wähler lehnen geplante Änderung des Kommunalwahlrechts strikt ab

Felbinger: Wiedereinführung des D'Hondt-Verfahrens schnellstens stoppen


München.
Die CSU will Änderungen am Kommunalwahlrecht durchsetzen – und hat einen Antrag auf Rückkehr zum D'Hondt-Sitzverteilungsverfahren bei Kommunalwahlen gestellt. Diesen Vorstoß lehnt die Freie Wähler Landtagsfraktion vehement ab. „Das D’Hondt-Verfahren begünstigt tendenziell größere Parteien und Wählergruppen – und damit in Bayern ganz klar die CSU. Um Machtmissbrauch zu verhindern, müssen diese Pläne der CSU-Fraktion sofort gestoppt werden. Die Christsozialen versuchen, parteipolitische Konkurrenz mit einfachen Mitteln zu schwächen und auszuschalten“, erklärte der Landtagsabgeordnete Günther Felbinger.


In einem Dringlichkeitsantrag machen die Freien Wähler darauf aufmerksam, dass die Verteilung der Sitze eines Gremiums den Wählerwillen widerspiegeln müsse, denn in Deutschland ist das Verhältniswahlrecht üblich. Dabei sollen die Stimmenanteile der verschiedenen zur Wahl angetretenen Parteien möglichst gut den Sitzanteilen entsprechen.


Erst 2010 wurde mit einstimmigem Beschluss des Bayerischen Landtags auf kommunaler Ebene das Hare-Niemeyer-Verfahren eingeführt. „Nun, da die CSU die absolute Mehrheit im Freistaat hat, will sie das Wahlrecht wieder ändern. Zum Schutz und zur Wahrung des demokratischen Grundverständnisses lehnen wir eine Rückkehr zum D'Hondt-Sitzverteilungsverfahren klar ab – das ist eine Frage der politischen Aufrichtigkeit“, stellte Felbinger fest.

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Kontakt

Bür­ger­bü­ro Main­fran­ken
Gün­ther Fel­bin­ger, MdL
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97753 Karl­stadt

Tel.: 09353-983010
Fax: 09353-983012
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